BAV / Kostenvoranschlag im Zusammenhang mit der künftigen Anbindung an den öffentlichen Verkehr zwischen Le Locle und Les Brenets.

Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 4. März 2025.

Wer: Bundesamt für Verkehr (BAV)

Was: Im Zusammenhang mit dem Ersatz der Bahnlinie Le Locle-Les Brenets durch eine Elektrobuslinie bis 2031 ersuchte eine Antragstellerin um Zugang zu Kostenvoranschlägen und Studien über die Kosten dieser Umstellung. Das BAV übermittelte mehrere Dokumente, verweigerte jedoch den Zugang zu einem Dokument mit dem Titel "L224_Costs démantèlement et renaturation L224 20-10-2023" (Kosten für Stilllegung und Renaturierung L224 20-10-2023). Die Behörde argumentierte, dass es sich bei diesem Dokument lediglich um eine interne, noch nicht fertiggestellte "Arbeitsgrundlage" handele und dass seine Offenlegung die freie Meinungs- und Willensbildung der Behörde beeinflussen sowie zukünftige Verhandlungen gefährden könnte. Die Antragstellerin reichte am 31. Oktober 2024 einen Schlichtungsantrag ein.

Artikel des BGÖ: Freie Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ); Interessen der Aussenpolitik oder der internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ); Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).

Entscheid: Der Beauftragte empfiehlt dem BAV, den Zugang zum Dokument über die Kosten für den Rückbau und die Renaturierung zu gewähren. Er bestätigt ausserdem, dass das BAV keine weiteren Dokumente besitzt, die dem Gesuch entsprechen.

Begründung: Der Beauftragte erinnert daran, dass die freie Meinungsbildung nur dann gilt, wenn die Offenlegung das Risiko einer erheblichen Störung des Entscheidungsprozesses mit sich bringt. Im vorliegenden Fall ist die Grundsatzentscheidung, den Zug durch den Bus zu ersetzen, bereits getroffen und in einer Leistungsvereinbarung verankert. Selbst vorläufige Kostendaten sind nicht geeignet, die Behörde daran zu hindern, künftige Entscheidungen unabhängig zu treffen.

• Geschäftsgeheimnisse / Verhandlungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g): Das BAV hat nicht dargelegt, inwiefern die Kenntnis dieser Stilllegungskosten durch Dritte einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden verursachen oder künftige Vertragsverhandlungen in unzulässiger Weise beeinflussen würde, da die Stilllegung erst 2031 erfolgen soll.
• Außenpolitische Interessen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d): Obwohl das BAV Gespräche mit Frankreich über die Schifffahrt auf dem Doubs erwähnt hat, wurde kein direkter und konkreter Zusammenhang zwischen den Kosten für die Renaturierung der Bahnlinie und der Verhandlungsposition der Schweiz mit dem Nachbarstaat hergestellt.
• Offizielles Dokument: Der Beauftragte betont, dass ein Dokument, auch wenn es von der Behörde als "Arbeitsgrundlage" bezeichnet wird, ein offizielles Dokument darstellt, sobald es als Grundlage für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, was hier für die Bewertung der gewählten Verkehrsvariante der Fall ist.

BAV und Unternehmen unterliegen vollständig
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 08. Juni 2023

Wer: Bundesamt für Verkehr

Was: Ein Journalist verlangte beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsicht in vier Dokumente, in welchen es offenbar um die Prüfung von Investitionen und Einsparpotentialen betreffend eines bundeseigenen Unternehmens geht. Das BAV änderte während des Verfahrens mehrmals seine Meinung, ob es den Zugang zu den Dokumenten gewähren soll und in welchem Umfang. Schliesslich gewährte es zu den Dokumenten 1 und 3 einen teilweise geschwärzten Zugang, jenen zum Dokument 4 schob es auf und jenen zu Dokument 2 verweigerte es ganz, weil es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument handle.

BGÖ-Artikel: Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 Bst c BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)

Entscheid: Das BAV soll den Zugang vollständig gewähren.

Begründung: 

Das betroffene Unternehmen steht im Eigentum des Bundes und ist damit ein "bundesnaher Betrieb". Der Bund gibt strategische Ziele vor und überprüft dessen Erfüllung jährlich. Dadurch kann der Bund auch die Führung des Unternehmens prüfen, und wie diese ihre Rolle und Verantwortung als Unternehmen wahrnimmt. Auch in technischer und betrieblicher Hinsicht untersteht das Unternehmen der Gesetzgebung und Aufsicht des BAV.

