Droht Transparenz, wird einfach das Gesetz geändert

Zwischenfälle von Lokführern will die Ausichtsbehörde geheim halten. (Foto: RDB/Cash/Daniel Ammann) Welche Bahnen überfahren Signale, verursacht schlecht gewartetes Rollmaterial Betriebsstörungen? Die Aufsichtsbehörde will Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim halten. (Foto: RDB/Ammann)

Von Martin Stoll. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Gesetzesänderung vorbereitet, die den Zugang zu Dokumenten massiv einschränken würde. Hintergrund ist eine noch nicht abgeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung um Transparenz bei Bahn- und Busbetrieben.

Zum neuen «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» holte das BAV Ende Jahr bei den interessierten Kreisen Stellungnahmen ein. Im Gesetz geht es hauptsächlich um die Schaffung einer Bundesanstalt zur Verwaltung der Bahntrassen. Kaum Thema in der Vernehmlassung war Artikel 14: Mit einem Sechszeiler will das Amt Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen, welche Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen. Audits, Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen sollen Verschlusssache werden.

Auslöser für die Gesetzesänderung ist ein noch laufender Rechtsstreit des Bundesamts für Verkehr mit der SonntagsZeitung. Diese hat Zugang zur so genannten neue Ereignisdatenbank (NEDB) verlangt. Darin sind alle aussergewöhnlichen Ereignisse des öffentlichen Verkehrs seit 2010 verzeichnet. Die Verkehrsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Unfälle und Zwischenfälle, die sich im öffentlichen Verkehr ereignen, in die Datenbank einzutragen.

Bislang erlaubte das BAV zwar den Einblick in Unfallmeldungen der einzelnen Transportunternehmen. Standhaft weigert sich das Amt aber, Meldungen über Gefährdungen und Störungen zu gewähren. Die Öffentlichkeit darf nicht wissen, welche Bahnunternehmen im dichten Schweizer Zugverkehr Signale überfahren, wie oft es wegen schlecht gewartetem Rollmaterial zu Betriebsstörungen kommt oder wie häufig schlecht ausgebildetes Personal Fahrzeuge falsch bedient und so Zwischenfälle verursacht.

Öffentlichkeit schafft auf die Dauer mehr Sicherheit 

Die Transportunternehmen sind allerdings gesetzlich verpflichtet solche Ereignisse in die Datenbank seiner Aufssichtsbehörde zu melden. Doch das BAV befürchtet, dass die Datenbankeinträge ausbleiben, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. «Muss ein Unternehmen befürchten, wegen der Meldung kritischer Situationen in der Öffentlichkeit als besonders gefährlich dargestellt zu werden, so wird es auf die Meldung verzichten», behauptet das BAV.

Mehrere Argumente sprechen dagegen, die Sicherheit von Bahn-, Bus- und Trambetrieben zur Verschlussache zu erklären:

  • Wenn die Öffentlichkeit Einblick in die Kontrollarbeit der Behörden hat, nimmt die Sicherheit zu, sie wird nicht kleiner, denn der Druck auf einen gewissenhaften Vollzug der Kontroll- und Meldevorschriften wird erhöht.
  • Bereits heute publiziert die unabhängige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), welche auch Unfälle und gefährliche Ereignisse von Bahnen oder Schiffen untersucht, Berichte beispielsweise zu Beinahezusammenstösse von Flugzeugen. Bislang hat noch kein Transportunternehmen aus Angst vor der Öffentlichkeit den Behörden Informationen verheimlicht.
  • Es kann nicht sein, dass das BAV nicht in der Lage sein soll, die gesetzlich verankerten Meldepflichten der Transportunternehmen durchzusetzen. Das wäre ein Hinweis auf eine schwache, schlecht funktionierende Kontrollbehörde. Finden Kontrollen zudem quasi unter den Augen der Öffentlichkeit statt, steigt die Chance, dass Missachtungen der Meldevorschriften bekannt werden.
  • Zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten bestehen oft enge Beziehungen. Viele Angestellten des BAV waren früher bei einem Transportunternehmen beschäftigt. Das ist ein zusätzlicher Grund, die Daten offenzulegen: Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz fördert Misstrauen.

Dass das BAV im Rechsstreit um Transparenz bei Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr nicht auf das Urteil der Richter wartet, irritiert. Das BAV hingegen sieht darin «ein normales Vorgehen im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates».

Luftfahrtsamt plant ebenfalls eine neue Dunkelkammer

Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) will mit einer Gesetzesrevision Berichte zur Flugsicherheit zur Geheimsache machen. Mit neuen Bestimmungen im Luftfahrtgesetz möchte es seine Audits ebenfalls vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) ausnehmen. Voraussichtlich im Herbst wird das Parlament darüber befinden.

Das Luftfahrtsamt argumentiert, es könne seine Prüfberichte nicht mehr präzise genug ausformulieren, wenn die Öffentlichkeit seinen Inspektoren über die Schulter schauen kann. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes widerspricht. «Die gesetzliche Aufsichtspflicht des Bazl sowie die entsprechenden Mitwirkungspflichten der beaufsichtigten Unternehmen würden durch das BGÖ nicht durchbrochen», schreibt er  – und verweist auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die nach sieben Jahren Erfahrung mit dem BGÖ zum Schluss gekommen ist, dass die Qualität ihrer Arbeit durch dieses Gesetz nicht beeinträchtigt wird.

EFK-Direktor Michel Huissoud hat sich entschieden «nicht mehr verstecken zu spielen». Proaktiv publiziert er die meisten von seiner Behörde verfassten Berichte. Er sagt: «Damit schaffen wir Transparenz und Vertrauen gegenüber den Steuerzahlern.»

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