Transparenz gegen Geld macht wenig Sinn

 

 

Wenig Ertrag und viel Diskussionen: Durchschnittlich 22 Franken Gebühren kassierten die Bundesämter zwischen 2009 und 2011 für die Bearbeitung eines Gesuchs. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht hat die Verwaltung aufgefordert, die Gebührenregelung für Einsichtsgesuche von Medienschaffenden zu überdenken. In den Departementen wird das Urteil gegenwärtig analysiert. Dabei ist bereits heute klar: Gebühren bringen kaum Geld und behindern die Umsetzung des Gesetzes massiv. Das stellt auch der Zürcher Rechtsanwalt Daniel Dedeyan in einer Fachpublikation fest.

Die Zahlen zeigen, wie marginal die Einnahmen sind. Von 2009 bis 2011 hatte die Bundesverwaltung 937 Einsichtsgesuche von Medienschaffenden oder Privatpersonen zu beantworten. Dabei nahmen  die Bundesämter insgesamt 20’450.- Franken an Gebühren ein, im Durchschnitt gerade 22 Franken pro eingereichtes Gesuch.

 

Es geht also nicht ums Geld, wenn die Verwaltung von Medienschaffenden verlangt, dass sie für den Aufwand, den sie hat, entschädigt wird. Es geht ums Prinzip.   

Den Weg dafür geebnet hat das Parlament. Dieses wollte mit der Gebührenpflicht grundsätzlich verhindern, dass das Transparenzgesetz die Schweiz viel Geld kostet. Bei der Einführung des Gesetztes rechneten einige mit jährlich zig Tausenden Anträgen und einer Verwaltung, die deswegen an ihre Kapazitätsgrenzen kommt. Dieses Szenario bestätigte sich nicht, die Zahl der Einsichtsgesuche blieb weit hinter den Erwartungen. Heute kann man sagen: Dem Argument der «Kostenneutralität» des Gesetzes ist in der Gesetzgebungs-Phase viel zuviel Gewicht eingeräumt worden.

Hindernis auf dem Weg zu einer transparenten Verwaltung

Um einen Mehraufwand der Verwaltung zu verhindern, erscheine die Gebührenerhebung «weder als notwendig noch als tauglich», schreibt der Zürcher Jurist Daniel Dedeyan einer neu erschienen Publikation zur Gebührenregelung des Öffentlichkeitsgesetzes. Hingegen seien Zugangsgebühren «ein ernst zu nehmendes Hindernis für die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips».

Der Jurist nennt an eine ganze Reihe von Fällen, in denen Verwaltungsstellen mit überrissenen Gebührenforderzungen Transparenz verhindern wollte, zum Beispiel die Forderung von 8000 bis 10 000 Franken für einen Bericht der Finanzkontrolle oder 250 Franken für einen fast vollständig eingeschwärzten Bericht der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS). Die Fälle – so der Autor – erinnerten an eine vom Europäische Gerichtshof korrigierte Praxis, wo die Höhe der Gebühr «eher mit der Brisanz der Information korrelierte als  mit dem tatsächlichen Aufwand für die Bearbeitung». Bereits gering Zugangsgebühren könnten prohibitiv wirken.

Tatsächlich stehen Medienschaffende immer wieder vor der Frage, ob sich die Auslage von 200 Franken für ein Dokument lohnt, von dem unklar ist, was darin steht und ob es einen in der Recherche weiter bringt. Immer weniger Medien sind bereit, für Recherchen mit ungewissem Ausgang Geld zu investieren oder sich vor Gericht gegen überrissene Gebührenforderungen zu wehren. De facto kann ein Amt mit dem Gebührenparagrafen 17 den Zugang zu Dokumenten wirksam verwehren.

Medienschaffende sind auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen

Richtig stellt Jurist Dedeyan fest, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten «primär nicht im privaten, sondern im öffentlichen Interesse «dass die Medien zur seriösen Wahrnehmung ihrer Funktionen – namentlich ihrem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten – regelmässig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und sich die Kumulation von (für sich allein bescheidenen) Gebühren als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken könnte». Auch das Bundesgericht hält Ende April fest, «dass die Medien zur seriösen Wahrnehmung ihrer Funktionen – namentlich ihrem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten – regelmässig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und sich die Kumulation von (für sich allein bescheidenen) Gebühren als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken könnte».  Auf eine Gebühr, schreibt das  Bundesgericht, hätte im konkreten Fall verzichtet werden können. Es fordert den Bundesrat auf, betreffend Gebührenerhebung eine  spezielle Regelung für Medienschaffende zu erlassen.

Gegenwärtig ist die Verwaltung daran, sich in der Sache eine Meinung zu bilden. Zu bedenken ist: Nicht nur bei Gebühren, auch bei der Transparenz der Verwaltung geht es um Grundsätzliches. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz  soll das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gestärkt werden. Eine relativ breit interpretierbare Gebührenregelung, so wie sie heute besteht, gibt gerade verschlossen Ämtern die Möglichkeit, auf die Transparenzbremse zu treten – und dem Grundgedanken des Gesetztes nachhaltig zu schaden. Eine unvoreingenommene Abwägung von Verwaltung und Regierung kann nur zu einem Ergebnis führen: Transparenz gegen Geld macht wenig Sinn, besonders bei Medienschaffenden, denen im Staat die Funktion eines Wächters zukommt.

 


 

Daniel Dedeyan,  Transparenz gegen Geld? Die Gebührenregelung des Öffentlichkeitsgesetzes, herausgegeben von Bruno Baeriswyl und Beat Rudin, 50 Seiten,  Schulthess Verlag Zürich, 2013

 «Als eines der wichtigsten Hindernisse für den Informationszugang hat sich in der Praxis die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten herausgestellt.»


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