Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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Mit losgeeisten Emails eine Lobbying-Offensive geoutet

Journalistin Anina Ritscher diskutiert mit Moderatorin Marguerite Meyer (rechts) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Prix-Transparence-Preisträgerin Anina Ritscher von «Reflekt» hat aufgezeigt, welchen Einfluss der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) in Bundesbern hat. Im Café Transparence erzählt sie über ihre Recherche.                                                           

Dass ausgerechnet das Binnenland Schweiz eine zentrale Rolle für die internationale Schifffahrt spielen kann, mag nicht auf der Hand liegen. Doch ein Verdacht auf Lobbying des Schweizer Konzerns Mediterranean Shipping Company (MSC) brachte Anina Ritscher von «Reflekt» dazu, genauer hinzusehen.

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Macht, Medien und die Angst der Behörden vor Fehlern

Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.

Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit im­ple­men­tiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.

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Sinnvoll schwärzen: Nur im Ausnahmefall und gut erklärt

Mélissa Beutler, Juristin beim EDÖB, und der kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Christian Flueckiger diskutieren mit Moderator Bastien Von Wyss (links) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Für Medienschaffende ärgerlich, für Behörden aufwendig: Doch wann müssen Dokumente überhaupt geschwärzt werden? Darum ging es im neusten Café Transparence.

Der Zugang zu Dokumenten der Verwaltung ist nicht grenzenlos. Dokumente dürfen geschwärzt werden, aber es gibt dafür Regeln. Muss jede Schwärzung begründet werden? Wie können Medienschaffende gegen eine Schwärzung vorgehen? Gibt es ein Recht auf Informationen zum geschwärzten Inhalt?

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Café Transparence: Mit einer Schlichtung zum Erfolg

Die Öffentlichkeitsbeauftragten Reto Ammann vom EDÖB und Judith Petermann vom Kanton Solothurn diskutierten mit Moderatorin Marguerite Meyer (links) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Im Café Transparence gaben eine Expertin und ein Experte Einblick, was es für eine Einigung auf Bundes- oder auf Kantonsebene braucht.

Will eine Behörde gewisse Dokumente trotz Zugangsgesuches nicht herausgeben, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, kann auf Bundesebene sowie in gewissen Kantonen einen Schlichtungsantrag stellen.

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