Gericht korrigiert EDÖB: Mehr Infos zum Pflanzenschutz

Pest Keine Wirtschaftsgeheimnisse: Das Landwirtschaftsamt des Bundes muss die Zahlen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln  zugänglich machen. (Foto: Capy Thomson/Getty Image)

Von Marcel Hänggi. Greenpeace hat vor Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gewonnen: Das Bundesamt muss die Verkaufszahlen von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln bekannt geben.

 

Freunde eines transparenten Verwaltungsführung haben im Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen guten Fürsprecher – zumindest mit dem Ende 2015 pensionierten Hanspeter Thür war das so. Muss der EDÖB eine Empfehlung erlassen, weil ein Gesuchsteller die Ablehnung seines Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht akzeptieren will, fällt diese mehrheitlich zugunsten des Gesuchstellers aus. Meistens werden diese Empfehlungen von Gerichten gestützt. Nun ist das BVGer in einem Fall aber sogar weiter gegangen als der EDÖB – und das in grosser Deutlichkeit.

Geklagt hatte Greenpeace: Die Umweltorganisation wollte vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Zahlen erhalten, die das BLW nicht rausrücken wollte – zu Recht, wie der EDÖB befand. Das BVGer hat nun aber in einem Urteil vom 26. November 2015 Greenpeace Recht gegeben. Es ging um die Frage, was als Geschäftsgeheimnis zu gelten habe – also um den Ausnahmegrund im Öffentlichkeitsgesetz, der von den Behörden besonders häufig angeführt wird.

2013 publizierte die BLW-eigene Forschungsanstalt Agroscope eine Studie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Nicht publiziert wurden die dem Bericht zugrunde liegenden Rohdaten aus den Jahren 2009 und 2010. Greenpeace verlangte vom BLW gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu den Verkaufszahlen einer Reihe von Pflanzenschutzmitteln der Jahre 2009 und 2010. Hintergrund: Pflanzenschutzmittel scheinen für das Bienensterben der letzten Jahre (mit-) verantwortlich zu sein. Definitiv geklärt ist das nicht, die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln streiten einen Zusammenhang ab und sind an einer Aufklärung nicht interessiert.

Das BLW hat das Zugangsgesuch von Greenpeace teilweise gutgeheissen: Es gab die Verkaufszahlen derjenigen Wirkstoffe bekannt, die von mehreren Herstellern angeboten werden. Bei den nur von einem Hersteller angebotenen Wirkstoffen erkannte das BLW aber mögliche Geschäftsgeheimnisse, könne aus den Zahlen doch abgeleitet werden, welcher Hersteller wie viel von einem bestimmten Produkt verkauft habe. Es hörte die betroffenen Hersteller an, die sich – wenig erstaunlich – gegen die Offenlegung der Informationen aussprachen. Das BLW entschied im Sinne dieser Stellungnahmen, mit einer Ausnahme: Die Zahlen eines heute nicht mehr angebotenen Wirkstoffs gab das BLW trotz Einspruch des Herstellers bekannt. Greenpeace gelangte an den EDÖB, der die Argumentation des BLW mit seiner Empfehlung vom 21. April 2015 vollumfänglich stützte.

Die EDÖB-Empfehlung erstaunte, und Greenpeace liess sich von ihr denn auch nicht abschrecken. Und bekam Recht: Von einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen wollte das BVGer gleich aus zwei Gründen nichts wissen. Erstens sei es nicht möglich, von den Verkaufszahlen bestimmter Wirkstoffe auf die Menge verkaufter Produkte zu schliessen, enthielten diese Produkte doch Kombinationen verschiedener Wirkstoffe in unterschiedlichen Konzentrationen. Vor allem aber würde, zweitens, gar kein Geschäftsgeheimnis tangiert, wenn solche Rückschlüsse auch möglich wären.

Damit eine Information als Geschäftsgeheimnis gilt, muss sie «relativ geheim», das heisst nur einem kleinen Kreis von Personen bekannt sein und es muss ein subjektiver Geheimhaltungswille vorhanden sein. Beide Bedingungen waren vorliegend erfüllt. Als dritte Voraussetzung aber müsste die Offenlegung der Information zu einer Marktverzerrung führen. So hat der EDÖB in einer anderen Empfehlung vom 10. Juli 2015 beispielsweise Verträge zwischen Bibliotheken und Zeitschriftenverlagen nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten lassen, weil die Verlage Monopolstellungen inne hätten, mithin gar kein Markt existiere, der verzerrt werden könnte.

Das BLW hat einfach festgestellt, Verkaufszahlen seien Geschäftsgeheimnisse, und der EDÖB hat die Argumentation übernommen. Das BLW hat aber nicht dargelegt, inwiefern die Offenlegung der Information zu einer Marktverzerrung führen könnte. Das genüge nicht, befand nun das BVGer, und es sei kein Risiko einer Marktverzerrung ersichtlich – umso mehr, als die strittigen Daten bereits mehrere Jahre alt sind. Ob ein analoges Gesuch um Zugang zu aktuellen Daten gutzuheissen wäre, lässt das Gericht offen: Das wäre zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen.

Das BVGer hat das Zugangsgesuch zu einer Neubeurteilung an das BLW zurückgewiesen. Das BLW will sich dem Urteil fügen, wie es gegenüber Öffentlichkeitsgesetz.ch mitteilt.


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