Dienstag, 25. September 2012 |
08:10 Uhr
Von Florian Imbach. Ende August bekam ich Post. Post vom Büro des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten. Ein Mitarbeiter des Büros informierte mich mit einem zweiseitigen Schreiben, dass ein von mir angestossenes Verfahren nun eingestellt sei. Verfahren? Um was ging es da noch mal?
Auch die umstrittene Beschaffung des Gripen gab in der Rüstungskommission zu reden. (Foto: Keystone)
Im Mai dieses Jahres, der Rest der Schweiz freute sich über den ausserordentlich warmen Frühling, verlangte ich von der Rüstungsbehörde Armasuisse Einsicht in das Protokoll der letzten Sitzung der Rüstungskommission. Da ich nach der gesetzlichen Frist von 20 Tagen keine Antwort bekam und auch nach einer von mir gesetzten Nachfrist nichts hörte, stellte ich einen Schlichtungsantrag beim Öffentlichkeitsbeauftragten.
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Freitag, 24. August 2012 |
08:27 Uhr
Das Genfer Parlament streicht der Öffentlichkeitsbeauftragten das Budget zusammen. (Foto: Keystone)
Von Isabelle Ducret. Genf schien in Sachen Öffentlichkeitsprinzip der Musterkanton zu sein. Doch dann beschloss das Parlament im Mai, dem zuständigen Büro einen Viertel seines Budgets zu streichen. Dessen Funktionsfähigkeit ist infrage gestellt.
Es war der Anfang einer schönen Geschichte: Bereits 2002 führte der Kanton Genf mit dem Informations- und Datenschutzgesetz (Loi sur l’information du public, l’accès aux documents et la protection des données personnelles, kurz LIPAD) das Öffentlichkeitsprinzip ein. Noch fehlten die Mittel, um das Gesetz wirkungsvoll umzusetzen, doch 2010 wurde Genf mit der Schaffung eines Büros mit ausreichend Personal, einem Budget von 1,2 Millionen Franken und einer gewählten Öffentlichkeitsbeauftragten (Isabelle Dubois) zum Musterschüler.
Zwei Jahre später bleibt ein Scherbenhaufen. Das Parlament hat beschlossen, das Budget um 700’000 Franken zu kürzen! Weil das Gesetz aber Strukturen zu seiner Umsetzung vorschreibt, war dieser Beschluss möglicherweise gesetzeswidrig, weshalb die Finanzkommission im Mai beschloss, dem Büro «nur» um 300’000 Franken zu streichen. Eine Petition gegen die Kürzung ist lanciert, doch um ehrlich zu sein: Der Widerstand ist sehr schwach. Das Schweigen vieler in der Politik ist schwer verständlich. Mehr…
Freitag, 17. August 2012 |
08:21 Uhr
Von Marcel Hänggi. Die Universität Zürich besteht darauf, Verträge mit Lehrstuhlsponsoren nicht offen zu legen. Die entscheidenden Passagen aus dem Vertrag mit der UBS hat sie nun gleichwohl bekannt gegeben.
Kaspar Villiger und Uni-Rektor Andreas Fischer verkünden im April 2012 die Kooperation. Über Vertragdetails schwiegen sie sich aus. (Foto: Keystone)
Am 18. April schloss die Universität Zürich (UZH) einen Vertrag mit der UBS – genauer: mit der eigens zu diesem Zweck geschaffenen UBS Foundation of Economy in Society – über 100 Millionen Franken ab. Mit dem Geld werden an der UZH das UBS Center of Economics in Society sowie fünf Ökonomielehrstühle geschaffen. Die akademische Freiheit, versicherte Professor Ernst Feh, der designierte Direktor des neuen UBS Center, sei vertraglich «drei- und vierfach» garantiert.
Überprüfen liess sich diese Aussage bisher nicht: Die Verträge sind geheim. Mehr…
Sonntag, 22. Juli 2012 |
08:37 Uhr
Von Christian Brönnimann. Die Fragestellung: Wie viel Geld geben die Departemente für kommerzielle Güter und Dienstleistungen aus, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben? Der Hintergrund: Fälle wie die Affäre Ursprung oder die Reorganisation des Migrationsamts zeigen immer wieder, dass das Beschaffungsrecht leicht umgangen werden kann. Das Problem: Die Bundesverwaltung behandelt Beschaffungszahlen wie ein Staatsgeheimnis.
BGÖ-Anfrage brachte Klarheit: Das Finanzdepartement vergibt am häufigsten freihändig. (Foto: Keystone)
Mit schöner Regelmässigkeit prangern die Aufsichtsorgane die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung an. Einer der häufigsten Vorwürfe: Die Beamten vergeben zu viele Aufträge freihändig, obwohl ihr Umfang über dem zulässigen Schwellenwert liegt. Dass dabei das Beschaffungsrecht nicht immer eingehalten wird, hat die Finanzdelegation in ihrem letzten Tätigkeitsbericht festgehalten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörden bislang darum herum kamen, ihre Beschaffungspraxis transparenter zu machen.
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Freitag, 6. Juli 2012 |
15:44 Uhr
Die Zahl der Akteneinsichtsgesuche nach dem BGÖ lag 2011 so hoch wie noch nie. Die Mehrjahresstatistik zeigt, dass seit Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes fast ein Drittel (30 Prozent) der Gesuche abgelehnt wurde.
Öffentlichkeitsgesetz.ch wertete die beim Bund eingereichten Akteneinsichtsgesuche zwischen 2006 und 2011 aus.
Insgesamt wollten Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Journalisten, bis Ende 2011 insgesamt 1502 mal Auskunft. Im Vergleich mit dem Ausland ist das immer noch wenig, auch wenn die Zahl der Gesuche 2011 mit 466 so hoch lag wie noch nie zuvor: In Grossbritannien werden pro Jahr über 40 000 Gesuche eingereicht.
Die Quote der abgelehnten Gesuche lag 2011 bei 27 Prozent, seit Inkrafttreten des BGÖ vor fünfeinhalb Jahren wurden 30 Prozent aller Gesuche abgelehnt.
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