Schlichtungsstelle: Wer bellt, kommt zu seinem Recht

 

Von Martin Stoll. 2014 empfahl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in 80 Prozent der strittigen Fälle – gegen den Willen der Verwaltung – eine vollständige oder teilweise Einsicht in amtliche Dokumente. Dies ergibt eine Auswertung von Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Korrigierend eingreiffen: Akteneinsichtsgesuche sind oft Politgeschäfte, Ämter entscheiden willkürlich. (Foto: RDB/Daniel Ammann)

44 Empfehlungen sprach der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) dieses Jahr in Streitfällen aus – so viele wie noch nie. Ein Stammkunde bei der Transparenz-Schlichtungsstelle war das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi. Fünf Mal hatte sich der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür mit Klagen über die Behörde beschäftigen müssen. Fünf Mal wies er die in Brugg stationierte Nuklearaufsicht zu einer transparenteren Haltung an und ermahnte sie zur Einhaltung des Öffentlichkeitsgesetzes.

Mal waren es zu hohe Gebühren, welche die Nuklearinspektoren einem Medienschaffenden in Rechnung stellen wollten, mal hat es sich die Behörde bei der Ablehnung der Dokumenteneinsicht zu einfach gemacht und ohne eine Güterabwägung vorzunehmen, pauschal geurteilt.

 

So entsteht der Eindruck einer empfehlungsresistenten Behörde. Jedenfalls verweigerte sie einer Privatperson die Einsicht in Messdaten aus den Abluftmessungen des AKW Mühleberg obwohl der EDÖB bereits in einem früheren Fall empfohlen hatte, die Daten publik zu machen und dazu auch eine unmissverständliche rechtlich Argumentation vorgelegt hatte.

«Wir haben kein schwieriges Verhältnis zum Öffentlichkeitsgesetz und zur Transparenz», wehrt sich Ensi-Kommunikator Sebastian Hueber, «aber wir haben die Verantwortung für eine Materie, bei der man nicht leichtfertig Dokumente herausgeben kann.»

In schlechter Gesellschaft ist das Ensi laut der Analyse von Öffentlichkeitsgesetz.ch mit anderen transparenzskeptischen Behörden des Bundes: dem Nachrichtendienst (3 mal Schiffbruch beim EDÖB), der ETH und dem ETH-Rat (ebenfalls 3 Mal), dem Bundesamt für Landwirtschaft, dem Bundesamt für Migration und der Kommission für Technologie und Innovation (alle fielen beim EDÖB 2 Mal durch).

 

Medienschaffende wehren sich häufig und bekommen meistens Recht

In 63 Prozent der Fälle empfahl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes 2014 entgegen dem Behördenentscheid, Medienschaffenden, Privaten oder Interessensvertreter volle Einsicht in die Dokumente zu gewähren, in 16 Prozent der Fälle verlangte er mindestens eine Teileinsicht. Die Auswertung der Schlichtungsbegehren macht klar, dass sich vor allem Schweizer Medienschaffende für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzen. Sie bringen deutlich mehr Fälle vor die Schlichtungsstelle als Private oder Interessensvertreter ­– und sie kriegen auch überdurchschnittlich häufig Recht: In 93 Prozent der Fälle korrigierte der EDÖB dieses Jahr einen an Journalisten gerichteten abschlägigen Einsichtsbescheid ganz oder teilweise.

Mit einer Serie von queren Argumenten hatte sich beispielsweise Armasuisse dagegen gewehrt, dass die Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschef Ulrich Appenzeller öffentlich gemacht wird. Die Rüstungsbeschaffer argumentierten, eine Outlook-Agenda sei ein Datenträger und kein amtliches Dokument. Der Öffentlichkeitsbeauftragte machte der Behörde allerdings nochmals klar, was bereits das Bundesamt für Justiz in seinen Richtlinien zur Umsetzung des BGÖ festhielt: dass der Ex-Kaderangestellte seinen Terminkalender offen legen muss und nur rein private Einträge einschwärzen darf.

Dass für Bundesangestellte erhöhte Transparenzpflichten gelten, wird aus einem anderen Fall klar, bei dem ein Medienschaffender vom Personalamt erfolglos die Liste der Nebenbeschäftigung von Bundesangestellten verlangte. Selbst im Lichte des Datenschutzgesetzes sei eine Verheimlichung der Liste nicht zu rechtfertigen, das Interesse der Öffentlichkeit an einer Kontrolle sei gross.

Durchschnittlich warteten Antragsteller 15 Monate auf eine Empfehlung

Immer wieder wies der Öffentlichkeitsbeauftragte im letzten Jahr Verwaltungsstellen des Bundes darauf hin, dass sie ein Einsichtsbegehren nicht mit pauschalen Begründungen ablehnen dürfen. Geht ein Amt korrekt vor, wägt es zwischen den Transparenz-Interessen der Öffentlichkeit und möglichen Ausnahmeregelungen sorgfältig ab. Dass dies oft nicht gemacht wird und sich ein Amtschef pauschal und willkürlich gegen eine Einsicht wehrt, ist ein Indiz dafür, dass Einsichtsgesuche bei einigen Verwaltungsstellen als brisantes Polit-Geschäft gelten und nicht wertfrei gemäss der geltenden Rechtspraxis behandelt werden.

Bei der Förderung des Paradigmenwechsels vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip kommt dem EDÖB deshalb eine wichtige Rolle zu: Er stutzt die Willkür mancher Amtsstuben-Chefs auf die rechtlichen Realitäten zurück. Eine Schwierigkeit ist gerade für Medienschaffende die nach wie vor langen Bearbeitungszeiten der Schlichtungsanträge. Statt wie gesetzlich vorgesehen nach einem Monat kriegten Medienschaffende und Bürger laut der Auswertung erst nach durchschnittlich 15 Monaten einen Schlichtungsentscheid. Am längsten wartete Marcel Hänggi, Journalist bei der Wochenzeitung: Er hatte sich im März 2012 um einen Vertrag der ETH Lausanne mit Nestlé bemüht. Erst nach zwei Jahren, bekam er Antwort.


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