Donnerstag, 1. Juni 2023 |
07:44 Uhr
Ist manchmal erstaunt, wie weit das Gesetz geht: Journalist Eiholzer. (Foto: SRF)
MAKING-OF Er wendet das Öffentlichkeitsgesetz seit wenigen Jahren an, konnte aber bereits viel Erfahrungen damit sammeln. Der Journalist Leo Eiholzer (24) erzählt über Möglichkeiten und Grenzen dieses Tools.
Führungsprobleme beim Zürcher Kinderspital, Mobbing im Geheimdienst, die Akte Prêtre und das katarische Spionagenetzwerk: Der junge Journalist Leo Eiholzer hat bereits zahlreiche Missstände aufgedeckt. Hartnäckig setzt er dabei auch das Öffentlichkeitsgesetz ein.
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Mittwoch, 17. Mai 2023 |
12:56 Uhr
Muss hartnäckig um Zugang zu Akten kämpfen: Die Journalistin Lisa Aeschlimann.
Von Eva Hirschi. Verzögerte Antworten, fehlende Begründungen, herablassender Tonfall: Die Journalistin Lisa Aeschlimann stiess bei der Zürcher Kantonsverwaltung immer wieder auf harten Widerstand. Was müsste besser laufen bei der Umsetzung des Zürcher Informationsgesetzes?
Zuerst hiess es, man habe den Rekurs gegen ein abgelehntes Einsichtsgesuch «übersehen», ein paar Monate später lautete die Antwort, die Bearbeitung ihres Antrags sei «leider noch nicht passiert». Insgesamt wartete sie eineinhalb Jahre. Von solchen Erfahrungen mit der Zürcher Kantonsverwaltung erzählte die Journalistin Lisa Aeschlimann im Café Transparence.
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Freitag, 12. Mai 2023 |
11:31 Uhr
Von Martin Stoll. Behörden des Bundes weigern sich, Tamedia und dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Zugang zu Dokumenten der Kampfjet-Beschaffung zu gewähren. Jetzt ziehen die beiden Medienhäuser den Fall vor Bundesgericht.
Das zum Kauf gewählte US-Kampfflugzeug in Emmen (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hatten zwei Journalisten im Sommer 2021 beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) und bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) Dokumente zur Beschaffung des neuen Schweizer Kampfflugzeugs verlangt.
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Sonntag, 7. Mai 2023 |
20:19 Uhr
«Nicht nachvollziehbar»: Journalist Demuth im Gespräch mit Marguerite Meyer.
Von Eva Hirschi. Beim ersten Café Transparence erklärte Yves Demuth, wie er zu Jugendlichen recherchierte, die in in Schweizer Fabrikheimen interniert gewesen waren. Mit einem Zugangsgesuch blitzte er beim Bundesarchiv zunächst ab – und erhielt wichtige Informationen dann doch noch.
Dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte wichtig sind, liegt auf der Hand. Wieso das Bundesarchiv jedoch keine genauen Zahlen zu internierten Teenagern herausgeben wollte, verstand der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth nicht.
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Donnerstag, 6. April 2023 |
18:33 Uhr
Notverordnung im Gepäck: Bundespräsident Berset, Finanzministerin Keller-Sutter und Nationalbank-Chef Jordan am 19. März auf dem Weg zur Credit-Suisse-Medienkonferenz. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
KOMMENTAR Zwar bürgt die Öffentlichkeit mit unfassbaren 209 Milliarden Franken. Was im Vorfeld der Banken-Zwangsfusion geschah, darf sie aber nicht wissen. Das ist staatspolitisch bedenklich.
Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie Finanzplatz-Überwacher, Verwaltung und Regierung mit der CS-Krise umgegangen sind. Deshalb hat die Regierung das Öffentlichkeitsgesetz kurzerhand per Notrecht ausgehebelt. Informationen und Daten, die zwischen den staatlichen Akteuren ausgetauscht wurden, sind laut Artikel 6 der erlassenen Notverordnung vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.
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