Tag: USA

Weniger Freiheit für US-Daten

Urteil des US-Supreme-Court löchert eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit. (Foto: Keystone)

Von Florian Imbach. Ein aktuelles Urteil des höchsten Gerichts der USA lässt Einschränkungen des Öffentlichkeitsrechts zu und taxiert diese als verfassungsmässig. Oeffentlichkeitsgesetz.ch hat die Argumente der Richter analysiert.

Mark J. McBurney lebte laut Medienberichten in Virginia und bekam dort nach der Scheidung Alimente von seiner Ex-Frau zugesprochen. Nach seinem Umzug nach Rhode Island gab’s  plötzlich kein Geld mehr. Um der Sache nachzugehen, stellte er in seinem früheren Bundesstaat ein Gesuch um Akteneinsicht. Eine ziemlich alltägliche Sache in den USA. Das Land kennt mit dem Freedom of Information Act eines der stärksten Öffentlichkeitsgesetze weltweit.

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E-Mails über Bin Ladens Begräbnis offen gelegt

Neue Details zu Bin Ladens Tötung: Situation Room im Weissen Haus während der Operation Neptune Spear. (Foto: Keystone)

Von Marcel Hänggi. Wie genau Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden am 1. Mai 2011 getötet wurde, ist geheim. Nun hat die Nachrichtenagentur AP mit dem Freedom of Information Act (FOIA) erreicht, dass das Pentagon E-Mails über das Seebegräbnis offen legen musste.

Wie Associated Press am 21. November berichtete, musste das Pentagon der Nachrichtenagentur E-Mails aushändigen, die über Bin Ladens Seebegräbnis auf der USS Carl Vinson Auskunft geben. Bei den stark eingeschwärzten E-Mails handle es sich um die erste Offenlegung von Informationen über Bin Ladens Tötung durch die Regierung. Die E-Mails erzählen, dass bei dem Begräbnis vor wenigen Augenzeugen islamische Riten beachtet worden seien.

Die E-Mails sprechen aber auch von der Geheimhaltung rund um die CIA-Kommandoaktion: «The paucity of documentary evidence in our possession is a reflection of the emphasis placed on operational security during the execution of this phase of the operation», steht in einem der Mails.

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