Tag: Kanton Bern

Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus

Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.

«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)

Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.

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Warum Strafverfahren endlos dauern können

Von Brigitte Jeckelmann. 13 Jahre dauerte die Strafuntersuchung gegen einen in Biel bekannten Geschäftsmann. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall ergebnislos eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft. Der Gang vor den Richter hat sich gelohnt: Der Staatsanwalt musste den Aufhebungsbeschluss herausrücken.

Theo Griner, ein prominenter Bieler Geschäftsmann und Exponent der Altstadt wurde des Betrugs und des betrügerischen Konkurses verdächtigt. Bereits 1995 eröffnete das Untersuchungsrichteramt deswegen eine Strafuntersuchung, die vier Jahre später um die Tatbestände Veruntreuung und Urkundenfälschung ausgeweitet wurde.

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