Im Dokument 2 beantwortet das Unternehmen Fragen des Bundes bzw. einer Arbeitsgruppe, zu welcher auch das BAV gehört. Es liegt damit klarerweise ein Zusammenhang zu einer öffentlichen Aufgabe vor, womit das Dokument als amtliches zu qualifizieren ist.

Der Zugang zum Dokument 4 wurde vom BAV aufgeschoben, weil es Tarifmassnahmen betreffe, zu welchen aktuell Verhandlungen laufen würden und durch die Alliance SwissPass entschieden werde. Die freie, ungestörte Meinungsbildung ist zwar von zwei Bestimmungen des BGÖ geschützt; allerdings können diese grds. nur von einer Behörde aufgerufen werden. Vorliegend steht jedoch ein Entscheid der Alliance SwissPass aus, welche diese Voraussetzung nicht erfüllt. Das BAV hingegen hat nicht ausgeführt, dass eine Offenlegung auch seine eigene freie Meinungs- und Willensbildung beeinträchtigen würde. 

Die Dokumente 1 und 3 wurden mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse teilweise geschwärzt. Diese beinhalten Überlegungen zu künftigen Investitionen und Einsparpotentialen. Das BAV hat jedoch nur allgemein ausgeführt, dass deren Kenntnisnahme durch Konkurrenten zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Es hat nicht aufgezeigt, welche Informationen konkret wie zu Marktverzerrungen führen könnten. Gemäss EDÖB ist somit zwar nicht ausgeschlossen, dass die Dokumente Geschäftsgeheimnisse betreffen könnten, das BAV sei jedoch der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte nicht nachgekommen.

Namen von Mitarbeitenden des BAV und SBB dürfen nur mit Begründung geschwärzt werden
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 02. März 2022

Wer: Bundesamt für Verkehr (BAV)

Was: Eine Privatperson ersucht beim BAV um Unterlagen zur Entflechtung des Schienennetzes in Pratteln bzw. deren Streichung aus dem Bahninfrastrukturfonds. Die Person bezieht sich auf den Standbericht der Eisenbahnausbauprogramme des Bahninfrastrukturfonds aus dem Jahr 2019, in welchem es heisse: "Auf die ursprünglich geplante Entflechtung in Pratteln kann nach intensiver Überprüfung verzichtet werden, da das Angebotskonzept 2025 sowie dasjenige für den Ausbauschritt 2035 mit einfacheren Ausbauten der Signalisierung fahrbar ist." Die Antragstellerin ist insbesondere interessiert an Dokumenten betreffend genannte Überprüfung. Das BAV übermittelte die Unterlagen, schwärzte darin aber einige Personendaten. Damit ist die Antragstellerin nicht einverstanden. Zudem seien die Unterlagen unvollständig.

BGÖ-Artikel: Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ)

Entscheid: Das BAV gewährt den vollständigen Zugang und prüft die Existenz weiterer Dokumente.

Begründung: Die Antragstellerin möchte die Namen der in den Dokumenten genannten Personen (Mitarbeitende des BAV und der SBB) wissen, weil "Die Streichung der Entflechtung Pratteln – der mit Abstand grösste Ausgabenposten in der Nordwestschweiz – aus dem Ausbauschritt 2025 eine absolute Unverschämtheit" sei und nicht hingenommen werden könne.

Grundsätzlich verweist der EDÖB auf die Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten und den darin enthaltenen Personendaten. Das BAV habe jedoch vorliegend weder die betroffenen Personen angehört noch die Schwärung begründet (es hat darüber lediglich informiert). Der EDÖB empfiehlt deshalb, die Dokumente vollständig offenzulegen, sofern es nicht eine Begründung für die Schwärzung der Personendaten nachliefern kann.

Schliesslich kann der EDÖB aus den Unterlagen des BAV nicht ausschliessen, dass noch weitere Dokumente existieren. Es bestehen etwa Hinweise auf Begleitdokumente einer Sitzung. Der BAV solle deshalb seinen Bestand an Dokumente im Zusammenhang mit der Entflechtung Pratteln prüfen und allenfalls weitere Dokumente gemäss Vorgaben des BGÖ übermitteln.

