Donnerstag, 21. März 2013 |
21:08 Uhr
Weniger schwarz und geringere Gebühren: EFK-Direktor Kurt Grüter verspricht Transparenz (Foto:Keystone)
Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird vom Bundesrat zur Transparenz verpflichtet. Diese will jetzt «weniger einschwärzen, wirklich nur, was zwingend notwendig ist.»
2011 hatte die EFK verlangt, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden, nachdem sie Medienschaffenden Berichte zugänglich machen musste, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Es ging um Reporte über das Chaos bei der Immobilienbewirtschaftung der Armee oder zur irregulären Beschaffungspraxis der Generalsekretariate.
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Sonntag, 17. März 2013 |
07:03 Uhr
Von Martin Stoll. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verlangt mehr Ermittlungskompetenzen für weniger Transparenz: Er möchte sich weitgehend vom Öffentlichkeitsgesetz dispensieren lassen.
«Zum Teil beträchtlicher Aufwand»: Der Nachrichtendienst behandelte in drei Jahren fünf Gesuche - und lehnte alle ab. (Foto: Keystone)
Das neue Nachrichtendienstgesetz, das der Bundesrat vor Wochenfrist in die Vernehmlassung gab, sieht einen deutlichen Ausbau der Überwachungskompetenzen vor. Der Schweizer Geheimdienst soll in Zukunft in Computer eindringen, Telefone im Inland überwachen und bei Cyber-Attacken aktiv zurückschlagen können. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt blieb: Der Dienst will nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch deutlich weniger Transparenz.
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Donnerstag, 7. März 2013 |
15:05 Uhr
Käseproduktion: Warum soll geheim bleiben, wer dafür Subventionen kassiert? (Foto: Keystone)
Von Otto Hostettler, Beobachter. Das Bundesamt für Landwirtschaft will eine Liste von Subventionsempfängern nur herausgeben, wenn der Beobachter 275’000 Franken zahlt.
Niemand soll wissen, welche Milchverarbeiter und Käsereien wie viel aus dem 300-Millionen-Topf der sogenannten Verkäsungszulage erhalten. Seit über einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter diese Auskunft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Eigenartig, denn die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung. Bis heute ist unklar, ob die Zulage tatsächlich den Bauern einen besseren Milchpreis garantiert oder ob vor allem die grossen Milchverarbeiter profitieren.
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Sonntag, 24. Februar 2013 |
23:50 Uhr
Sofortmassnahmen angeordnet: Armasuisse-Chef Ulrich Appenzeller mit Bundesrat Ueli Maurer. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Armasuisse boykottierte wiederholt das Öffentlichkeitsgesetz. Jetzt wurden die Rüstungsbeschaffer des Bundes gerüffelt.
Seit sechseinhalb Jahren ist die Bundesverwaltung gesetzlich zur Transparenz verpflichtet. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, in denen sich Verwaltungsstellen in krasser Weise um die Transparenzregeln foutieren. Der neuste Fall kommt von Armasuisse, der Rüstungsstelle des Bundes. Diese verwaltet im Auftrag der Öffentlichkeit für Milliarden Immobilien und kauft jedes Jahr für viel Steuergeld Rüstungsgüter ein. Die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) scheint das Amt wenig zu interessieren.
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Mittwoch, 20. Februar 2013 |
12:44 Uhr
Verkrustete Strukturen des Amtsgeheimnisses aufbrechen: Parlament in Wien. (Foto: Keystone)
Von Thomas Lohninger, netzpolitik.org. In Österreich wankt der Beamtenstaat. Eine private Initiative will Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Akteneinsicht erkämpfen.
Die Plattform «Frag Den Staat» gibt es jetzt auch für Österreich. Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht.
Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist in Österreich jedoch noch umstritten. Es gibt zwar ein Auskunftsrecht im Verfassungsrang, dieses konkurriert jedoch mit dem Amtsgeheimniss, ebenfalls im Verfassungsrang. Deshalb ist es am Ende oft eine Entscheidung im Einzelfall ob Bürger Informationen von ihrem Staat bekommen oder nicht. Österreich hat auch keine nennenswerte Kultur der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gibt es nicht. Um an diesem Misstand etwas zu ändern hat sich die Plattform Transparenzgesetz.at gegründet, eine Kampagne vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Gefordert wird ein Auskunftsrecht für Bürger und eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung.
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