Schlaglicht auf die Berner Justiz

Jon Mettler, Rahel Guggisberg. Die Berner Zeitung wertete die Urteile des Berner Obergerichts von 2010 bis 2013 aus. Die Richtersprüche beschaffte sie sich mit dem Hinweis auf das im Kanton geltende Öffentlichkeitsprinzip und wertete die Angaben mit datenjournalistischen Methoden aus.

Harte Fakten belegen ein Gefühl: Das Berner Obergericht schöpft den Strafrahmen selten zu mehr als 40 Prozent aus. (Foto: RDB)

Am Anfang stand eine redaktionsinterne Diskussion darüber, inwiefern die Medien ihre Kontrolle gegenüber der Justiz überhaupt ausüben. Bald mischte sich in die Debatte ein gewisser Unmut gegen die Berner Justiz, die unter Journalisten vor Ort als wenig transparent gilt. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Obergericht das Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden (IR ZSJ) selbst bestimmt. Und dann ist natürlich noch das Schlagwort der «Kuscheljustiz» gefallen.

Wir wollten es deshalb für einmal ganz genau wissen, zumindest für den Kanton Bern. Stimmt der Vorwurf der kuscheligen Justiz? Oder ist es einzig ein Gefühl, das durch Fakten nicht belegt werden kann? Der objektivste Weg, die Arbeit der Richter zu bewerten, wäre eine datenjournalistische Auswertung von Urteilen über einen gewissen Zeitraum hinweg. Unsere Idee war herauszufinden, wie sehr die Gerichte den vom Gesetz vorgegeben Strafrahmen prozentual überhaupt ausschöpfen – oder eben nicht.

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Lichtschimmer in der Dunkelkammer

Sollte geheim bleiben: Beiträge für Messeteilnahmen von Berner Firmen - wie hier an der Baselworld. (Foto: RDB/Geisser)

Von Christoph Lenz. Wirtschaftsförder-
ung ist eine diskrete Angelegenheit. Nach langem Hin und Her muss der Kanton Bern erstmals Daten zu Empfängern von Steuergeldern offenlegen. Ein Durchbruch.

Am Schluss geht es im Recherchejournalismus wohl immer um das eine: Namen und Zahlen. Entsprechend eifersüchtig werden diese Daten gehütet, auch von Ämtern, die dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet wären, etwa der Wirtschaftsförderung. Viele Kantone leiten jedes Jahr Millionen von Steuerfranken in die Privatwirtschaft, um Unternehmen anzusiedeln oder innovative Projekte anzuschieben. Trotzdem liess sich bislang kein Kanton in die Bücher schauen.

Eklatant ist die Verdunkelungstaktik bei der bernischen Wirtschaftsförderung: Pro Jahr werden zwar rund 4 Millionen Franken an Unternehmen überwiesen, die Öffentlichkeit wird jedoch mit einer zweiseitigen Medienmitteilung und einem rätselhaften Anhang abgespiesen. Wer warum und wozu Steuermittel erhält, ist geheim.

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Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus

Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.

«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)

Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.

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Warum Strafverfahren endlos dauern können

Von Brigitte Jeckelmann. 13 Jahre dauerte die Strafuntersuchung gegen einen in Biel bekannten Geschäftsmann. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall ergebnislos eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft. Der Gang vor den Richter hat sich gelohnt: Der Staatsanwalt musste den Aufhebungsbeschluss herausrücken.

Theo Griner, ein prominenter Bieler Geschäftsmann und Exponent der Altstadt wurde des Betrugs und des betrügerischen Konkurses verdächtigt. Bereits 1995 eröffnete das Untersuchungsrichteramt deswegen eine Strafuntersuchung, die vier Jahre später um die Tatbestände Veruntreuung und Urkundenfälschung ausgeweitet wurde.

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