BAV blitzt auch vor Bundesgericht ab

Urteil 1C_428/2016 des Bundesgerichts vom 27. September 2017

Wer: Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie verschiedene Transportunternehmen (u.a. SBB Cargo AG, BLS AG)

Was: Martin Stoll, Journalist der SonntagsZeitung, verlangte im September 2013 Einsicht in die Neue Ereignisdatenbank (NEDB), welche Störungen und Gefährdungen von Transportunternehmen aufzeichnet. Obwohl ihm der EDÖB und das Bundesverwaltungsgericht recht gaben, wehren sich das BAV sowie verschiedene Transportunternehmen, darunter SBB und BLS Cargo, nach wie vor gegen den Zugang.

Konkret geht es um Einträge zu Zwischenfällen der 26 wichtigsten Transportunternehmen. 

BGÖ-Artikel: Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 9 Abs. 2; Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Das Bundesgericht weist die Beschwerde des BAV ab, der Zugang ist zu gewähren.

Begründung: Das Bundesgericht erinnert wieder einmal an den Wechsel von "Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt" zu "Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt" als Grundsatz für amtliche Dokumente. Es obliegt der Behörde, im Einzelfall zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, warum ein bestimmtes Dokument nicht öffentlich gemacht werden könne. Das BAV konnte mit seinen Argumenten das Bundesgericht nicht überzeugen, weshalb dieses seine Beschwerde abwies.

Das BAV wollte den Zugang verweigern, weil es befürchtet, durch die Offenlegung würden die Transportunternehmen Zwischenfälle künftig nicht mehr melden. Bei wesentlichen, sicherheitsrelevanten Zwischenfällen besteht allerdings eine gesetzliche Meldepflicht. Somit wäre deren Verschweigen rechtswidrig; ein solches Gebaren verdiene keinen Schutz, so das Bundesgericht. Sollte es tatsächlich sein, dass die Transportunternehmen auch bei freiwilligen Meldungen zurückhaltender würden, so sei es Sache des BAV, als Aufsichtsbehörde angemessen darauf zu reagieren.

Grundsätzlich können sich auch juristische Personen auf Grundrechte berufen. Allerdings handelt es sich vorliegend um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Meldungen über Zwischenfälle steht grösstenteils in Zusammenhang mit der Wahrnehmung konzessionierter öffentlicher Aufgaben. Es besteht also eine gewisse Staatsnähe. Es ist umstritten, ob oder wie weit sich Unternehmen in solchen Fällen auf die Grundrechte berufen können. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, würde bei der Interessenabwägung das Interesse an Zugang überwiegen: Es gibt auf den meisten Strecken zu den betroffenen Transportunternehmen kein Alternativangebot. Wenn also bekannt wird, welche Unternehmen häufiger Zwischenfälle haben, wird sich das kaum negativ auf deren Geschäft auswirken. An dieser Information bestehe in der Öffentlichkeit aber ein erhebliches Interesse. Weiter ergebe sich ein erhöhtes Interesse aus der Tatsache, dass die Betriebe durch Steuergelder (mit-)finanziert sind und durch das Konzessionsverhältnis erhebliche Vorteile erhalten.

Collaborer à la médiation est une obligation de l'administration, mais encore faut-il que le document soit accessible

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Office fédéral des transports (OFT)

Quoi : Le 13 avril 2016, un citoyen a adressé un courrier à l’Office fédéral des transports (OFT) à propos du projet Genève Route et Rail. Par courrier du 27 avril 2016, l’OFT a répondu au demandeur en lui indiquant notamment avoir « déjà effectué des études avec les CFF qui estiment à quelque 600 millions de francs la simple création de deux voies en tiroir de 500m au-delà de l’aéroport, sous Palexpo ». Par courrier du 2 juin 2016, conformément à la LTrans, le demandeur a requis auprès de l’OFT de pouvoir « consulter les documents établis dans le cadre de l’étude mentionnée ». Sa demande d’accès étant restée sans réponse à l’échéance des délais fixés à l’autorité pour prendre position, le demandeur a déposé, le 27 juin 2016, une demande en médiation auprès du Préposé. Par courrier du 28 juin 2016, le Préposé a accusé réception de la demande en médiation et, le même jour, a informé l’OFT par courriel du dépôt de la demande en médiation et lui a imparti un délai de 10 jours pour lui transmettre les documents concernés ainsi qu’une prise de position détaillée.

Articles de la LTrans : Document officiel (art. 5 LTrans) – Obligation de collaborer à la médiation (12b OTrans)

Décision : Au vu de l’exposition par l’OFT des faits déterminants pour le Préposé, l’inexistence de documents établis dans le cadre de l’étude CFF plan cadre Genève au sein de l’autorité doit être présumée, raison pour laquelle aucun accès ne peut être accordé.

