Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2024

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 52 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 179 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum dritten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

	Anina Ritscher Reflekt, 17. Februar 2024
Mit der Einführung einer Tonnagesteuer will der Bundesrat die Schweizer Schifffahrt steuerlich entlasten. «Reflekt» hat mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Hunderte Seiten interner Dokumente aus der Verwaltung ausgewertet und kommt zum Schluss: Der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) hat lobbyiert und den Gesetzesentwurf stark beeinflusst. Mehr…

EDÖB rügt BAZL: «Einladung zum Rechtsmissbrauch»

«Nicht in ihrer vollen Tragweite aufgezeigt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Thomas Schwendener. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will sich von Trans­pa­renz­pflich­ten dispensieren. Dafür findet der Öf­fent­lich­keits­be­auf­trag­te des Bundes deutliche Worte: Das BAZL wolle im Geheimen über die Einhaltung seiner Aufsicht entscheiden und informiere nicht transparent. 

Im verwaltungsinternen Dialog kritisiert der Öffentlichkeitsbeauftragte scharf, dass Behörden mit Kontrollaufgaben im Geheimen über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben entscheiden dürften. Damit wendet er sich gegen die Pläne des BAZL, Audit- und Inspektionsberichte per Gesetz von der Transparenzpflicht auszunehmen.

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Transparenz mit Preisschild: Fragwürdige Praxis im Tessin

Nach Vermittlungsgesprächen schickte er Dokumente und eine gesalzene Rechnung: Der Tessiner Staatsrats-Präsident Christian Vitta. (Foto: Pablo Gianiazzi/Keystone)

Von Federico Franchini. Der Tessiner Staatsrat musste Amtsdokumente von öffentlichem Interesse rausrücken – aber hat dem Journalisten, der sie angefordert hatte, eine saftige Rechnung von fast 500 Franken mitgeschickt.

Es ist eine kleine, fiese Rache. Ein Detail vielleicht. Doch es sagt viel darüber aus, wie der Staatsrat des Kantons Tessin zu Transparenz und Pressefreiheit steht.

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Bund will weniger Transparenz bei Luftfahrtkontrollen

Berichte unter Verschluss? BAZL-Inspektor prüft Flugzeug in Kloten. (Foto: Martin Rüetschi/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Luftfahrtbehörden des Bundes wollen sich teilweise vom Öffentlichkeitsprinzip verabschieden. Die geplante Einschränkung des Informationszugangs im neuen Luftfahrtgesetz gefährdet die unabhängige Kontrolle. Öffentlichkeitsgesetz.ch kritisiert den Transparenzabbau.

Immer wieder versuchen Behörden, den Zugang zu amtlichen Informationen einzuschränken. Jüngstes Beispiel ist die geplante Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen die sich der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch in der Vernehmlassung klar positioniert hat.

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Das Parlament setzt ein klares Zeichen für mehr Transparenz

Verdecktes offenlegen: Nationalrat beim Aufräumen. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Parlament spricht sich für das Öffentlichkeitsprinzip aus und schreibt dies sogar in die Legislaturplanung – gegen den Willen des Bundesrats. Was das bedeutet.

Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments seine Legislaturplanung fest. Darin enthalten sind die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Die Debatte über die Planung soll zeigen, wo die Regierung auf Unterstützung der Räte zählen kann und wo Anpassungsbedarf besteht.

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