Preis für Recherche und Verwaltungstransparenz

Preisübergabe im Zürcher Kaufleuten: Martin Stoll mit Laudator Salvador Atasoy (rechts) und Moderatorin Nicola Steiner. (Foto: Zürcher Journalistenpreis)

 

Die Stiftung Zürcher Journalistenpreis hat Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, für sein journalistisches Gesamtwerk ausgezeichnet.

Ausgezeichnet wurde sein jahrzehntelanger Einsatz für Aufklärung, Transparenz und eine starke vierte Gewalt. Stoll habe mit beharrlicher Recherche und dem unerschrockenen Aufdecken von Missständen den Schweizer Journalismus nachhaltig geprägt – und mit seinem Engagement für Verwaltungstransparenz demokratische Kontrollmechanismen gestärkt.

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Spezialbestimmungen stehen nur selten über dem BGÖ

Statistikgeheimnis hat Grenzen: Auswertung der Arealstatistik im Bundesamt für Statistik in Neuenburg. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze sind häufig nur ein Vorwand, um das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene zu umgehen – das bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte von vergangenem Jahr, wie die Jahresübersicht von Medialex zeigt.

Das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene hat aufgrund der Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Daniel Ladanie-Kämpfer, Rechtsberater im eidgenössischen Aussendepartement, in seiner Jahresübersicht über das Öffentlichkeitsgesetz für Medialex. Das Portal für Medien- und Kommunikationsrecht publiziert regelmässig Jahresübersichten zu medienrelevanter Rechtsprechung.

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Basler Regierung muss Schlichtungsstelle einführen

Künftig keine verschlossenen Türen mehr: Basel erhält eine Schlichtungsstelle für Streitfälle. (Foto: (Georgios Kefalas/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Basler Kantonsparlament hat einer Motion zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens zugestimmt. Die Regierung war ursprünglich dagegen. Jetzt muss sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.

Bald müssen Gesuchstellende im Kanton Basel-Stadt, denen der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, nicht mehr direkt vor Gericht ziehen. Eine deutliche Mehrheit des Grossen Rats hat der Motion von SP-Grossrätin Christine Keller zur Schaffung einer Schlichtungsstelle zugestimmt.

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Macht, Medien und die Angst der Behörden vor Fehlern

Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.

Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit im­ple­men­tiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.

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«Jetzt ist klar: Pensionskassen sind keine Blackbox»

Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Café Transparence.

Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preisträger David Haeberli deckte als Journalist von «Le Temps» eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Café Transparence berichtet er über den Rechtsstreit um das brisante Dokument.

Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bevölkerung die Rekapitalisierung der Kasse – in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.

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