Autoimporteure wehren sich trotz BVGer-Urteil
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18. April 2018

Wer: Bundesamt für Energie, verschiedene Autoimporteure/Emissionsgemeinschaften

Was: Jährlich werden, im Sinne des CO2-Gesetzes, individuelle Zielvorgaben für Autoimporteure bzw. für Emissionsgemeinschaften bezüglich CO2-Emissionslimiten festgelegt. Ein Journalist wollte für das Jahr 2014 wissen, von wem, ob oder wie weit diese Vorgaben eingehalten wurden, und wie hohe Sanktionen gesprochen wurden. Verschiedene Autoimporteure wehrten sich, der Journalist bekam aber schliesslich vom Bundesverwaltungsgericht recht. Nun erhielt das BFE ein inhaltlich gleiches Zugangsgesuch für die Jahre 2015 und 2016. Wieder wehren sich sieben Autoimporteure bzw. Emissionsgemeinschaften. Insbesondere kritisieren sie die Absicht des BFE, künftig die fraglichen Daten von sich aus zu veröffentlichen.

BGÖ-Artikel: Aarhus-Konvention – Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)

Entscheid: Der Zugang zu den Daten von 2015 und 2016 soll gewährt werden.

Begründung: Da die vom BFE künftig beabsichtigte jährliche Veröffentlichung der Vollzugsdaten die aktive Behördeninformation betrifft, äussert sich der EDÖB nur dahingehend, dass bei wiederkehrenden Zugangsgesuchen zu den selben Daten eine selbständige Veröffentlichung der Behörde sinnvoll sein kann. Darüberhinaus ist er aber gemäss BGÖ nur für die passive Behördeninformation zuständig.

Bezüglich der weiteren Argumente der Autoimporteure verweist der EDÖB auf das BVGer-Urteil vom 23. Oktober 2017. Das Gericht erachtete es als unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung der fraglichen Daten den Wettbewerb verzerre, weil dadurch kaum Rückschlüsse auf Modellmix, Preisgestaltung oder Geschäftsstrategie möglich seien. Wie erwähnt betrifft das aktuelle Zugangsgesuch inhaltlich das Gleiche, das Geschäftsgeheimnis wird also auch im vorliegenden Fall gewahrt.

Das CO2-Gesetz wird momentan im Sinne des Pariser Klimaübereinkommens totalrevidiert. Die Gesuchsgegner haben aber nicht substanziell aufgezeigt, weshalb die Veröffentlichung der Vollzugsdaten diese Totalrevision beeinträchtigen könnte. 

Somit gibt es für den EDÖB keinen Grund, im aktuellen Zugangsgesuch anders zu verfahren als im vorgängigen, er empfiehlt die Veröffentlichung.

Autoimporteure scheitern auch vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil A-6755/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2017

Wer: Bundesamt für Energie, Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft sowie ein Grossimporteur

Was: Jährlich legt der Bundesrat individuelle Zielvorgaben bezüglich CO2-Emissionen für Autoimporteure fest. Ein Journalist verlangt vom Bundesamt für Energie (BFE) Auskunft, von wem, ob oder wie weit diese Vorgaben eingehalten wurden, wie hohe Sanktionen gesprochen wurden. Wie vom EDÖB empfohlen, will das BFE dem Gesuch stattgeben, einige der betroffenen Autoimporteure reichen Beschwerde beim BVGer ein.

BGÖ-Artikel: Vorbehalt Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) - Aarhus-Konvention - Öffentlichkeitsprinzip (Art. 6 Abs. 1 und 3 BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Zusicherung Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Anonymisierung von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 VBGÖ) - Anhörung (Art. 11 BGÖ)

Entscheid: Das BFE hält an seinem Entscheid, den Zugang zu gewähren, fest.

