Öffentlichkeitsprinzip nur halbherzig

Lohn_GR In kleinen Gemeinden – im Bild Lohn GR, 40 Einwohner – lässt man sich nicht gern auf die Finger schauen. (Foto: Adrian Michael, Wikimedia)

Von Marcel Hänggi. Luzern und Graubünden machen vorwärts: In beiden Kantonen haben Vernehmlassungen die Regierungen darin bekräftigt, das Öffentlichkeitsprinzip einführen zu wollen. Allerdings nur ein bisschen.

Das Gute vorweg: Die Zahl der Kantone, die kein Öffentlichkeitsprinzip kennen, schrumpft weiter. Mit Luzern und Graubünden wollen jetzt die letzten grösseren Kantone, die noch nach dem Geheimhaltungsprinzip verwaltet werden, zur Transparenz wechseln. Doch in die gute Nachricht mischt sich ein Wermutstropfen: Falls die Parlamente nicht noch in zentralen Punkten nachbessern, werden das Bündner und das Luzerner Öffentlichkeitsprinzip zu den schwächsten der Schweiz gehören.

 

Kantonale Öffentlichkeitsgesetze schreiben vor, dass sowohl die kantonalen wie die kommunalen amtlichen Dokumente grundsätzlich öffentlich sind. So muss das auch sein: Es ist nicht einsichtig, weshalb ein Prinzip, das für die kantonale Ebene als richtig erachtet wird, auf kommunaler Ebene falsch sein soll. Einzig im Kanton Uri unterstehen die Gemeinden dem Öffentlichkeitsgesetz nicht.

Luzern: nach Vernehmlassung nachgebessert

Die Luzerner Regierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben; Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich daran beteiligt. Es war ein schwacher Entwurf: So sollten verwaltungsexterne Personen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dem Gesetz nicht unterstellt werden, und Gemeinden sollte es freigestellt werden, ob sie weiterhin nach dem Geheimhaltungs- oder neu nach dem Öffentlichkeitsprinzip funktionieren wollen. 

Nun liegt die Botschaft der Regierung an das Parlament (hier die dazugehörige Medienmitteilung) vor, und der überarbeitete Entwurf kommt besser daher: Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen dies genauso transparent tun müssen, wie Behörden. Die Gemeinden indes sollen auch gemäss dem aktuellen Entwurf weiterhin geheimniskrämern dürfen. Einzig die FDP hatte «im Sinne einer Vereinheitlichung» Mindestnormen für die kommunalen Verwaltungen verlangt. Die Vorlage gelangt voraussichtlich im November in den Kantonsrat.

Graubünden: nach Vernehmlassung zurückgekrebst

Demgegenüber wollte der erste Entwurf für ein Bündner Öffentlichkeitsgesetz die Gemeinden mit in die Transparenzpflicht nehmen. Das hat diesen aber gar nicht gefallen, und nun krebst die Regierung zurück: Die Gemeinden sollen dem Gesetz nicht unterstellt werden, und Gemeindeversammlungen sollen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen dürfen. Der Regierungsrat schreibt, von insgesamt 82 Stellungnahmen (auch Öffentlichkeitsgesetz.ch hat Stellung genommen) hätten sich 56 gegen eine «breite» Anwendung ausgesprochen, also rund zwei Drittel, so dass die Geltung des Gesetzes auf kommunaler Ebene «politisch nicht konsensfähig» sei. Das ist eine etwas merkwürdig arithmetische Argumentation, befinden sich unter den 56 Transparenzgegnern doch allein 47 Gemeinden und ein Gemeindeverband, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie zu arbeiten haben. Übrigens: Auch im Kanton St. Gallen hatten sich die Gemeindeverwaltungen gewehrt – trotzdem mussten sie sich dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz unterstellen. 

Die Gemeinden führen als Argument vor allem die Mehrbelastung an. Hätten sie sich in anderen Kantonen umgehört, wüssten sie, dass ihre Furcht unbegründet ist: Nirgends ist es zu einer Schwemme von Gesuchen an Gemeinden gekommen, und die meisten Gesuche lassen sich ohnehin mit geringem Aufwand erledigen. Für alle «aufwendigen» Gesuche sollen die Behörden, anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, zudem Gebühren verlangen können.

Wovor fürchten sich die Gemeinden?

Vielleicht aber wissen das die Gemeinden ja – und sie fürchten sich gar nicht so sehr vor Mehrarbeit, sondern vor etwas anderem. «Behörden und Verwaltungen», schreibt etwa die Gemeinde Ilanz/Glion in ihrer Stellungnahme, «können so blossgestellt oder voraussichtlich einer breiten Kritik ausgesetzt» werden, und die IG Kleingemeinden befürchtet: «Behörden und Verwaltung sind nun die ÜBELTÄTER  und landen auf der Anklagebank». Bisher sei es möglich gewesen, Gesuche um Einsicht «ohne grossen Aufwand zu verwehren». Dass einem künftig ein Gesetz vorschreibt, wann einem die eigenen Bürger in die Karten schauen dürfen – das ist unbequem.

Die Bündner Vorlage soll voraussichtlich im Dezember, die Luzerner im November im Kantonsrat verhandelt werden.


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