Transparenz jetzt auch in St.Gallen per Gesetz

Von Jörg Krummenacher. Als einer der letzten Kantone hat sich auch St. Gallen ein Informationsgesetz zugelegt. Dis Kantonsrat hat es in zweiter Lesung diskussionslos verabschiedet. Änderungsbedarf bestand nicht mehr, obwohl das Gesetz teilweise schwammig und nur beschränkt publikumsfreundlich daherkommt.

Angst vor Informationsüberflutung: Trotz Skepsis entschied sich das St. Galler Parlament für ein Öffentlichkeitsgesetz. (Foto: RDB/Daniel Ammann)

St. Gallen verzichtet im Gegensatz zu anderen Kantonen auf einen Öffentlichkeitsbeauftragten oder ein Schlichtungsverfahren. Wird ein Gesuch auf Einsichtnahme abgelehnt, muss die gesuchstellende Person aktiv werden und ausdrücklich eine Verfügung verlangen, um den Rechtsmittelweg beschreiten zu können. Dieser wiederum ist kostenpflichtig.

Der Zugang zu Dokumenten kann beispielsweise verweigert werden, wenn öffentliche Interessen verletzt werden «könnten». Das lässt viel Spielraum, Gesuche abzulehnen. Grund für eine Ablehnung kann auch sein, wenn der Zugang «unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde». Auch hier bleibt grosser Interpretationsspielraum.

Vom Gericht genötigt

Der Inhalt spiegelt die Entstehungsgeschichte des Informationsgesetzes, bedurfte es doch zweier Anläufe, um die sankt-gallische Politik von der Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes zu überzeugen. Zwar ist das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung seit 2003 in der Kantonsverfassung verankert, doch versäumte es der Kanton ein Jahrzehnt lang, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, wie dies die Verfassung explizit verlangt. Ein erster Anlauf scheiterte 2009: Die Regierung zog einen Gesetzesentwurf zurück, nachdem dieser in der Vernehmlassung auf breiter Front als unnötig erachtet wurde.

Es bedurfte eines Urteils des kantonalen Verwaltungsgerichts, um die politischen Behörden zur Einsicht zu bringen. Das Gericht machte klar, dass gemäss Kantonsverfassung zu gelten habe, was auch auf Bundesebene seit 2006 umgesetzt ist. Es dürfe nicht «vom Gutdünken oder vom guten Willen der Verwaltung allein» abhängen, ob und worüber informiert werde, sondern es seien «die Gesuchsteller, die bestimmen, welche Information sie wollen».

«Licht in die Dunkelkammer»

Mehr Transparenz – dem widersetzte sich bei der ersten Lesung im Parlament ausgerechnet eine Mehrheit der FDP. Sie befürchtete eine Aufweichung des Amtsgeheimnisses und warnte vor der Gefahr einer Informationsüberflutung. Die anderen Fraktionen teilten diese Sichtweise nicht. Eine bürgernahe Politik bedürfe einer transparenten Verwaltung, stellte etwa die SVP fest. Der Spielraum der Behörden sei bisher sehr gross gewesen. Das neue Gesetz schaffe die notwendige Klarheit, sei ausgewogen und verhältnismässig. «Es ist Zeit», verkündete die SVP, «etwas Licht in die Dunkelkammer St. Gallen zu bringen.»

Mit 94 gegen 19 Stimmen trat der Kantonsrat in der Folge auf das Informationsgesetz ein. Mit 66 zu 46 Stimmen verwarf er zudem einen weiteren Antrag der FDP, mit dem das Einsichtsrecht hätte beschnitten werden sollen. In Anlehnung an die Regelung im Nachbarkanton Appenzell Ausserrhoden hätte die Einsicht in amtliche Dokumente nur bei begründetem Gesuch gewährt werden sollen.

Amtsgeheimnis nicht tangiert

Das neue Gesetz gilt sowohl für die kantonale Verwaltung wie für die Gemeinden, Zweckverbände und öffentlichrechtlichen Anstalten. St. Gallen schliesst sich damit der grossen Mehrheit der Kantone an, die den diskriminierungsfreien Zugang zu amtlichen Informationen bereits festgeschrieben haben: Aus dem Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt wird das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Unvermindert gilt auch in St.Gallen, entgegen Befürchtungen aus den Reihen der FDP, das Amtsgeheimnis. Darunter fallen insbesondere Sitzungen und Verhandlungen von Exekutivbehörden.

Nun verbleiben lediglich sieben Kantone ohne Öffentlichkeitsgesetz: Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden und Thurgau. Ihre Zahl dürfte bald noch kleiner werden: In Luzern läuft noch bis Ende September 2014 die Vernehmlassung zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; in Graubünden hat sich das Parlament im Juni 2014 – nach langjährigem Widerstand – deutlich für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen.   


 

Jörg Krummenacher ist Ostschweiz-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung.


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