Begründung: Das BVGer teilt die Einschätzungen von EDÖB und BFE:
-Das rechtliche Gehör sowie der Anspruch auf Begründung wurde nicht verletzt: Die Autoimporteure hatten während des gesamten Verfahrens mehrmals die Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen. Der EDÖB kann eine mündliche Schlichtungsverhandlung durchführen, es besteht aber kein Rechtsanspruch auf eine solche. Weiter durfte das BFE in seiner Begründung seines Entscheides auf bereits bestehende Dokumente wie Korrespondenz mit den Betroffenen sowie der Ausführungen des EDÖB verweisen.
-Die vorgebrachten Spezialbestimmungen, nach deren gemäss Autoimporteuren der Zugang verweigert werden müsse, ist kein Gesetz im formellen Sinn, sondern nur eine Verordnung. Deshalb gilt der Vorbehalt in Art. 4 BGÖ nicht.
-Die betroffenen Daten lassen gemäss BVGer keine Rückschlüsse auf Modellmix, Preisgestaltung oder Geschäftsstrategie zu, weshalb das Geschäftsgeheimnis nicht betroffen ist. Und selbst wenn dies in Einzelfällen möglich wäre, so sei nicht glaubhaft dargelegt worden, inwiefern die Autoimporteure dadurch bedeutende wirtschaftliche Nachteile erleiden könnten.
-Die übermittelten Daten an das BFE erfolgten nicht freiwillig, sondern gestützt auf gesetzliche Verpflichtungen. Die Zusicherung des BFE, dass die Zusammensetzung der Emissionsgemeinschaften nicht publiziert werde, spielt hier keine Rolle: "Eine unrichtige Auskunft einer Behörde vermag (...) nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt". 
-Die Veröffentlichung der fraglichen Daten könnten höchstens geringfügige Konsequenzen für die Autoimporteure bedeuten. Das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt.

Das BFE stellt sich gegen Autoimporteure und erhält Unterstützung vom EDÖB

Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. September 2016

Wer: Bundesamt für Energie, 16 betroffene Drittpersonen

Was: Jährlich legt der Bundesrat individuelle Zielvorgaben bezüglich CO2-Emissionen für Autoimporteure fest. Ein Journalist verlangte vom Bundesamt für Energie (BFE) Auskunft, von wem, ob oder wie weit diese Vorgaben eingehalten wurden, wie hohe Sanktionen gesprochen wurden. Das Gesuch bezieht sich ausschliesslich auf Daten aus dem Jahr 2014. Nach einer Anhörung durch das BFE wehrten sich 16 Autoimporteure gegen eine Veröffentlichung.

BGÖ-Artikel: Aarhus-Konvention - Öffentlichkeitsprinzip (Art. 6 Abs. 1 und 3 BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Zusicherung Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Anonymisierung von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 VBGÖ)

Entscheid: Der EDÖB stützt das BFE in seiner Entscheidung, alle geforderten Daten bekanntzugeben.

Begründung:

Bei den fraglichen Daten handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne der Aarhus-Konvention (AK). Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte kürzlich, dass das BGÖ den Anforderungen der AK genüge.

Die 16 (natürlichen und juristischen) Personen argumentieren, eine Veröffentlichung würde das Geschäftsgeheimnis gefährden, indem wesentliche Unternehmensdaten an die Konkurrenz gelangen und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Diese Gefahr erscheint dem EDÖB aber rein hypothetisch. Dafür sei die geschäftliche Relevanz bei zwei Jahre alten Daten nicht mehr ausreichend. 

Zudem überwiegt nach Ansicht des EDÖB sowie des BFE das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe der Information. Das private Interesse der Autoimporteure am Schutz der Privatsphäre wiegt nicht besonders schwer. Muss ein Unternehmen hohe Sanktionen zahlen, sei ein Imageschaden zwar nicht auszuschliessen, jedoch aber hinzunehmen. Die von einigen Importeuren gefürchtete fehlerhafte Interpretation der Dokumente kann der Veröffentlichung nicht entgegenstehen, die Verwertung der Daten ist dem Journalisten überlassen. Vielfältige öffentliche Interessen, beispielsweise Konsumenteninformation, die Überprüfung der Wirksamkeit der CO2-Gesetzgebung oder die mögliche Auswirkungen von zu hohen CO2-Emissionen, überwiegen somit deutlich und sprechen für eine Bekanntgabe der Informationen.

