«Im Kanton Zürich fehlt eine gute Haltung zur Transparenz»

Muss hartnäckig um Zugang zu Akten kämpfen: Die Journalistin Lisa Aeschlimann.

Von Eva Hirschi. Verzögerte Antworten, fehlende Begründungen, herablassender Tonfall: Die Journalistin Lisa Aeschlimann stiess bei der Zürcher Kantonsverwaltung immer wieder auf harten Widerstand. Was müsste besser laufen bei der Umsetzung des Zürcher Informationsgesetzes? 

Zuerst hiess es, man habe den Rekurs gegen ein abgelehntes Einsichtsgesuch «übersehen», ein paar Monate später lautete die Antwort, die Bearbeitung ihres Antrags sei «leider noch nicht passiert». Insgesamt wartete sie eineinhalb Jahre. Von solchen Erfahrungen mit der Zürcher Kantonsverwaltung erzählte die Journalistin Lisa Aeschlimann im Café Transparence.

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Kampfjetbeschaffung kommt vor Bundesgericht

Von Martin Stoll. Behörden des Bundes weigern sich, Tamedia und dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Zugang zu Dokumenten der Kampfjet-Beschaffung zu gewähren. Jetzt ziehen die beiden Medienhäuser den Fall vor Bundesgericht.

Das zum Kauf gewählte US-Kampfflugzeug in Emmen (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hatten zwei Journalisten im Sommer 2021 beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) und bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) Dokumente zur Beschaffung des neuen Schweizer Kampfflugzeugs verlangt.

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So ging Yves Demuth beim Bundesarchiv vor

«Nicht nachvollziehbar»: Journalist Demuth im Gespräch mit Marguerite Meyer.

Von Eva Hirschi. Beim ersten Café Transparence erklärte Yves Demuth, wie er zu Jugendlichen recherchierte, die in in Schweizer Fabrikheimen interniert gewesen waren. Mit einem Zugangsgesuch blitzte er beim Bundesarchiv zunächst ab – und erhielt wichtige Informationen dann doch noch.

Dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte wichtig sind, liegt auf der Hand. Wieso das Bundesarchiv jedoch keine genauen Zahlen zu internierten Teenagern herausgeben wollte, verstand der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth nicht.

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Staatspolitisch fragwürdiges Transparenzverbot

Notverordnung im Gepäck: Bundespräsident Berset, Finanzministerin Keller-Sutter und Nationalbank-Chef Jordan am 19. März auf dem Weg zur Credit-Suisse-Medienkonferenz. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

KOMMENTAR Zwar bürgt die Öf­fent­lich­keit mit un­fass­ba­ren 209 Mil­li­ar­den Fran­ken. Was im Vor­feld der Ban­ken-Zwangs­fu­si­on ge­schah, darf sie aber nicht wis­sen. Das ist staatspolitisch bedenklich.
 
Die Öf­fent­lich­keit soll nicht erfahren, wie Finanzplatz-Überwacher, Verwaltung und Regierung mit der CS-Krise umgegangen sind. Deshalb hat die Regierung das Öffentlichkeitsgesetz kurzerhand per Notrecht ausgehebelt. Informationen und Daten, die zwischen den staatlichen Akteuren ausgetauscht wurden, sind laut Artikel 6 der erlassenen Notverordnung vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.

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Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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