Daniel Schurter, Watson, 30.03.2026

Armeepistole erfüllte die Muss-Kriterien nicht – dann schritt der Rüstungschef ein

«Watson» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einen weiteren internen Bericht zur Beschaffung der neuen Armeepistole einsehen, nämlich den Armasuisse-Vorevaluationsbericht vom 20. Mai 2024, der teilweise geschwärzt war. Aus diesem Bericht ging hervor, dass die SIG Sauer P320 bereits in der Vorevaluation technische Muss-Kriterien nicht erfüllte, dass sie nach Einschätzung der Fachleute eigentlich hätte ausscheiden müssen und dass Rüstungschef Urs Loher dennoch entschied, sie auf der Shortlist zu belassen. Zudem konnte Watson anhand dieses Dokuments einsehen, dass Loher eine neue «Swissness»-Bedingung einführte, wonach mindestens ein kritisches Element der Pistole in der Schweiz produziert werden müsse, und dass dieser Eingriff im Bericht selbst festgehalten wurde. Zusammen mit weiteren internen, auf BGÖ-Antrag herausgegebenen Berichten von Armasuisse und der Armee erhielt Watson damit Einblick in den Ablauf, die Bewertung und die nachträglichen Eingriffe ins Auswahlverfahren. Anders als im Bericht vom 24.03.26 geht es hier also nicht bloss allgemein um interne Unterlagen zum Pistolenverfahren oder um Erkenntnisse aus dem Truppen versuch, sondern konkret um einen zusätzlichen internen Vorevaluationsbericht von Armasuisse, der zeigt, dass die P320 schon sehr früh technisch durchfiel und trotzdem im Verfahren blieb.

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Ruedi Studer, Blick, 26.03.2026

SP-Jans weist Knallhart-Rösti in die Schranken

«Blick» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Unterlagen zur bundesrätlichen Behandlung der SVP-Grenzschutz-Initiative eingesehen. Diese zeigen, dass das Departement von Albert Rösti in der verwaltungsinternen Ämterkonsultation eine Ja-Empfehlung verlangte und die Vorlage als Antwort auf drängende Probleme bei Migration und innerer Sicherheit bezeichnete. Aus den Papieren geht zudem hervor, dass Justizminister Beat Jans in seinem Aussprachepapier die Vereinbarkeit der Initiative mit zwingendem Völkerrecht infrage stellte, insbesondere mit dem Non-Refoulement-Prinzip, und sein Departement mehrere mögliche Konfliktpunkte sieht. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin stellte sich hingegen gegen eine vertiefte Prüfung der Ungültigkeit der Initiative.

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Dominik Meier, SRF, 24.03.2026

Kritik der Kantone am Nachrichtendienst ist noch nicht verstummt

Dokumente, welche SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigen, dass viele Kantone den NDB trotz Umbau weiterhin kritisch beurteilen. Sie bemängeln u.a. Leistungen und Zusammenarbeit, erkennen aber gewisse Fortschritte. Die Auswertung der kantonalen Rückmeldungen macht deutlich, dass die Kritik breit abgestützt ist und strukturelle Probleme weiterbestehen.

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Daniel Schurter, Watson, 24.03.2026

Watson-Recherche zeigt: so schlecht schnitt die neue Armeepistole in den Tests ab

«Watson» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Unterlagen von Armasuisse und der Schweizer Armee zum Beschaffungsverfahren der neuen Armeepistole eingesehen. Dazu zählen Berichte zum militärischen Truppenversuch, technische Evaluationsunterlagen sowie eine Nutzwertanalyse. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Glock 45 in den Tests klar am besten abschnitt, während die SIG Sauer P320 von den technischen, logistischen und militärischen Fachstellen deutlich schlechter bewertet wurde. Die Unterlagen enthalten zudem konkrete Hinweise auf Mängel der P320, etwa bei Präzision, Handhabung, Zuverlässigkeit, Wartung und Sicherheit.

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Katharina Fontana, NZZ, 23.03.2026

Bundesrat lässt Zuwanderungsfrage offen

Die «Neue Zürcher Zeitung» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Unterlagen aus der Ämterkonsultation eingesehen. Diese zeigen, dass die Departemente von Guy Parmelin und Albert Rösti vorschlugen, die Schubert-Praxis ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern. Konkret sollte festgeschrieben werden, dass das Bundesgericht bei einem bewussten Normkonflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht dem jüngeren Bundesgesetz den Vorrang geben muss. Aus den Dokumenten geht zugleich hervor, dass dieser Vorschlag im Bundesrat keine Mehrheit fand und verworfen wurde.

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Reto Hanimann, SRF, 18.03.2026

Zwei Jahre nach der umstrittenen Reise sind neue Details bekannt

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Matthias Sander, NZZ, 13.03.2026

Crans-Montana treibt Bundesbern um

Die «NZZ» erhielt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, von der Bundeskanzlei Protokolle zu ausserordentlichen Sitzungen der Generalsekretären-Konferenz, interne Sitzungsunterlagen von Berner Spitzenbeamten zum Krisenmanagement nach dem Brand von Crans-Montana. Aus diesen Dokumenten ergibt sich, dass sich der Bund intensiv mit den Folgen der Katastrophe befasste, insbesondere mit Fragen der Kommunikation, einem möglichen internationalen Reputationsschaden, der Koordination mit dem Ausland sowie dem Verhältnis zum Kanton Wallis. Die Protokolle deuten dabei auch auf Spannungen und Kritik im Zusammenhang mit dem Informationsverhalten des Kantons Wallis hin.

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Daniel Ballmer, Tobias Bruggmann, Blick, 07.03.2026

Skepsis beginnt schon in den Beamtenstuben

«Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Dokumente der Ämterkonsultation zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Armee einsehen. Daraus geht hervor, dass mehrere Bundesdepartemente Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister geäussert haben. So stellte das Generalsekretariat des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Beat Jans unter anderem die Bedrohungslage der Schweiz sowie den geplanten Ausbau militärischer Fähigkeiten infrage. Auch das Eidgenössisches Departement des Innern unter Elisabeth Baume-Schneider äusserte Zweifel und erklärte, dem Antrag ohne grundlegende Überarbeitung nicht zustimmen zu können. Die vom Eidgenössisches Finanzdepartement geführte Steuerverwaltung bezeichnete zudem die geplante Umsetzungsfrist als grosse Herausforderung, während das Generalsekretariat des Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter Guy Parmelin den vorgesehenen Fonds kritisch beurteilte, weil dadurch mehr Ausgaben dauerhaft gebunden würden.

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Simone Rau, Fabian Kohler, SRF Investigativ, 07.03.2026

«Schlaffer Hintern»: Wie ein Professor Mitarbeitende schikanierte

Die Redaktion «SRF Investigativ» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Dokumente der ETH Zürich zu den Meldestrukturen bei Machtmissbrauch einsehen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass mehrere Departemente der Hochschule die bestehenden Meldestellen im Jahr 2024 als kompliziert und schwer überschaubar bezeichneten. Zudem zeigt eine Stellungnahme des Departements für Management, Technologie und Ökonomie, dass es sinnvoll wäre, ein Verfahren zu schaffen, das mehrere Fälle von möglichem Fehlverhalten miteinander verknüpfen kann, da einzelne Vorfälle für sich allein oft nicht als eindeutiges Warnsignal gelten, eine Häufung solcher Fälle jedoch auf problematisches Verhalten hinweisen könne.

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