Ein allfälliges Strafverfahren ist kein Grund, Prüfungsergebnisse von mangelhaften Elektrogeräten zu schwärzen 

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 24. Mai 2016

Wer: Bundesamt für Energie (BFE)

Was: Ein Journalist verlangte vom Bundesamt für Energie (BFE) die Herausgabe einer Liste mit 26 Haushaltselektrogeräten, welche bezüglich Anforderungen (unter anderem) der Energieverordnung kontrolliert wurden. Insbesondere forderte der Journalist dabei Daten zu Prüfungsresultaten, verhängten Massnahmen und allfälligen Bussen. Das BFE teilte dem Journalisten mit, dass noch laufende Untersuchungen bestünden und noch keine Strafverfahren eröffnet wurden und deshalb nur Einsicht zu jenen Geräten gewährt werden könne, welche die Überprüfung bestanden haben.

Ausserdem wurden Kosten von rund CHF 300.- in Aussicht gestellt, da für die Bearbeitung des Gesuchs „ein nicht geringer Aufwand“ anfalle, namentlich die Einholung von Stellungnahmen der Betroffenen und die Vorbereitung der Unterlagen.

Der Journalist formulierte daraufhin sein Gesuch um. Er forderte nur noch eine Liste mit den Angaben zum Prüfungsresultat (Erfüllt/ Nicht erfüllt), Gerätebezeichnung, sowie zum Inverkehrbringer und Hersteller. Ausdrücklich verzichtete er auf die vom BFE genannten, noch laufende Untersuchungen betreffenden Dokumente. Dennoch hielt das BFE an seiner Stellungnahme fest, da der Grund der Zugangsaufschiebung gemäss Art.8 Abs. 2 BGÖ (ausstehender politischer oder administrativer Entscheid) weiterhin bestehe.

BGÖ-Artikel: Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)

Entscheid: Der Beauftragte erachtet die Voraussetzungen von Art.8 Abs. 2 BGÖ als nicht mehr gegeben. Das BFE solle die Zugänglichkeit der noch geschwärzten Listeninhalte im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes prüfen.

Begründung: Das BFE begründete den Aufschub des Zugangs zur Liste mit jenen Geräten, welche den Anforderungen der Energieverordnung nicht genügten mit Art. 8 Abs. 2 BGÖ. Vorliegend sei noch nicht entschieden, ob ein Strafverfahren gegenüber den fehlbaren Herstellern bzw. Inverkehrbringern eröffnet werde. Ein ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde gilt dann als Grund für einen Aufschub, wenn das streitige Dokument die Grundlage für den Entscheid darstellt. Dafür braucht es einen direkten, unmittelbaren und gewichtigen Zusammenhang sowie eine gewisse zeitliche Nähe zwischen Dokument und konkretem Entscheid.

Für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stellt die streitige Liste bloss eine Adressatenliste für allfällige Strafverfahren dar, daraus seien keine Kriterien abzulesen, welche für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend sein könnten. Weiter sieht er das Kriterium der zeitlichen Nähe nicht mehr als erfüllt an, da seit der Überweisung der Testergebnisse bis zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens bereits rund elf Monate vergangen sind, wobei das BFE keine Gründe für diese Verzögerung nennen konnte.

Ein gewichtiger Grund für die Unzumutbarkeit des Zugangsaufschubs sieht der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte auch im Zweck der Überprüfung von Energievorschriften von Elektrogeräten. Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten soll möglichst rasch über mangelhafte Geräte informiert werden können.

