Dienstag, 30. April 2013 |
15:24 Uhr
Urteil des US-Supreme-Court löchert eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit. (Foto: Keystone)
Von Florian Imbach. Ein aktuelles Urteil des höchsten Gerichts der USA lässt Einschränkungen des Öffentlichkeitsrechts zu und taxiert diese als verfassungsmässig. Oeffentlichkeitsgesetz.ch hat die Argumente der Richter analysiert.
Mark J. McBurney lebte laut Medienberichten in Virginia und bekam dort nach der Scheidung Alimente von seiner Ex-Frau zugesprochen. Nach seinem Umzug nach Rhode Island gab’s plötzlich kein Geld mehr. Um der Sache nachzugehen, stellte er in seinem früheren Bundesstaat ein Gesuch um Akteneinsicht. Eine ziemlich alltägliche Sache in den USA. Das Land kennt mit dem Freedom of Information Act eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit.
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Montag, 29. April 2013 |
22:00 Uhr
Von Martin Stoll. Zug ist einer der wenigen Schweizer Kantone, in denen das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht existiert. Jetzt will die Zuger Regierung ein Transparenzgesetz schaffen, glaubt aber, dass ein solches im Grunde nicht nötig sei. Schon heute würde in Zug transparent informiert. Tatsächlich?
Freier Zugang zu Verwaltungsinformationen: Auch im Kanton Zug ist ein Kulturwandel nötig. (Foto: Keystone)
«Im Kanton Zug wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips kaum grössere Auswirkungen haben, zumal die Behörden bereits heute eine offene Informationspolitik kennen», schreibt die Zuger Regierung zu seinem Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz. Um diese selbstbewusste Aussage zu überprüfen, machte die Zentralschweiz am Sonntag einen Transparenztest – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis: In fünf von sieben Fällen wurde den Journalisten die Einsicht in Dokumente verwehrt, welche nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wohl zugänglich wären. Keine Einsicht bekamen die Medienschaffenden beispielsweise in ein Sitzungsprotokoll der Verkehrskommission, in die Rechnung des Energieförderungsfonds der Gemeinde Hünenberg oder in ein Gutachten der Denkmalpflege.
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Mittwoch, 24. April 2013 |
22:40 Uhr
Von Julian Schmidli. Interne Protokolle zeigen, wie sich die deutschen Behörden auch sieben Jahre nach der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes damit schwer tun. Sie empfehlen Verneblungstaktiken und Ausreizung von Ausnahmeregeln als probate Mittel – besonders bei Journalisten.
Will weniger Ausnahmen, auch beim Geheimdienst: Deutschlands Öffentlichkeitsbeauftragter Peter Schaar. (Foto: Keystone)
In Deutschland sorgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurzeit für Aufsehen. Analog zu seinem Schweizer Pendant BGÖ wurde es eingeführt, um der Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Behörden zu ermöglichen. Ein Artikel der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» zeigt nun: Den Behörden behagt das Öffentlichkeitsprinzip nicht immer. Die Zeitung bekam interne Protokolle zugespielt, die einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des Informationsfreiheitsgesetzes geben.
Die Protokolle dokumentieren die Sitzungen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, welches sich mindestens zwei Mal im Jahr trifft, um über Anfragen und Gerichtsurteile zum IFG zu beraten, im Zeitraum von Januar 2006 bis April 2012. Aus ihnen wird ersichtlich, dass vielen Behörden kaum eine Möglichkeit ungeprüft lassen, um eine Einsicht zu verhindern. Gerade, wenn es um Anfragen von Journalisten geht. Im Protokoll vom 28. März 2011 steht: «Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.»
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Montag, 15. April 2013 |
20:20 Uhr
Kryptische Datenformate schützen nicht vor Akteneinsichtsrecht.
Von Marcel Hänggi. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat mit seiner Schlaumeier-Argumentation beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) keine Gnade gefunden. Das Akteneinsichtsgesuch wurde gleichwohl abgelehnt – aus einem anderen Grund.
Zu berichten ist von einer Empfehlung des EDÖB, der die Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs durch das Ensi gutheisst – aus einleuchtendem Grund: Es gibt die strittigen Informationen gar nicht. Gleichwohl wirft die Argumentation, mit der das Ensi das Gesuch abwehrte, ein schlechtes Licht auf die Behörde.
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Mittwoch, 27. März 2013 |
17:39 Uhr
Von Florian Schwab, Weltwoche. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verweigerte der Weltwoche Einsicht in Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen. Absurdes Argument: Geschäftsgeheimnis.
Auch sie liefen Sturm gegen Transparenzersuchen: Paritätische Kommissionen des Reinigungsgewerbes. (Foto: Keystone)
Die Schweiz ist ein Land mit einer starken Verbandskultur und -tradition. Oft wird, gerade in der Wirtschaftspolitik, die Lösung bestimmter Aufgaben an die Sozialpartner delegiert: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Ein Beispiel für eine auf diese Weise dem Privatsektor übertragene hoheitliche Aufgabe ist die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ein Instrument hierfür ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV): Der Bundesrat kann Gesamtarbeitsverträge, welche die Verbände für bestimmte Branchen abschliessen, für den gesamten Wirtschaftszweig für bindend erklären. Mittlerweile sind die meisten Tieflohn-Sektoren von solchen Regelungen erfasst. Gesamthaft sind mehr als 620 000 Arbeitsverhältnisse einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt (Juli 2012).
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