Freitag, 27. Oktober 2023 |
14:20 Uhr
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)
Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.
Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
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Freitag, 20. Oktober 2023 |
10:52 Uhr
Ängstlich und verhalten: Luzerns Regierung will keine griffigen Transparenzregeln. (Foto: janmaat)
Von Martin Stoll. Jahrelang diskutierte Luzern kontrovers über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Der jetzt von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf weist erhebliche Mängel auf und muss dringend nachgebessert werden.
Zwar möchte Luzerns Regierung das Öffentlichkeitsprinzip offiziell einführen. Aber durch die Hintertür werden Transparenz und Offenheit gebremst und zum Teil gar verunmöglicht. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung zur neuen Gesetzesregelung beteiligt. Wir fordern eine Nachbesserung der Vorlage.
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Donnerstag, 19. Oktober 2023 |
08:53 Uhr
Medizinische Risiken und Interessenskonflikte: Ein Ausschaffungsflug in Zürich-Kloten. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Philippe Boeglin, Xavier Lambiel und Bayron Schwyn. Zwei Jahre Rechtsstreit bis zum Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die erhaltenen Berichte stellen der Firma Oseara, die vom Staatssekretariat für Migration mit der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden beauftragt wurde, schwer in Frage.
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Mit finanzieller Unterstützung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch setzten sich die Westschweizer Medien «Le Temps», «La Liberté» und die ESH-Mediengruppe gemeinsam vor dem Bundesverwaltungsgericht durch und gelangten in den Besitz von vier Berichten des Staatssekretariat für Migration.
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Montag, 16. Oktober 2023 |
09:57 Uhr
Geheime Preismodelle sind das «Krebsgeschwür» der Vorlage: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. (Foto:Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat will das Öffentlichkeitsgesetz für vertrauliche Preismodelle ausser Kraft setzen. Eine neue unabhängige Stelle soll dafür öffentlich über die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten.
Es ist ein sehr dürftiger Kompromiss: Der Nationalrat will am Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente festhalten, wie dies in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorgeschlagen wird.
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Dienstag, 26. September 2023 |
13:11 Uhr
Die Milliarden-Deals um Medikamente sollen im Geheimen abgeschlossen werden können: Spitalapotheke Interlaken. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Medienvereine und Organisationen setzen sich gegen die vorgeschlagene Änderung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Wehr, welche die Transparenz im Gesundheitsbereich empfindlich einschränkt. Die Änderung könnte einen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen schaffen.
Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen – dem Verband Schweizer Medien, SRG SSR, Telesuisse, Medien mit Zukunft, Reporter ohne Grenzen, SSM, Syndicom, MAZ, Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch – erhebt Einspruch gegen vorgeschlagene Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Im Fokus steht eine Änderung, die das Öffentlichkeitsgesetz im Gesundheitswesen teilweise ausser Kraft setzt.
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