Von einer Behörde eingeforderte Dokumente sind amtliche Dokumente

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 27. Januar 2016

Wer: Bundesamt für Energie BFE (BFE): Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen

Was: Ein Interessenvertreter verlangte vom BFE die Korrespondenz mit den Kernkraftwerken Gösgen-Däniken und Leibstadt und deren Revisionsgesellschaft betreffend der angewendete Rechnungslegung in den AKW-Bilanzen, den Bewertung von Wertschriften des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds und die Aktivierung von Kosten für Stilllegung und Entsorgung. Weiter wollte der Antragssteller Berichte, Gutachten und Stellungnahmen des BFE bzw. der Verwaltungskommission Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, die das Thema betreffen. Hintergrund des Zugangsgesuch war eine öffentliche Diskussion über die Rechtmässigkeit der Bilanzierungspraxis der beiden erwähnten Kernkraftwerke. Die Verwaltungskommission des Stillegungsfonds wollte den Zugang zu den Dokumenten zuerst gewähren. Die beiden angehörten Kernkraftwerke waren allerdings dagegen. Es gehe hier nicht um amtliche Dokumente. Die Rechnungslegung der Kernkraftwerksbetreiber sei nicht Gegenstand von öffentlichen Aufgaben, mit denen die Verwaltungskommission der Fonds oder das BFE betraut seien, und würde auch nicht einer staatlichen Kontrolle oder Aufsicht unterliegen. Nach dieser Stellungnahme der Betreiber übernahm die Verwaltungskommission deren Argumentation und verweigerte den Zugang. Die Dokumente seien der Verwaltungskommission der Fonds zum besseren Verständnis der Bilanzierungspraxis vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen freiwillig mitgeteilt worden, argumentierte die Kommission jetzt.

BGÖ-Artikel: Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 BGÖ) - Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Die Unterlagen betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und sind amtliche Dokumente. Der Beauftragte empfiehlt den Zugang zu den Dokumenten.

Begründung: Das Schlichtungsverfahren drehte sich vor allem um die Frage, ob die Dokumente die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen. Dies bejahte der EDÖB: Die Dokumente dienten dem Präsidenten der Verwaltungskommission zum besseren Verständnis der in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Bilanzierungspraxis der beiden Kernkraftwerksbetreiber. Grundsätzlich stelle der Meinungsbildungsprozess einer Amtsstelle ein vom BGÖ erfasstes Verwaltungshandeln dar. Wenn sich der Präsident der Fonds darüber orientiere, ob sich Beitragspflichtige allenfalls buchhalterischer Kniffe rund um die Finanzierung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten bedienten, betreffe dies die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, argumentiert der EDÖB.

La Convention d'Aarhus s'applique aux documents datant d'avant l'entrée en vigueur de la LTrans

Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)

Qui : Office fédéral de l’énergie (OFEN)

Quoi : Une association dépose, en septembre 2015, une demande au Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) concernant : - « Le ou les mandats donnés à un tiers concerné par la Confédération via l’OFEN, soit le mandat initial qui remonte à 2001 ou 2002 […] et les mandats successifs, soit modificatifs du mandat initial ou nouveau mandat remplaçant le précédent jusqu’au mandat actuel présentement en cours d’exécution. - L’intégralité des versements effectués [au tiers concerné] depuis le début de son/ses mandats jusqu’à l’année actuellement en cours, que ce soit sous forme de subventions de fonctionnement ou de prises en charges de ses activités telles études commandées, manifestations organisées, etc. ».

Le 21 septembre 2015, l’Office fédéral de l’énergie (OFEN), à qui le DETEC a transmis la demande d’accès, a informé l'association qu’en raison de l’application de l’art. 23 LTrans, il ne traiterait sa demande d’accès que concernant les documents datant d’après le 1er juillet 2006, date d’entrée en vigueur de la LTrans. Puis, conformément à l’art. 15 al. 2 de l’ordonnance sur le principe de la transparence dans l’administration (Ordonnance sur la transparence, OTrans, RS 152.31), il a ajouté qu’en raison de la charge de travail non négligeable résultant du traitement de la demande d’accès, un émolument d’environ CHF 700.- (7 heures à CHF 100.-) serait demandé. 

Articles de la LTrans : Secrets d’affaires (art. 7 al. 1 let. g LTrans) - Données personnelles (art. 9 LTrans art. 19 LPD) - Entrée en vigueur de la loi (art. 23 LTrans)

Décision : Le Préposé est d’avis que l’OFEN accorde l’accès à tous les contrats conclus avec le tiers concerné (quel que soit la date) ainsi qu’à leurs annexes et à toutes les décisions rendues à l’attention du tiers concerné en anonymisant les données personnelles des personnes de contact responsables au sein du tiers concerné. Concernant les offres de ce dernier, l’OFEN accorde l’accès conformément aux dispositions de la loi sur la transparence.

