Endlich legt die Verwaltung die Zahlen auf den Tisch

Gehemnis gelüftet: Der Attaché der Schweizer Vertretung in Moskau (Foto) wohnt für monatlich 8800 Franken. (Bild: Keystone)

Von Alan Cassidy. Die Bundesverwaltung bemühte zahlreiche Ausflüchte, um die Wohnkosten der Verteidigungsattachés unter dem Deckel zu halten. Erst eine BGÖ-Anfrage des «Sonntag» brachte Transparenz.

Man braucht nicht mit Armeegegnern zu sprechen, um festzustellen, dass es um das Ansehen der Verteidigungsattachés schon besser stand. Verteidigungsattachés sind Militärs mit Diplomatenpass, die im Ausland sicherheitspolitisch relevante Informationen besorgen und vor Ort politische und militärische Kontakte pflegen. Oft wurden die Posten in den vergangenen Jahren von altgedienten Offizieren bekleidet, deren Laufbahn langsam ihrem Ende zuging.

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Der Appetit nimmt zu

Von Martin Stoll. Im Jahr, in dem Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz ging, verdoppelten sich die Gesuche um Einsicht in Akten.

2011 registrierte die Bundesverwaltung 466 Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente. Im Vorjahr waren es 239 Gesuche, nur etwa halb so viele. Insbesondere bei den Medienschaffenden würde das Öffentlichkeitsgesetz immer bekannter. Journalistinnen und Journalisten reichten öfters Zugangsgesuche ein, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in seinem jetzt erschienen Jahresbericht.

Der schlagartige Anstieg an Gesuchen hat auch mit der Lancierung von Öffentlichkeitsgesetz.ch zu tun. Die Plattform ging am 18. Juni 2011 ans Netz und propagiert das Schweizer Informationsfreiheitsgesgetz als Arbeitsmittel für Medienschaffende. 

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Nadelöhr Schlichtungsstelle

Von Hansjürg Zumstein. Das Öffentlichkeitgesetz taugt für uns Journalisten nur, wenn wir auch innerhalb vernünftiger Zeit an die Dokumente herankommen. Immer wieder erweist sich jedoch die Schlichtungsstelle als Nadelöhr. Sie schiebt Anfrage auf die lange Bank und verletzt damit das Gesetz. Das Schweizer Fernsehen SRF hat jetzt eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Schlichtungen lassen auf sich warten: Hanspeter Thür, Öffentlichkeitsbeauftragter. (Foto: Keystone)

Für die Recherche zum meinem Dokumentarfilm über den Rücktritt von Philipp Hildebrand habe ich auch das Instrument Öffentlichkeitgesetz eingesetzt. In meinen Anträgen an die Bundeskanzlei beantragte ich die beschleunigte Behandlung der Gesuche, da die Information für die aktuelle Berichterstattung benötigt werde. Tatsächlich beantworte die Bundeskanzlei meine Gesuche vom 23. März innerhalb kurzer Zeit: Am 5. April traf bereits die Antwort ein. Vorbildlich.

Allerdings wurde ein Teil des Einsichtsgesuches abgelehnt, weshalb ich mich an die Schlichtungsstelle wandte – ebenfalls mit dem Hinweis, die Information werde für aktuelle Medienberichterstattung benötigt, weshalb man um beschleunigte Behandlung bete. Am 17. April teilte die Schlichtungsstelle lapidar mit: «Leider müssen wir Ihnen bereits heute mitteilen, dass wir das Schlichtungsverfahren aufgrund mangelnder personeller Ressource nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 Tagen durchführen können.» Ich reagierte umgehend und verlangte einen Schlichtungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist. Doch die Schlichtungsstelle ignorierte dieses Schreiben und liess die 30tägige Frist verstreichen.

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Recherchejournalisten unter einem Dach

In der Schweiz soll ein neues Kompetenzzentrum für journalistische Recherche entstehen. Auch Öffentlichkeitsgesetz.ch prüft die Kooperation 

Gemeinsam mit dem MAZ, die Schweizer Journalistenschule, will der Verein investigativ.ch seine bisherigen Aktivitäten ausbauen. Geplant ist eine neue Plattform für Lokaljournalismus, die Wissen, Ideen und Rechercheansätze für Stories vermittelt. Die bestehenden Plattformen investigativ.ch und Öffentlichkeitsgesetz.ch sollen – so der Plan – unter ein Dach kommen und von einer gemeinsamen Geschäftsstelle betrieben werden.

Eine Anschubfinanzierung für das Projekt hat die Stiftung für Medienvielfalt zugesagt, die bereits die Basler TagesWoche oder das Berner Onlinemagazin «Journal B» mitfinanziert. Dauerhaft getragen werden soll das Kompetenzzentrum Recherche von Schweizer Verlagen und weiteren Sponsoren.

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Dürfen wir irgendwann auf Behördendaten surfen?

Die Open-Data-Bewegung setzt sich für den freien Zugang zu Behördendaten ein. Illustration: Bilan

Von Fabrice Delaye. Der Nationalrat entscheidet im Herbst, ob wir Teil von Open Data werden sollen. Die Bewegung aus den Vereinigten Staaten und Frankreich predigt den Zugang zu allen Behördendaten. 

Wie hoch sind die durchschnittlichen Mietpreise im Quartier, in das man gerne ziehen möchte? Wie steht es mit den Erfolgsquoten der Mittelschule, in welche das Kind eingeschult werden soll? In welchem Spital der Region ist das Risiko hoch, sich mit einer Krankenhausinfektion anzustecken? Welche Buslinie der Stadt ist die unsicherste? … Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nicht. Aber sie existieren. Wie Millionen anderer Daten, die für unsren Alltag wichtig sind, schlummern sie in Datenbanken unserer Verwaltung. Weil diese Daten öffentlich sind, müssten sie eigentlich zugänglich sein – auch weil das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) den Schweizern Zugang zu praktisch jeder öffentlichen Information garantiert. Mehr auf französisch