Justification : Selon l’art. 6 al. 1 LTrans, toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d’obtenir des renseignements sur leur contenu. La notion de document officiel est définie à l’art. 5 LTrans. Il découle explicitement de l’art. 5 al.1 let b LTrans que l’information doit être détenue par l’autorité, qu’elle émane de celle-ci ou qu’elle lui ait été communiquée. Le document demandé dans lequel l’information est contenue doit se trouver en possession effective de l’autorité sollicitée. Dans le cadre de la procédure de médiation, l’autorité est obligée de collaborer avec le Préposé (art. 12b OTrans). Cela implique que cette dernière est tenue de lui transmettre les documents requis dans le délai imparti, peu importe leur stade d’élaboration (art. 12b al. 1 let. b OTrans).

Ein rechtswidriges Unterlassen der Meldepflicht wird als Argument für die Geheimhaltung von Gefährdungen und Störungen nicht akzeptiert

Urteil A-4571/2015 des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 10. August 2016

Wer: Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie verschiedene Transportunternehmen (u.a. SBB, SBB Cargo AG, BLS AG)

Was: Der Journalist Martin Stoll führte vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Verkehr (BAV). Stoll verlangte Einsicht in Meldungen betreffend Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Transportunternehmen. Solche Meldungen sind - ab einer gewissen Schwere obligatorisch- zu richten an die Neue Ereignisdatenbank (NEDB). Abgesehen von den Namen der Transportunternehmen verzichtete Stoll auf eine Nennung der meldenden Personen, Verursachern oder Opfer.

BGÖ-Artikel: Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) - Amtliches Dokument (Art. 5 BGÖ) - Beeinträchtigung zielkonformer Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 9 Abs. 2; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ)

Entscheid: Das BVGer heisst die Beschwerde von Martin Stoll gut. Das BAV muss ihm den Zugang zu den in der NEDB enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen gewähren.

Begründung: Die Transportunternehmen führen als Grund für eine Zugangsverweigerung eine Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ an. Eine Offenlegung der Einträge könnte die Meldedisziplin verschlechtern. Besonders bei leichten, nicht meldepflichtigen Vorfällen würde die Meldebereitschaft sinken. Dies wiederum könnte, so die Ausführungen der Transportunternehmen, dazu führen, dass technische Probleme und erforderliche Sicherheitsmassnahmen später erkannt bzw. ergriffen würden. Das BVGer schliesst sich allerdings der Ansicht des EDÖB an: Die Meldung von Gefährdungen und Störungen stellt eine gesetzliche Pflicht dar, eine mögliche Verletzung dieser Pflicht darf nicht als Grund für die Zugangsverweigerung missbraucht werden.

Ausserdem sei auch das Gegenteil denkbar: Die Meldedisziplin könnte bei den betroffenen Transportunternehmen steigen, weil sie mit vermehrter Kontrolle durch die Öffentlichkeit rechnen müssten, ein meldefreudiges Transportunternehmen könnte sich ruffördernd als besonders transparent ausgeben.

Die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit ist laut dem BVGer klar nicht ersichtlich. Der hypothetische Fall, dass eine Sicherheitsmassnahme wegen einer - aufgrund der möglichen Veröffentlichung - nicht getroffener Meldung nicht ergriffen werden kann und dann zu einem Schadensereignis führt, ist zu abstrakt. Selbst bei einem Schadenseintritt ist unwahrscheinlich, dass gleich die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedroht wäre.

Insgesamt wird erwähnt, dass eine Zugangsgewährung die Meldedisziplin wohl nicht beeinträchtigen würde, beziehungsweise ein solches rechtswidriges Unterlassen keinen Schutz verdient. Des Weiteren sind mit der Gewährung für die betroffenen Transportunternehmen nicht mehr als bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenzen denkbar.

Gemeldete «Ereignisse» von Transportunternehmen sind zugänglich

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 18. Juni 2015

Wer: Bundesamt für Verkehr (BAV)

Was: Unternehmen des öffentlichen Verkehrs müssen dem BAV Unfälle, «Gefährdungen» und «Störungen» melden. Diese werden in der Neuen Ereignisdatenbank (NEDB) erfasst. Ein Journalist verlangte Zugang zu Daten aus der NEDB. Das BAV gewährte den Zugang zu Informationen über Unfälle. Was Informationen über «Gefährdungen» und «Störungen» angeht, machte es den Zugang von einer Anhörung der betroffenen Unternehmen abhängig. Die meisten Transportunternehmen sprachen sich gegen den Zugang aus, worauf das BAV diese Informationen dem Gesuchsteller verweigerte. Dagegen beantragte dieser beim EDÖB eine Schlichtung.