Justification : L’OFEN ayant renoncé à fournir au Préposé les documents antérieurs à 2006, celui-ci ne peut pas se prononcer sur l’application de la loi sur la transparence aux contrats-cadres conclus avant l’entrée en vigueur de la loi sur la transparence, dans le cas où la Convention Aarhus ne s’appliquait pas. Le Préposé rappelle que même si la Convention Aarhus ne trouvait pas application au cas d’espèce, l’art. 23 LTrans n’instaure aucune interdiction à l’autorité de donner accès à des documents officiels qui ne tomberaient pas sous le champ d’application temporel de la loi sur la transparence. La possibilité de donner accès à ces documents conformément aux dispositions de la loi sur la transparence est ouverte et repose sur le bon vouloir de l’autorité. Le Préposé est d’avis que la loi sur la transparence s’applique à tous les documents officiels concernés par la demande d’accès, même s’ils datent d’avant son entrée en vigueur, conformément à l’art. 10g al. 2 LPE et à la Convention Aarhus. Le Préposé est d’avis que les annexes aux contrats font également partie de la demande d’accès, ce qui inclut également les offres du tiers concerné. Dans sa prise de position, l’OFEN indique que ces documents comportent des secrets d’affaires au sens de l’art. 7 al. 1 let. g LTrans sans plus d’explications. Sans preuve suffisante apportée par l’OFEN, la présomption d’accès figurant à l’art. 6 al. 1 LTrans s’applique à ces documents et l’OFEN doit accorder au demandeur l’accès conformément aux dispositions de la loi sur la transparence.

Au regard des conditions d’application de l’art. 7 al. 1 let. g LTrans mentionnées plus haut, le Préposé ne voit aucunement en quoi les différentes dates de paiement constitueraient des secrets d’affaires pour le tiers concerné. Partant, la présomption légale d’accès instaurée à l’art. 6 al. 1 LTrans n’est pas renversée et reste applicable. L’autorité n’a pas apporté de preuve sur l’existence de secrets d’affaires selon l’art. 7 al. 1 let. g LTrans permettant de renverser la présomption légale d’accès figurant à l’art. 6 al. 1 LTrans. 

Das BFE hat es fast richtig gemacht...

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 11. September 2014

Wer: Bundesamt für Energie (BFE), Energieagentur der Wirtschaft (EnAW)

Was: Ein Verein verlangt Einsicht in die Leistungsvereinbarungen, die das BFE mit der Energieagentur der Wirtschaft im Rahmen des CO2-Gesetzes getroffen hat. Im Rahmen dieses Gesetzes übernimmt die private EnAW gesetzlich vorgesehene Funktionen. Das BFE möchte den Zugang zu den Vereinbarungen, die nach Inkrafttreten des BGÖ getroffen wurden, offenlegen, hört zuvor aber die EnAW an, die sich gegen die Offenlegung wehrt. Die EnAW möchte die Offenlegung mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse vollumfänglich verweigern. Nachdem das BFE die EnAW darauf hinweist, dass dies nicht statthaft sei, verlangt die EnAW, es seien umfangreiche Schwärzungen vorzunehmen. Sie gelangt an den EDÖB mit dem Ansinnen, es sei eine «superprovisorische Empfehlung gegen die Offenlegung» zu erlassen, was der EDÖB ablehnt. Das BFE übernimmt schliesslich die Position der EnAW, obwohl es zu verstehen gibt, dass es diese nicht gutheisst, worauf der Antragsteller mit einem Schlichtungsantrag an den EDÖB gelangt. 

BGÖ-Artikel: Art. 7 Abs. 1 Bst. g; Art. 9;  Art. 11; Art 23 BGÖ; Art. 19 Abs. 1 bis DSG.

Entscheid: Die Leistungsvereinbarungen sind vollumfänglich offenzulegen.

