Dienstag, 18. März 2025 |
17:23 Uhr
Wenig Verständnis für Behördentransparenz: Kantonsratssaal in Solothurn. (Foto: Parlamentsdienst)
Von Martin Stoll. Die Solothurner Öffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann Büttler wurde vom Parlament abgestraft: Ihre Wiederwahl erfolgte mit nur 46 Stimmen – lediglich eine mehr als erforderlich.
Laut der «Solothurner Zeitung» gab es zwar keine gezielte Kampagne gegen die Öffentlichkeitsbeauftragte. Ihre knappe Wiederwahl zeigt jedoch, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Engagement für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton nicht nur Freunde gemacht hat.
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Freitag, 7. März 2025 |
06:45 Uhr
Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.
Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.
2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.
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Donnerstag, 13. Februar 2025 |
13:20 Uhr
Setzt trotz Kritik an ihrer Transparenzpraxis auf bestehende Strukturen: Regierung des Kantons-Basel Stadt mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (links). (Foto: bs.ch)
Von Martin Stoll. Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle für Streitfälle rund um das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament.
Anlass für die Motion war ein Fall des Onlinemediums «Bajour». Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 klären. Zwei Zugangsgesuche beim Justiz- und Sicherheitsdepartement wurden mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.
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Dienstag, 14. Januar 2025 |
15:00 Uhr
Sowohl Spitalrat als auch Spitaldirektion haben laut dem Verwaltungsgericht ihre Untersuchungspflicht verletzt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)Von Eva Hirschi. Erstmals hat ein Gericht geurteilt, dass Whatsapp-Nachrichten grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen. Die Direktion des Zürcher Unispitals muss nun untersuchen, ob einem Journalisten Einsicht gewährt wird.
Im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Herzchirurgie des Zürcher Unispitals wollte ein Journalist Einsicht in bestimmte Whatsapp-Chats zwischen dem damaligen Vorsitzenden der Spitaldirektion und diversen anderen, teils ehemaligen, leitenden Mitarbeitenden nehmen. Die Spitaldirektion lehnte das Gesuch ab.
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Dienstag, 7. Januar 2025 |
07:03 Uhr
Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK kritisiert die Finma im Fall Credit Suisse. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Per Notrecht hat der Bundesrat im März 2023 den Zugang zu Informationen und Daten gemäss Öffentlichkeitsgesetz rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier ausgehebelt. Nun kommt der PUK-Bericht zum Schluss: Dies war unverhältnismässig.
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse war lange erwartet worden. Darin untersuchte die Kommission die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.
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