Freitag, 28. Oktober 2011 |
11:42 Uhr
Von Thomas Angeli. Beim Bund erstellte Dokumente sind grundsätzlich öffentlich, sagt das Gesetz. Wenn es aber um Fukushima geht, sehen das findige Juristen beim Bundesamt für Energie anders.
Von 98 Seiten 33 vollständig geschwärzt: BFE-Direktor Walter Steinmann. (Foto: Keystone)
Jedermann hat das Recht, «amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten» – so sagt es das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ). Wenn es um ein heikles Thema wie Fukushima und die Schweizer Atomsicherheit geht, sieht die Sache jedoch plötzlich anders aus: Entsprechende Dokumente, die der Beobachter einforderte und die -notabene für eine Bearbeitungsgebühr von 400 Franken – nach zwei Wochen eintrafen, sind eine Orgie in Schwarz. 33 von 98 Seiten sind vollständig geschwärzt, weitere 52 teilweise. Lediglich auf 13 Seiten griffen die federführenden Juristen des Bundesamts für Energie nicht zum digitalen Zensurstift.
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Dienstag, 25. Oktober 2011 |
20:17 Uhr
Von Stefanie Hablützel. Das Bündner Parlament versenkt zum dritten Mal das Öffentlichkeitsprinzip. Die bürgerliche Mehrheit befürchtet Bürokratie und Geheimniskrämerei.
Kein Zugang zu Dokumenten der Verwaltung: Grosser Rat Graubünden. (Foto: Keystone)
«Die Leute verlangen nach Transparenz in Wirtschaft und Politik!» Mit Überzeugung kämpfte Sascha Müller (SP) Ende Oktober im Bündner Kantonsparlament für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
Sein grösster Trumpf: Andere Kantone hätten in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Nun könne es auch Graubünden wagen! Unterstützung erhielt der Davoser Grossrat von Andy Kolleger (BDP), der für eine öffentliche Verwaltung einstand, «die auch diesen Namen verdient».
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Dienstag, 18. Oktober 2011 |
23:38 Uhr
Von Catherine Boss. Nachdem der Bundesrat im August drei Interpellationen zu Open Government Data positiv aber unverbindlich beantwortet hat, verlangen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit nun konkrete Schritte zur Öffnung der Datenbestände des Bundes.
Transparente Verwaltung: Politiker verlangen Masterplan für konkrete Massnahmen. (Illustration: opendata.ch)
Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP) und Kathy Riklin (CVP) sowie Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) haben laut einer Pressemeldung von opendata.ch zu diesem Zweck eine Motion und zwei Postulate eingereicht.
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Mittwoch, 12. Oktober 2011 |
22:34 Uhr
Zugang zu den Informationen der Verwaltung: Bürger im Bundesarchiv in Bern. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung testet eine Informatik-Plattform, mit der – theoretisch – ein tiefer Blick in deren Akten möglich ist.
Das Projekt «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wurde im Auftrag des Bunderates von Andreas Kellerhals, dem Direktor des Bundesarchivs, entwickelt. Der Plan tönt spannend: In einer Datenbank sollen Hunderttausende Verwaltungsdokumente erfasst werden. Bürgerinnen und Bürger – so die schöne Idee – können das Verzeichnis online durchsuchen. Haben sie Interesse an einem Dokument oder Dossier, fordern sie es unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz direkt an. Die Amtsstelle prüft die Herausgabe des Dokuments dann im Detail.
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Donnerstag, 22. September 2011 |
06:52 Uhr
Das Team von «Etatlab» bereitet die französische Verwaltung auf die Öffnung ihrer Datenspeicher vor.
Ende Jahr geht das Portal data.gouv.fr ans Netz: Dann sind Daten der französischen Verwaltung kostenlos und in offenen Formaten zu haben.
Ein Entwicklungsteam arbeitet zurzeit auf Hochtouren an der Umsetzung der opendata-Strategie. Die französische Regierung hat alle Ministerien und sonstigen staatlichen Institutionen aufgefordert, so viele Daten wie möglich zur Verfügung zu stellen.
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