Begründung: Zuerst stellt der EDÖB fest, dass – entgegen der Meinung des BFE – auch die Rahmenvereinbarung zwischen BFE und EnAW aus dem Jahr 2001 unter das BGÖ falle. Zwar sieht Art. 23 BGÖ vor, dass das Gesetz nur für Dokumente seit Inkrafttreten des Gesetzes (i.e. seit 2006) gelte. Weil aber nach 2006 neue Vereinbarungen getroffen wurden, die die Vereinbarung von 2001 voraussetzen, sei die Vereinbarung von 2001 als Bestandteil dieser jüngeren Vereinbarungen zu verstehen. – Das Ansinnen der EnAW, eine «superprovisorische Empfehlung» zu erlassen, lehnt der EDÖB ab, weil er laut BGÖ erst aktiv wird, wenn von der Behörde ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, was zu dem damaligen Zeitpunkt nicht der Fall war. – Das BFE hat gegenüber dem EDÖB klar gemacht, dass es die Argumentation des EnAW nicht teile; gleichwohl hat es deren Position übernommen. Die Begründung lautete, es würde zu lange dauern, bis sich das BFE mit der EnAW auf eine gemeinsame Position geeinigt hätte, so dass man lieber sofort die Dokumente mit umfangreichen Einschwärzungen offen lege als später die Dokumente mit weniger Einschwärzungen. Der EDÖB hält es zwar für richtig, dass das BFE die EnAW angehört hat, teilt aber seine Argumentation nicht: Das BGÖ bürde die Beweislast der Behörde auf, die ein Dokument nicht oder nur teilweise offenlegen wolle. Wenn das BFE sage, dass es die Sicht des EnAW, wonach es sich bei den eingeschwärzten Passagen um Geschäftsgeheimnisse handle, nicht teile, dann könne es die Einschwärzungen auch nicht wie von der EnAW gewünscht vornehmen. Der EDÖB kommt ferner bei einer inhaltlichen Bewertung zum Schluss, dass von Geschäftsgeheimnissen aus mehreren Gründen nicht die Rede sein könne. – Schliesslich fragt der EDÖB, ob Personendaten einzuschwärzen seien, und verneint auch dies: Zwischen der EnAW und dem BFE bestehe eine «Sonderbeziehung»; die EnAW erhalte für ihre Leistungen eine finanzielle Entschädigung. Das bringe mit sich, dass es sich die betroffenen Personen «eher» gefallen lassen müssten, dass Informationen über diese Sonderbeziehung öffentlich würden.

Überwachungsreglement Wohlensee-Staumauer muss offen gelegt werden

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28. November 2013

Wer: Bundesamt für Energie

Was: Ein Journalist verlangt die Offenlegung des Überwachungsreglements der Wohlensee-Staumauer. Das BFE lehnt das gesuch ab, weil die verlangten Akten Teil eines laufenden Verfahrens der Staats- und Verwaltungsrechtspflege seien. 

BGÖ-Artikel: Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ

Entscheid: Das BFE muss die verlangten Akten offen legen..

Begründung: Das BFE macht geltend, das verlangte Dokument sei Teil eines Baubewilligungsverfahrens der Betreiberin des AKW Mühleberg, BKW, deshalb sei nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 der Aktenzugang aufzuschieben, bis das Baugesuchsverfahren abgeschlossen sei. Im Schlichtungsverfahren stellt sich heraus, dass das Baubewilligungsverfahren tatsächlich bereits abgeschlossen ist. Nun fällt dem BFE ein, dass die verlangten Akten auch noch Teil eines anderen, kantonalen Verfahrens seien. Das BFE kann den EDÖB aber nicht überzeugen, dass die verlangten Akten im kantonalen Bewilligungsverfahren tatsächlich eine Rolle spielen, und auch eine Nachfrage bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Bern ergibt keine entsprechenden Hinweise. Die Akten sind mithin offen zu legen.

