Montag, 1. Dezember 2025 |
10:19 Uhr
Zu Transparenz über giftige Inhaltsstoffe gezwungen: Kind spielt in einer Kindertagesstätte in Zürich. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Markus Fehlmann. Die Behörden warnen Konsumentinnen und Konsumenten neuerdings vermehrt vor gefährlichen Produkten – das tun sie nicht freiwillig. Einen grossen Anteil daran hat das Öffentlichkeitsgesetz.
Regelmässig prüfen Kantonslabore Produkte wie Putzmittel, Duftöle und Spielsachen. Immer wieder finden sie verbotene oder giftige Stoffe – etwa krebserregende oder hormonwirksame Weichmacher in Plastikspielzeug.
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Donnerstag, 17. April 2025 |
09:04 Uhr
Künftig keine verschlossenen Türen mehr: Basel erhält eine Schlichtungsstelle für Streitfälle. (Foto: (Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Basler Kantonsparlament hat einer Motion zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens zugestimmt. Die Regierung war ursprünglich dagegen. Jetzt muss sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.
Bald müssen Gesuchstellende im Kanton Basel-Stadt, denen der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, nicht mehr direkt vor Gericht ziehen. Eine deutliche Mehrheit des Grossen Rats hat der Motion von SP-Grossrätin Christine Keller zur Schaffung einer Schlichtungsstelle zugestimmt.
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Donnerstag, 13. Februar 2025 |
13:20 Uhr
Setzt trotz Kritik an ihrer Transparenzpraxis auf bestehende Strukturen: Regierung des Kantons-Basel Stadt mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (links). (Foto: bs.ch)
Von Martin Stoll. Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle für Streitfälle rund um das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament.
Anlass für die Motion war ein Fall des Onlinemediums «Bajour». Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 klären. Zwei Zugangsgesuche beim Justiz- und Sicherheitsdepartement wurden mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.
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Samstag, 29. Juni 2024 |
06:15 Uhr
Unterschiedliche Limiten für die Miete: Gespräch in einem Sozialzentrum in Zürich. (Fotos: Christian Beutler/Keystone)
Von Martin Stoll. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit dem Recherche-Team Reflekt eine umfassende Recherche zu Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden realisiert: Dokumente von 552 Gemeinden wurden angefordert.
Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
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Montag, 24. Juni 2024 |
08:13 Uhr
Medienschaffende abgeblockt: Polizei am 1-Mai-Einsatz 2023 in Basel. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Öffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips gefordert.
Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche – insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von «Bajour», den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht hat.
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