Tag: Kanton Bern

Lichtschimmer in der Dunkelkammer

Sollte geheim bleiben: Beiträge für Messeteilnahmen von Berner Firmen - wie hier an der Baselworld. (Foto: RDB/Geisser)

Von Christoph LenzWirtschaftsförder-
ung ist eine diskrete Angelegenheit. Nach langem Hin und Her muss der Kanton Bern erstmals Daten zu Empfängern von Steuergeldern offenlegen. Ein Durchbruch.

Am Schluss geht es im Recherchejournalismus wohl immer um das eine: Namen und Zahlen. Entsprechend eifersüchtig werden diese Daten gehütet, auch von Ämtern, die dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet wären, etwa der Wirtschaftsförderung. Viele Kantone leiten jedes Jahr Millionen von Steuerfranken in die Privatwirtschaft, um Unternehmen anzusiedeln oder innovative Projekte anzuschieben. Trotzdem liess sich bislang kein Kanton in die Bücher schauen.

Eklatant ist die Verdunkelungstaktik bei der bernischen Wirtschaftsförderung: Pro Jahr werden zwar rund 4 Millionen Franken an Unternehmen überwiesen, die Öffentlichkeit wird jedoch mit einer zweiseitigen Medienmitteilung und einem rätselhaften Anhang abgespiesen. Wer warum und wozu Steuermittel erhält, ist geheim.

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Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus

Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.

«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)

Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.

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Warum Strafverfahren endlos dauern können

Von Brigitte Jeckelmann. 13 Jahre dauerte die Strafuntersuchung gegen einen in Biel bekannten Geschäftsmann. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall ergebnislos eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft. Der Gang vor den Richter hat sich gelohnt: Der Staatsanwalt musste den Aufhebungsbeschluss herausrücken.

Theo Griner, ein prominenter Bieler Geschäftsmann und Exponent der Altstadt wurde des Betrugs und des betrügerischen Konkurses verdächtigt. Bereits 1995 eröffnete das Untersuchungsrichteramt deswegen eine Strafuntersuchung, die vier Jahre später um die Tatbestände Veruntreuung und Urkundenfälschung ausgeweitet wurde.

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