Akteneinsichtsgesuch darf nicht pauschal abgelehnt werden

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 15. Oktober 2013

Wer: Bundesamt für Energie

Was: Ein Journalist verlangt Einsicht in verschiedene Akten zur Erdbebensicherheit der Talsperre des Wasserkraftwerks Mühleberg. Das BFE verweigert den Zugang vollständig. Lediglich betr. eines der ursprünglich verlangten Dokumente – Protokolle der Jahreskontrolle 2011 des Wasserkraftwerks Mühleberg – gelangt der Journalist an den EDÖB.

BGÖ-Artikel: Art. 7 Abs. 1 Bst. b, c, g und h; Art. 9 Abs. 1

Entscheid: Das BFE legt das gewünschte Protokoll offen; es kann Namen von Personen, die nicht Mitarbeiter der Bundesverwaltung sind, einschwärzen.

Begründung: Betr. einen Teil der verlangten Dokumente argumentiert das BFE, diese Dokumente seien an das ENSI adressiert gewesen, weshalb das ENSI und nicht das BFE für eine Bearbeitung des Akteneinsichtsgesuchs zuständig sei. Der EDÖB stellt fest, dass er noch nie über die Frage befunden habe, ob eine Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden den schwarzen Peter einer anderen Behörde weitergeben darf; auch in Gesetz und Verordnung sei das nicht explizit geregelt. Weil der Antragsteller aber sein Gesuch, das diese Dokumente betrifft, zurückgezogen hat, muss der EDÖB die Frage auch nicht klären. – Betr. das Protokoll der Jahreskontrolle das Wasserkraftwerks Mühleberg argumentiert das BFE pauschal, eine Offenlegung würde die Aufsichtstätigkeit des Bundes erschweren, würde die innere und äußere Sicherheit der Schweiz gefährden, da sie Sabotageakte begünstigen könnte, und verletze die Persönlichkeitsrechte der im Protokoll genannten Personen. Außerdem habe das BFE dem Betreiber des Wasserkraftwerks vor Inkrafttreten des BGÖ zugesichert, dass die Protokolle der Jahreskontrolle auch in Zukunft vertraulich bleiben würden. – Der EDÖB stellt fest, dass eine pauschale Begründung nicht ausreichend sei, den Aktenzugang zu verweigern. Die Behörde müsse detailliert darlegen, inwiefern die Offenlegung eines Dokuments ihre Arbeit erschwere oder die Sicherheit der Schweiz gefährde. Aufgrund der vom BFE gelieferten pauschalen Begründung sei die Verweigerung des Aktenzugangs nicht zulässig und es sei nicht einzusehen, inwiefern die Offenlegung des Dokuments die künftige Aufsichtstätigkeit des BFE gefährden könnte. Die Zusage der Vertraulichkeit seitens des BFE an den Betreiber des Wasserkraftwerks sei nicht zulässig, denn Art. 7 Abs. 1 Bst. h gelte lediglich für Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig mitgeteilt hätten. Schließlich bejaht der EDÖB, dass das BFE die Persönlichkeitsrechte der im Protokoll genannten Personen, die keine Angestellten der Bundesverwaltung seien, durch Einschwärzung schützen könne. Mitarbeiter der Bundesverwaltung dagegen könnten nicht den selben Schutz der Personendaten in Anspruch nehmen wie Privatpersonen; ihre Namen seien deshalb nicht einzuschwärzen.

Selbst die bescheidene Gebühr von 250 Franken für ein Akteneinsichtsgesuch kann die Medienfreiheit einschränken und ist nicht rechtens

Bundesgerichtsentscheid 1C_64/2013 vom 26. April 2013

Wer: Marco Diener, Redaktor «K-Tipp» (Beschwerdeführer) gegen Bundesverwaltungsgericht

Was: Der Redaktor hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Akteneinsichtsgesuch gemäss BGÖ gestellt. Das BFE stellte ihm für die Bearbeitung des Gesuchs 250 Franken in Rechnung, wogegen dieser Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eingelegt hat. Das BVGer lehnte die Beschwerde am 27. November 2012 ab (Entscheid A-1200/2012) und erklärte die Gebühr für rechtens. Nun hat das Bundesgericht den BVGer-Entscheid aufgehoben.

