Bündner Transparenzgesetz auf dem Prüfstand

Von Marcel Hänggi. Als einer der letzten Kantone will Graubünden das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Die Vorbehalte sind vor allem bei kleinen Gemeinden gross. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diesen Schritt und beteiligt sich an der Vernehmlassung.

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip werden Sicherheitskosten transparent: Polizeieinsatz am Wef in Davos. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Seit 1995 haben sich 19 Kantone und der Bund Öffentlichkeitsgesetze gegeben. Die letzten beiden kantonalen Gesetze sind 2014 in Zug und St. Gallen in Kraft getreten; Luzern hat im selben Jahr eine Vernehmlassung durchgeführt, um das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. 

Nun will auch Graubünden ein Öffentlichkeitsgesetz erlassen, nachdem sich das Kantonsparlament dagegen mehrmals gewehrt hatte. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Bis am 24. April können interessierte Parteien, Verbände und Personen zum Gesetzesentwurf Stellung beziehen. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst die geplante, überfällige Modernisierung der Informationsgesetzgebung Graubündens und beteiligt sich – in Zusammenarbeit mit dem Verein investigativ.ch – mit einer eigenen Stellungnahme  an der Vernehmlassung.

Der Gesetzesentwurf ist wesentlich besser als etwas der zögerliche Luzerner Entwurf, der es beispielsweise den Gemeinden überlassen will, ob sie sich dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen wollen. Der vorgesehene weit gefasste Geltungsbereich des Gesetzes ist unabdingbar.

Doch enthält der Entwurf auch ein paar Schwachstellen. So ist es bedauerlich, dass das Gesetz – anders als die Mehrzahl der Kantone und der Bund – keinen Öffentlichkeitsbeauftragten und keine Schlichtung vorsieht. Schade ist ferner, dass Graubünden das Öffentlichkeitsprinzip (wie der Bund, aber nur wenige andere Kantone) auf Dokumente beschränken will, die nach Inkratftreten des Gesetzes erstellt wurden. Wünschbar wäre schliesslich, dass  das Gesetz die Gründe, die gegen den Zugang zu Dokumenten sprechen, abschliessend aufzählen würde. Sehr zu begrüssen ist dagegen, dass Gesuche gratis sein sollen – sind doch Gebühren ein Mittel, dessen sich Behörden immer wieder gerne bedienen, um unliebsame Gesuche abzuwehren.

Nun muss das Öffentlichkeitsgesetz die Vernehmlassung überstehen. Grundsätzliche Opposition erfährt es, wie die «Südostschweiz» am 18. März berichtete, von der IG Kleingemeinden: Dass künftig «irgendwelche Personen und Medien» erfahren sollen, was hinter den Mauern der Gemeindehäusern so läuft, findet die IG gar nicht gut. Lieber würde man Akteneinsichtsgesuche wie bisher «ohne grossen Aufwand verwehren.»  Die Gemeinden hätten einen erhelblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand zu leisten, moniert der Interessensverband. Und weiter: «Behörden und Verwaltung sind un die ÜBELTÄTER  und landen auf der Anklagebank».   


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