Graubünden findet seinen Willen zur Transparenz

Von Stefanie Hablützel. Seit über zehn Jahren diskutiert das Bündner Parlament über das Öffentlichkeitsprinzip mit dem immer gleichen Ergebnis: Das brauchen wir nicht. Neue Fakten gibt es nicht. Trotzdem stellt sich nun still und leise auch die bürgerliche Mehrheit hinter das Anliegen.

Schlusslicht der Nation will man nicht sein: Kanton Graubünden (Foto: RDB/Stephan Engler)

Der Entscheid dürfte als kürzeste Revolution der Bündner Politik in die Geschichtsbücher eingehen: «Diskussion wird nicht gewünscht, somit können wir abstimmen». Mit 69:7 Stimmen sagte der Bündner Grosse Rat Ja der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. «Endlich!» jubilierte SP-Grossrat Sascha Müller auf Twitter. Im Ratssaal hatten die Genossen geschwiegen. Zu gross die Gefahr, Widerspruch zu provozieren. Die Preisfrage lautet jetzt: Was war diesmal anders als bei den Abstimmungen 2002, 2007 und 2011? Besonders vor drei Jahren war der Widerstand heftig. Da war die Rede von Bürokratiemonster, der Angst vor Geheimniskrämerei. Diesmal: Stille. Keiner der bürgerlichen Politiker wollte darüber reden, wieso er seine Meinung geändert hat.

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Die Steuerakte Schneider-Ammanns soll kein Tabu sein

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes stellt klar: Steuerakten sind nicht grundsätzlich vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Dies gelte insbesondere für die Dossiers zur ehemaligen Firma von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Dokumente zu Steuerdeals müssen zugänglich sein: Unternehmer Johann Schneider-Ammann im Jahre 2007. (Foto: RDB/Blick/Toini Lindroos)

Anfang Jahr war die Ammann-Gruppe, das ehemalige Unternehmen des amtierenden Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann, wegen Offshore-Konstrukten zur «Steueroptimierung» in die öffentliche Kritik geraten. Bis heute unklar ist die Rolle, welche kantonale und eidgenössische Steuerbehörden bei Steuerdeals spielten. Pascal Schumacher vom  TV-Magazin «Rundschau» wollte der Sache auf den Grund gehen: Am 10. Februar verlangte er Einsicht in alle Dokumente, welche Aufschluss über Steuerabsprachen zwischen dem damals von Johann Schneider-Ammann geleiten Baukonzern und den Steuerbehörden gegeben hätten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) tat, was sie in solchen Fällen reflexartig immer tut: Sie liess den Journalisten des Schweizer Fernsehens mit Verweis auf das Steuergeheimnis abblitzen und verweigerte die Akteneinsicht.

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Das Öffentlichkeitsprinzip wirkt in der Hochschulpolitik

Unterschrieb umstrittenen Sponsorenvertrag: Patrick Aebischer, Präsident der ETH Lausanne. (Foto: RDB/SI/Kurt Reichenbach)

Von Marcel Hänggi. Für die Wissen-
schaftskommission des Nationalrats ist das Öffentlichkeitsprinzip heute «oberstes Gebot». Der freie Journalist Marcel Hänggi, der bei den Hoch-
schulen immer wieder Transparenz einforderte, schaut zurück. 

Nestlé hatte bei der Besetzung zweier Lehrstühle an der ETH Lausanne (EPFL) ein Vetorecht und redet bei der Vergabe von Projektgeldern am selben Institut mit.Das steht im Vertrag zwischen der Hochschule und dem Nahrungsmittelmulti, den ich mit einem BGÖ-Gesuchs «befreit» und am 8. Mai publiziert habe. Ob ein solcher Vertrag mit akademischer Unabhängigkeit vereinbar sei, will ich hier nicht diskutieren. Sicher ist, dass er weiter geht, als die EPFL bislang zuzugeben bereit war.

Der Vertrag stammt von 2006. Damals sagte mir die EPFL, Nestlé erhalte keine Mitspracherechte, weder was die Besetzung der Lehrstühle noch was die Forschungsinhalte angeht. Die EPFL war nicht die einzige Schweizer Universität, die mich belogen hat. Ich habe mit vier Schweizer Hochschulen ausführlicher über ihren Umgang mit privat (mit-) finanzierten Lehrstühlen gesprochen. Drei sagten mir die Unwahrheit, was ich zweimal dank den Öffentlichkeitsgesetzen, einmal zufällig erfahren habe.  Mehr…

Das Bundesamt für Landwirtschaft erhält den Goldenen Bremsklotz 2014

investigativ.ch, der Verein recherchierender Journalisten und Journalistinnen und Partnerorganisation von Öffentlichkeitsgesetz.ch, hat an seiner diesjährigen Generalversammlung am 16. Mai 2014 erstmals den «Goldenen Bremsklotz» für besondere Verdienste in der Informationsverhinderung vergeben.

Dominique Strebel und Stefanie Hablützel, Co-Präsidenten von investigativ.ch, übergeben Jürg Jordi vom Bundesamt für Landwirtschaft den Schmähpreis.

Drei Ämter waren nominiert: Auf dem dritten Platz landete die Justizdirektion des Kantons Zürich, auf dem zweiten das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Gesiegt hat das Bundesamt für Landwirtschaft, desssen Kommunikationschef Jürg Jordi die Trophäe persönlich entgegennahm.

Das BLW hat sich den Preis vor allem durch den Einfallsreichtum verdient, mit dem es – wenn auch letztlich meist erfolglos – das Öffentlichkeitsgesetz zu umgehen suchte. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch schließt sich den Glückwünschen an. Die Laudatio:

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Die Transparenz in der Verwaltung ist bedroht

Die Bundesbehörden haben den Sprung vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip noch nicht geschafft: Statistisches Amt 1944 (Foto:RDB/ATP/Grisel)

Von Bertil Cottier. Wo steht der Bund heute bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsprinzips? Für Öffentlichkeitsgesetz.ch würdigt Bertil Cottier, Mitverfasser des Kommentars zum Öffentlichkeitsgesetz, die Praxis der Bundesverwaltung.

Vor zehn Jahren verabschiedete das Bundesparlament das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). Der Bundesrat, der eine Lähmung der Verwaltung befürchtete, war unter Zugzwang geraten. Doch hätte sich eine Reihe von Parlamentariern nicht lautstark für einen Paradigmenwechsel bei der Geheimhaltung eingesetzt, würde die Schweiz heute zu den letzten Ländern Europas gehören, die ihren Bürgern das Recht auf Einblick in behördliche Tätigkeiten verweigern. Nur: Hat sich das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten auch wirklich durchgesetzt?

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