BGÖ-Artikel: Art. 10 Abs. 4 Bst. a, Art. 17 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 BGÖ; Art. 9, Art. 14, Art. 15 VBGÖ; sowie Art. 16 und 17 Bundesverfassung (Informations- und Medienfreiheit)

Entscheid: Das BVGer argumentierte, die in der Bundesverfassung festgeschriebene Informations- und Medienfreiheit vermittle keinen Anspruch auf Gebührenfreiheit bei Akteneinsichtsgesuchen. Art. 14 VBGÖ sehe die Möglichkeit eines Verzichts auf die Gebührenerhebung vor, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege. Das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der vom Journalisten bearbeitete Themenbereich nicht von existentieller Bedeutung für die Öffentlichkeit sei. Das Bundesgericht bezieht sich dagegen auf Empfehlungen des Bundesamts für Justiz vom 25. Februar 2010. Medien seien regelmässig auf Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen, um ihre Aufgabe seriös erfüllen zu können. Somit könnten auch bescheidene Gebühren sich so kumulieren, dass sie faktisch wie eine Zugangsbeschränkung wirkten. Diese Überlegungen gälten auch, «wenn die Informationsbeschaffung nicht von geradezu existentieller Bedeutung ist.» Das BG erkennt allerdings einen gewissen Ermessensspielraum der Behörde und würde es begrüssen, «wenn der Bundesrat eine spezielle Regelung für Medienschaffende erlassen würde». Das Urteil des BVGer wird aufgehoben und der Fall zur Neubeurteilung an das BFE zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhält eine Parteientschädigung von 5000 Franken zugesprochen.

Gebühren von 250 Franken zur Bearbeitung eines Akteneinsichtsgesuchs nach BGÖ sind rechtens

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-1200/2012 vom 27. November 2012

Gegen Marco Diener, Redaktor «K-Tipp» (Beschwerdeführer)

Was Der Redaktor hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Akteneinsichtsgesuch gemäss BGÖ gestellt. Das BFE stellte ihm für die Bearbeitung des Gesuchs 250 Franken in Rechnung, wogegen dieser Beschwerde beim BVerG eingelegt hat. Die Gebührerhebung verstosse gegen Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ sowie den Willen des Gesetzgebers, da sie die besonderen Bedürfnisse und die besondere Rolle der Medien ausser Acht lasse und dadurch das Öffentlichkeitsprinzip unterlaufe.

BGÖ-Artikel Art. 10 Abs. 4 Bst. a; Art. 16 Abs. 1 VBGÖ; sowie Art. 16 und 17 Bundesverfassung (Informations- und Medienfreiheit)

Entscheid Die Beschwerde wird abgewiesen, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Bundesverfassung «gebietet  dem Staat, die Recherchetätigkeit der Journalisten nicht zu hindern, vermittelt den Journalisten aber keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistung.» Das BGÖ sehe vor, dass «der Bundesrat die Einzelheiten regelt und dabei auf die Bedürfnisse der Medien Rücksicht nimmt. (...) Die VBGÖ sieht indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Gebührenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine mögliche Art der Rücksichtnahme auf die Medien in Betracht gezogen hat. In der Lehre wird dazu jedoch ausgeführt, dass eine solche Gebührenbefreiung der Medien insbesondere bei marktmächtigen Unternehmen mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ohne Weiteres zu vereinbaren wäre.

Der Entscheid wird am 26. April 2013 vom Bundesgericht aufgehoben.

Kein Zugang zu Koordinaten geplanter Kleinwasserkraftwerken

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 15. September 2009

Wer Bundesamt für Energie BFE

Was Zugang zu den Koordinaten der geplanten Kleinwasserkraftanlagen mit KEV-Gesuch.

BGÖ-Artikel Art. 9 BGÖ

Entscheid Zugang verweigert

Begründung Die vom BFE zum Schutz der Privatsphäre der Betreiber vorgenommene datenschutzrechtliche Beurteilung erachtet der Beauftragte sowohl als rechtmässig als auch als angemessen. Nach Einschätzung des Beauftragten liegt kein überwiegendes öffentliches Interesse vor, weshalb eine Bekanntgabe dieser Personendaten nicht zulässig ist.