Die SonntagsZeitung gewinnt Transparenz-Streit

Von Martin Stoll. Das Bundesverwaltungsgericht stützt eine Beschwerde der SonntagsZeitung, welche die Herausgabe von Kommissionsprotokollen verlangt hat. Mit dem Urteil bleiben Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt.

Wollten lieber unter sich bleiben: Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (rechts), beobachtet mit Chefbeamten die Rede von Bundesrat Alain Berset zur 6. IV-Revision. (Foto Keystone)

Die SonntagsZeitung hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe von Protokollen der AHV-IV-Kommission verlangt. In der Kommission sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.

Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schmetterte das Einsichtsgesuch mit wenig plausiblen Begründungen ab. «Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen», behauptete das Amt. Da die Protokolle der AHV-IV-Kommission Personendaten enthalten würden, könnten sie «aus Gründen des Datenschutzes» in ihrer aktuellen Form nicht veröffentlicht werden.

Das BSV verweigerte die Dokumenteneinsicht, obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in einer Empfehlung zur Eidgenössischen Impfkommission zuvor festgehalten hatte, dass  solche Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind. Auch das Bundesamt für Justiz hält dies in seinen Richtlinien klipp und klar fest.

Bei der Einsichtsverweigerung ging es um viel. Hätte das BSV das Verfahren gewonnen, wären die Türe zu den ausserparlamentarischen Kommissionen – in der Bundesverwaltung gibt es rund 200 davon – teils wieder zu gegangen,  Bürgerinnen und Bürger hätten keinen Einblick mehr in die Gremien gehabt, welche Verwaltung und Regierung bei wichtigen Entscheiden berät.

In seinem Entscheid hält das Bundesverwaltungsgericht jetzt unmissverständlich fest, dass auch Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Wären sie vom Gesetz ausgenommen, entstünden Dunkelkammern. Der Bundesrat und die Departemente könnten Verwaltungsaufgaben von Fall zu Fall auslagern und so den Einsichtsrechten der Bürger entziehen. «Dies liefe der angestrebten Förderung der Transparenz der Verwaltungstätigkeit zuwider», argumentiert das Gericht. Geheimhaltungsbestimmungen, welche von der AHV-IV-Kommission selber erlassen hat, entbinden die Kommission ebenfalls nicht von der Transparenzpflicht.
Klar sagt das Gericht auch, welche Personendaten in amtlichen Dokumenten abgedeckt werden können und welche nicht: «Weder die Personendaten von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und der Kommissionsmitglieder noch jene der privaten Institutionen» seien zu anonymisieren. Lediglich die Personennamen der natürlichen Personen sowie der Vertreter der privaten Institutionen und Organisationen dürften eingeschwärzt werden, soweit sie nicht in behördlicher Funktion tätig seien.

Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür hielt in seinem Vorentscheid fest, das BSV habe «dem Ziel und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes entgegenarbeitet». In einem früheren Fall wurde das Amt vom Bundesverwaltungsgericht gerügt, weil es die so genannte IV-Checkliste unter Verschluss hielt. 

Das Amt wird das Urteil nicht weiterziehen, wie Harald Sohns vom BSV auf Anfrage  sagte. Mit dem Gerichtsentscheid sei die Rechtslage jetzt zweifelsfrei geklärt.


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