Das Öffentlichkeitsgesetz mutiert zum Emmentalerkäse

Keine Notwendigkeit, Zugangsrechte einzuschränken: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger. 

Aktuellstes Beispiel ist die vom Bundesrat erlassene Notverordnung zum CS-Deal: Die Regierung verweigerte den Zugang zu Dokumenten des CS-Komplexes pauschal. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden weitere geplante oder durchgesetzte Transparenz-Einschränkungen, etwa bei Meldungen von Cyberangriffen. 

Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB), stellt eine «beschleunigt anwachsende Anzahl spezialgesetzlicher Ausschlüsse des BGÖ» fest. In seinem Jahresbericht listet er 30 wirksame oder geplante Gesetzesbestimmungen auf. Sie schränken das Öffentlichkeitsprinzip teils empfindlich ein.

Für Lobsiger stellt sich jetzt die Frage, «ob man dem Öffentlichkeitsgesetz vertraut», wie er in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen sagt: «Wer zum Schluss kommt, das Gesetz habe sich nicht bewährt und das Vertraulichkeitsprinzip solle wieder installiert werden, nimmt möglichst viele Spezialerlasse vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes aus – und das in möglichst vielen heiklen Bereichen.»

Grundsätzliche Zweifel am Einsatz von Notrecht
Insbesondere kritisiert Lobsiger die Abschaffung der Zugangsrechte per Notrecht, wie dies der Bundesrat in seiner Notverordnung vom 16. März 2023 im CS-Deal vollzog. Einen ähnlichen Entscheid hatte die Regierung zuvor beim Rettungsschirm für die Stromwirtschaft gefällt. In beiden Fällen geht es um den Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Solche Sonderregelungen werfen laut Lobsiger «grundsätzliche Rechtsfragen» auf. Die Begründung für die Anwendung des Notrechts, das sich auf die Bundesverfassung stützt, stellt er infrage. Es gebe keine offensichtliche Notwendigkeit, die Zugangsrechte einzuschränken. Regierung und Verwaltung hätten die Möglichkeit gehabt, den Zugang zu amtlichen Dokumenten etwa unter Berufung auf den Schutz öffentlicher und privater Interessen einzuschränken oder zumindest bis zur Entscheidung der Bundesversammlung über Transparenz-Einschränkungen aufzuschieben.

«Das Gesetz wurde nicht für Wetterdaten, sondern für solche heiklen Situationen gemacht, in denen der Staat ausgestattet mit Vollmachten und unter Zeitdruck handelt», sagte Lobsiger gegenüber Medienschaffenden. Er hoffe, dass das Öffenlichkeitsgesetz am Schluss nicht nur aus Löchern bestehe. 

Abschaffungsinitiativen aus allen Ecken der Verwaltung

Der EDÖB beschreibt in seinem Jahresbericht weitere Beispiele, die das Ringen um Transparenz deutlich machen:

• Das Finanzdepartement (EFD) hat eine Revision des Informationssicherheitsgesetzes vorgelegt. Dieses sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen vor. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) soll einen besseren Überblick über Cyberattacken in der Schweiz erhalten. In der Vernehmlassung forderten einige Angehörte (6 von 102), dass diese Meldungen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Das EFD gab dem Anliegen statt. Der Öffentlichkeitsbeauftragte lehnt die Einschränkung ab und bezeichnet sie als «unverhältnismässig».
• Auf Antrag des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) wird das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (ZEMK) bei seiner Aufsichtstätigkeit vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Der Öffentlichkeitsbeauftragte protestierte gegen diese Einschränkung in der revidierten Geldwäschereiverordnung. Er argumentiert, dass eine gesetzliche Grundlage für diese Ausnahme fehle. Die ZEMK hat die Kontrollaufgabe von der Finanzmarktaufsicht FINMA übernommen.
• Eine Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (TabPG) wurde in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass die von der Tabakbranche dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeldeten Werbeausgaben nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen sollen. Der Öffentlichkeitsbeauftragte lehnte diese Ausnahme ab, blieb jedoch erfolglos. Als erste Parlamentskammer befindet der Ständerat über die Vorlage.
• Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) plante im Investitionsprüfungsgesetz (IPG) eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Ziel der Vorlage ist die Verhinderung einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren. Die Unterlagen der Investitionsprüfung wollte das Seco generell dem Öffentlichkeitsprinzip entziehen. Dagegen wehrte sich der EDÖB erfolgreich ­– mit Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Ausnahmen im Öffentlichkeitsgesetz. 

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch teilt die Bedenken des EDÖB und fordert die Regierung und das Parlament auf, den Grundgedanken des Öffentlichkeitsgesetzes umzusetzen und die Transparenz in der Verwaltung sicherzustellen.

Mehr als tausend Gesuche auf Bundesebene

Im vergangenen Jahr wurden beim Bund zwar etwas weniger Zugangsgesuche eingereicht als im Vorjahr, dennoch waren es immer noch fünf Mal mehr als im Kanton Zürich. Die Verwaltung des Kantons Zürich ist mit rund 54.000 Vollzeitstellen um einiges grösser als diejenige des Bundes (37.000 Stellen).

In seinem Bericht kritisiert der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes weiter Verwaltungsstellen, die sich dem Öffentlichkeitsgesetz verweigern. So sabotieren Verwaltungsstellen das Schlichtungsverfahren, indem sie dem EDÖB die Einsicht in Dokumente verweigern – obwohl diese «zwingend und ausnahmslos» vorgeschrieben ist.