Mittwoch, 29. Mai 2013 |
17:40 Uhr
Jetzt ist klar, wer in der Vorsorge-Kommission auf die Rentenbremse trat. (Foto: Keystone)
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Am 3. September 2012 hatten die 18 anwesenden Mitglieder der eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge eine Empfehlung an den Bundesrat abzugeben. Sie sollten dem Bundesrat sagen, zu welchem Zinssatz die Sparguthaben der obligatorischen Pensionskasse im Jahr 2013 verzinst werden. Denn die Entscheidung darüber liegt in den Händen der Regierung.
Seit 2012 liegt der Mindestzins für die Pensionskasse bei 1,5 Prozent. Er ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Zwischen 1985 und 2002 wurde das angesparte Kapital der Angestellten jedes Jahr noch mit 4 Prozent verzinst. Je tiefer der Zinssatz, desto kleiner ist das Alterkapital bei der Pensionierung. Mehr…
Freitag, 24. Mai 2013 |
18:52 Uhr
Von Julian Schmidli. In einem Pilotprojekt entwickelt die Bundesverwaltung ein Portal für frei zugängliche Daten. Das weitgesteckte Ziel: Ein zentraler Katalog für Datensätze von Bundesämtern und Kantonen.
Frei zugängliche Daten: Mitarbeiter des Bundesamtes für Statistik analysieren mit 3D-Brillen Bilder für die Arealstatistik. (Foto: Keystone)
Während Behörden in den USA oder in Grossbritannien seit Jahren Portale für frei zugängliche Daten betreiben, tun sich viele Länder noch schwer im transparenten Umgang mit gesammeltem Wissen. Nun macht die Schweizer Bundesverwaltung unter der Führung des Bundesarchivs einen ersten Schritt in Richtung Open Government Data (OGD) und plant ein Testportal.
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Freitag, 17. Mai 2013 |
13:00 Uhr
Medienschaffenden sind auf regelmässigen Zugang zu Dokumenten angewiesen. (Foto: Keystone)
Von Marco Diener. 250 Franken verlangte das Bundesamt für Energie (BFE) vom K-Tipp für die Herausgabe eines Dokuments. Das sei zu viel, entschied das Bundesgericht. Und fand, dass das BFE sogar auf jegliche Gebühr hätte verzichten können. Das Urteil ist für Medienschaffende wichtig.
Die Sache begann mit einer harmlosen Anfrage bei der Medienstelle des BFE: Dem K-Tipp war zugetragen worden, dass das BFE im Jahr 2010 die Energieetiketten von mehreren hundert Elektrogeräten hatte prüfen lassen. Deshalb wollte die Redaktion wissen, wo es Informationen darüber gebe. Das BFE blockte gleich ab: «Wir informieren aus Gründen des Datenschutzes höchstens summarisch.»
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Sonntag, 5. Mai 2013 |
06:01 Uhr
Von Martin Stoll. Das Bundesverwaltungsgericht stützt eine Beschwerde der SonntagsZeitung, welche die Herausgabe von Kommissionsprotokollen verlangt hat. Mit dem Urteil bleiben Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt.
Wollten lieber unter sich bleiben: Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (rechts), beobachtet mit Chefbeamten die Rede von Bundesrat Alain Berset zur 6. IV-Revision. (Foto Keystone)
Die SonntagsZeitung hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe von Protokollen der AHV-IV-Kommission verlangt. In der Kommission sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.
Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schmetterte das Einsichtsgesuch mit wenig plausiblen Begründungen ab. «Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen», behauptete das Amt. Da die Protokolle der AHV-IV-Kommission Personendaten enthalten würden, könnten sie «aus Gründen des Datenschutzes» in ihrer aktuellen Form nicht veröffentlicht werden.
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Donnerstag, 2. Mai 2013 |
06:02 Uhr
Umstrittene Finanzierung von Lehrstühlen: Auch für die Universität Zürich gilt das Transparenzgebot. (Foto: Keystone)
Von Marcel Hänggi. Erstmals wurde in der Schweiz ein Vertrag eines Hochschulsponsorings nach dem Öffentlichkeitsprinzip beurteilt. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat entschieden: Die Uni Zürich (UZH) muss zumindest eine eingeschwärzte Version ihres Vertrags mit der UBS offen legen. Der Fall könnte Signalwirkung haben.
Am 19. April 2012 gaben UBS und UZH ihren Deal bekannt: Die UBS zahlt über eine Stiftung 100 Millionen Franken, mit der an der UZH das UBS International Center of Economics in Society mit fünf Lehrstühlen entsteht. Die akademische Freiheit, hieß es an der Medienkonferenz, sei vertraglich garantiert.
Indes: Herausrücken wollte die Uni den Vertrag nicht. Marcel Hänggi, freier Mitarbeiter der WOZ, und Matthias Daum, Schweiz-Redaktor der Zeit, stellten unabhängig voneinander ein Akteneinsichtsgesuch unter dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und rekurrierten gegen die Ablehnung des Gesuchs durch die UZH. Das Verfahren führte die Rekursstelle der Zürcher Hochschulen schriftlich. Ende April fällte sie einen Zwischenentscheid.
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