Kategorie: Weltweit

«Aus demokratischer Perspektive beschämend»

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass der Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlicht wurde.

«Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Bedeutung dieses Abkommens müsse es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren, sagte Müller.

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Grossbritannien nimmt die Hintertüre

England predigt das Öffentlichkeitsprinzip im eigenen Land, bekämpft es aber in Brüssel.

Grossbritannien und Griechenland unterstützen eine Klage gegen die Organisation Access Info Europe. Die Organisation hatte im März einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen und damit das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, in denen die legislative Debatte über ein europäisches Transparenzgesetz festgehalten ist. Doch der Europarat bekämpft diesen Entscheid und will den Zugang verhindern. Besonders stossend ist für Access Info Europe, dass der Vereinigte Königreich diese Beschwerde unterstützt, da das Land zu Hause das Öffentlichkeitsprinzip hochhält. «Es gelten zwei Standards», sagt Helen Darbishire, Direktorin von Access Info Europe, «England, das sich zu Hause für Offenheit einsetzt, bekämpft den Zugang zu Dokumenten in Brüssel, die zeigen würden, welche Position England dort eingenommen hat».

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Rekordansturm auf die Dokumente der EU-Verwaltung

Seit 2000 stiegen die Einsichtsgesuche in der EU-Kommission von 450 auf 6361. (Foto: Keystone)

Europäische Bürger beantragen häufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen.

Das Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Kommission wächst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Die Zahl der Anfragen stieg 2010 um 18 Prozent.

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Steuer-Affäre: Gutachten zu Bankdatenklau wird öffentlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Gutachten zum Kauf von in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenenen Steuerdaten offenlegen.

Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel»hat unter Berufung auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des Rechtsgutachtens verlangt. Im Dokument beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Frage, ob sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlene Bankdaten kaufen und für die Fahndung nach Steuersünder benutzen.

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EU-Parlament muss sich in die Abrechnung schauen lassen

Gericht verlangt Transparenz im EU-Parlament

 

Das Gericht der europäischen Union hat einem EU-Abgeordneten Recht gegeben, der Zugang zu einem Bericht über finanzielle Missbräuche im Parlament verlangte.

Im Bericht wird beschrieben, wie Parlamentarier missbräuchlich Zulagen bezogen haben. Obwohl darin keine Namen genannt werden, befürchtete das Parlament, dass die Informationen Rückschlüsse auf konkrete Abgeordnete zuliessen und verweigerte dem Ire Ciarán Toland den Zugang zum internen Audit.

 

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