BGÖ-Artikel:Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ i.V. mit Art. 19 DSG).

Entscheid: Das BAV gewährt den Zugang.

Begründung: Das BAV hatte sich nicht auf eine Ausnahmebestimmung im Gesetz gestützt, sondern allgemein mit einem Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den von ihm beaufsichtigten Transportunternehmen verwiesen. Würde es den Zugang zu den Informationen gewähren, würden dadurch die Transportunternehmen, die ihre «Ereignisse» gewissenhaft meldeten, bestraft, während Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nur schlecht nachkommen, in der Öffentlichkeit als besonders sicher dastünden und mithin belohnt würden. – Der EDÖB stellt fest, dass ein allgemeines Vertrauensverhältnis zweischen einer Behörde und einem Unternehmen keine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip begründe. Er prüft aber, ob allenfalls Art. 7 Abs. 1 Bst. b – Gefährdung der Durchführung einer konkreten behördlichen Massnahme – als Ausnahmegrund infrage komme. Dies sei nicht der Fall: Es handle sich bei einer Aufsichtspflicht als Ganzer nicht um eine konkrete behördliche Massnahme. Zwar seien die Bedenken des BAV «grundsätzlich nachvollziehbar», aber eine allfällige schlechte Meldemoral gehe «primär vom Umstand aus, dass Verstösse gegen die Meldepflicht nicht entdeckt werden und nicht von einer allfälligen Veröffentlichung der gemeldeten Ereignisse». Schliesslich stellen die Namen der Transportunternehmen (auf die Bekanntgabe von Namen von Personen verzichtete der Antragsteller von Anfang an) Personendaten dar. Es gelte zu prüfen, inwieweit diese nach Art. 7 Abs. 2 (Verletzung der Privatsphäre) sowie Art 9 BGÖ zu schützen seien. Eine Verletzung der Privatsphäre erkennt der EDÖB nicht: Transportunternehmen nähmen eine öffentliche Aufgabe wahr und die Personendaten stünden mit der Erfüllung dieser Aufgabe in direktem Zusammenhang. Art. 9 BGÖ in Verbindung mit Art. 19 Datenschutzgesetz verlange, öffentliche Interessen an einem Zugang zur Information gegen private Interessen an einer Geheimhaltung abzuwägen. Insoweit öffentliche Interessen an einer Geheimhaltung bestünden, fielen diese bei dieser Abwägung nicht mehr ins Gewicht, denn diesen trage Art. 7 Abs. 1 abschliessend Rechnung. Das BAV habe aber nicht glaubhaft machen können, dass der Zugang zu den gewünschten Informationen legitime private Interessen der betroffenen Transportunternehmen gefährden würde.

Kein Zugang zu Zugsunglücksakten - laufendes Verfahren

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 1.Juni 2007

Wer Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern

Was Zugangsgesuch zu den Dienstplänen und -einteilungen der von zwei Eisenbahnunternehmen beschäftigen Personen, die am Zugsunglück in Dürrenast BE vom Mai 2006 beteiligt waren.

BGÖ-Artikel Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2

Entscheid Zugang verwehrt

Begründung Der Zugang wurde verwehrt, weil gegen ein Eisenbahnunternehmen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Für Dokumente, die Teil eines hängigen oder abgeschlossenen Verfahrens sind, besteht gemäss BGÖ kein Anspruch auf Zugang.

Keine Dokumente zum Problem Permafrost und Seilbahnen

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 27. November 2006

Wer Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern

Was Zugang zu allen Meldungen von Seilbahnbetreibern, bei denen Seilbahnanlagen durch auftauenden Permafrost in Gefahr gerieten und saniert werden mussten.

BGÖ-Artikel Art. 21

Entscheid Gesuch abgelehnt

Begründung Das BAV teilte mit, dass es keine Liste von gefährdeten Anlagen besitze und nach dem 1. Juli 2006 keine Dokumente zur „Sanierung von Seilbahnanlagen infolge auftauendem Permafrost“ erstellt worden seien. Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass das BAV unter den angeführten Umständen den Zugang zu den gewünschten Dokumenten in Übereinstimmung mit Art. 21 BGÖ nicht gewähren musste.