Donnerstag, 22. September 2011 |
06:52 Uhr
Das Team von «Etatlab» bereitet die französische Verwaltung auf die Öffnung ihrer Datenspeicher vor.
Ende Jahr geht das Portal data.gouv.fr ans Netz: Dann sind Daten der französischen Verwaltung kostenlos und in offenen Formaten zu haben.
Ein Entwicklungsteam arbeitet zurzeit auf Hochtouren an der Umsetzung der opendata-Strategie. Die französische Regierung hat alle Ministerien und sonstigen staatlichen Institutionen aufgefordert, so viele Daten wie möglich zur Verfügung zu stellen.
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Dienstag, 20. September 2011 |
21:15 Uhr
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass der Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlicht wurde.
«Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Bedeutung dieses Abkommens müsse es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren, sagte Müller.
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Dienstag, 20. September 2011 |
13:02 Uhr
England predigt das Öffentlichkeitsprinzip im eigenen Land, bekämpft es aber in Brüssel.
Grossbritannien und Griechenland unterstützen eine Klage gegen die Organisation Access Info Europe. Die Organisation hatte im März einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen und damit das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, in denen die legislative Debatte über ein europäisches Transparenzgesetz festgehalten ist. Doch der Europarat bekämpft diesen Entscheid und will den Zugang verhindern. Besonders stossend ist für Access Info Europe, dass der Vereinigte Königreich diese Beschwerde unterstützt, da das Land zu Hause das Öffentlichkeitsprinzip hochhält. «Es gelten zwei Standards», sagt Helen Darbishire, Direktorin von Access Info Europe, «England, das sich zu Hause für Offenheit einsetzt, bekämpft den Zugang zu Dokumenten in Brüssel, die zeigen würden, welche Position England dort eingenommen hat».
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Donnerstag, 18. August 2011 |
07:00 Uhr
Seit 2000 stiegen die Einsichtsgesuche in der EU-Kommission von 450 auf 6361. (Foto: Keystone)
Europäische Bürger beantragen häufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen.
Das Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Kommission wächst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Die Zahl der Anfragen stieg 2010 um 18 Prozent.
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Samstag, 25. Juni 2011 |
00:19 Uhr
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Gutachten zum Kauf von in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenenen Steuerdaten offenlegen.
Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel»hat unter Berufung auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des Rechtsgutachtens verlangt. Im Dokument beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Frage, ob sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlene Bankdaten kaufen und für die Fahndung nach Steuersünder benutzen.
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