Die ÖV-Aufsicht des Bundes verliert vor Bundesgericht

Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.

Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet. 

Für den Zugang zu einer Datenbank, in welche Transportunternehmen Störungen und Zwischenfälle melden müssen, wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia gemeinsam mit dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht hatten sich im Rechtsstreit für Transparenz ausgesprochen. Das klare Urteil des Bundesgerichts ist auch ein Signal auch an die Politik: Parallel zum Rechtsstreit hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem Parlament eine Gesetzesbestimmung vorgelegt, die Daten zu Zwischenfällen und Berichte über Betriebskontrollen zur Verschlusssache erklären würden. Das betreffende Gesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) ist gegenwärtig im Parlament in Beratung.

Die Geheimhaltungsbestimmung muss  jetzt aus dem Gesetz gestrichen werden. Zum Glück ist die Aufsichtsbehörde vom Bundesgericht jetzt zur kritischen Distanz verpflichtet worden, die nötig ist, um Kontrollen effektiv und glaubwürdig durchführen zu können. 

 


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