Luzern auf dem Weg zum Öffentlichkeitsprinzip

Luzern

Der Nebel um den Pilatus soll weichen: Luzern will das Öffentlichkeitsprinzip einführen. (Foto: Wikimedia)

Von Marcel Hänggi. Der Kanton Luzern hat eine Vernehmlassung zur Einführung des Öffentlichkitsgesetzes durchgeführt. Die Vernehmlassungsfrist läuft Ende September 2014 aus. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich daran beteiligt.

 

Und es werden immer weniger, die noch am alten Geheimhaltungsprinzip festhalten: Am 10. Mai ist das Zuger Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten, am 15. September hat der St. Galler Kantonsrat das entsprechende Gesetz verabschiedet, das bald in Kraft treten soll. Somit halten lediglich noch sechs Kantone am Geheimnisprinzip fest: Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Ob- und Nidwalden.* Der nächste Kanton, der zum Öffentlichkeitsprinzip wechselt, dürfte Luzern sein: Hier läuft noch bis Ende September die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorschlag. Und in Graubünden laufen die Vorbereitungsarbeiten, nachdem Regierung und Parlament ihren Widerstand vergangenen Juni überraschend aufgegeben haben

Die Luzerner Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip nicht. Die Luzerner Regierung möchte nun auch kein Öffentlichkeitsgesetz schaffen, das Prinzip aber in fünf neuen Artikeln im Organisationsgesetz festschreiben – ein schlanker und gangbarer Weg.

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch freut sich, dass Luzern vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt wechseln will – alles andere ist nicht mehr zeitgemäss. Allerdings möchte Luzern diesen Weg vorerst nur halb gehen: Dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden sollen die kantonalen, nicht aber die kommunalen Behörden. Letztere sollen lediglich das Recht erhalten, sich dem Prinzip selber zu unterstellen. Damit würde sich Luzern in der Schweiz zum Sonderfall machen: Alle anderen kantonalen Öffentlichkeitsgesetze, ausser dem urnerischen, gelten auch für die Gemeinden. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch würde dies bedauern: Es ist nicht einsichtig, wieso ein Prinzip, das gut ist für die kantonalen Behörden, nicht gut sein soll für die kommunalen.

Eine zweite Lücke würde das Gesetz, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, dadurch aufweisen, dass verwaltungsexterne Personen und Organisationen, die vom Kanton mandatiert sind, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, dem Öffentlichkeitsprinzip nicht automatisch unterstellt werden: Das Gesetz gibt dem Regierungsrat lediglich die Kompetenz, solche Personen und Organisationen dem Prinzip zu unterstellen. Die begleitende Botschaft zur Vernehmlassung begründet dies damit, dass zuerst «Erfahrungen gesammelt werden» sollen. Das ist übervorsichtig: Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip gibt es aus anderen Kantonen sowie auf eidgenössischer Ebene ausreichend. Hoheitliches Handeln sollte transparent sein, egal, ob der Staat selber handelt oder delegiert.

Luzern will ferner keine Schlichtungsstelle einrichten. Auch hier wäre aus dem anderswo gemachten Erfahrungen zu lernen: Mit einem spezialisierten Öffentlichkeitsbeauftragten besteht eine Stelle, die sich mit dem Gesetz wirklich auskennt und vorgerichtlich Entscheide von hoher Qualität fällen kann – wie das etwa der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) tut. Demgegenüber sind nicht spezialisierte Rekursinstanzen, wie sie etwa Zürich kennt, mit dem Gesetz oft nicht vertraut. Schliesslich hilft eine Schlichtung, Gerichtsverfahren zu vermeiden und somit Kosten und Bürokratie zu sparen. 

Erfreulich ist aus Sicht von Öffentlichkeitsgesetz.ch, dass Zugangsgesuche im Kanton Luzern grundsätzlich kostenlos sein sollen.

> Zur Vernehmlassungsantwort von Öffentlichkeitsgesetz.ch

  


 

* Streng genommen verbleibt ein siebenter Kanton ohne Öffentlichkeitsprinzip: Appenzell Ausserrhoden war zwar 1996 der zweite Kanton, der sich ein Informationsgesetz gab. Als einziger Kanton mit einem solchen Gesetz macht er den Informationszugang aber vom Nachweis eines Interesses abhängig – ein echtes Öffentlichkeitsprinzip verzichtet auf einen solchen Nachweis respektive betrachtet das öffentliche Interesse an einer Offenlegung a priori als gegeben. Mit Schaffhausen gibt es zudem einen Kanton, der das Öffentlichkeitsprinzip zwar in der Verfassung festgeschrieben hat, aber kein Gesetz kennt.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.