Montag, 6. Februar 2012 |
08:01 Uhr
«Offen für Diskussionen und Interviews»:Der BSV-Direktor Yves Rossier (rechts) während der Sommersession. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will Dokumente von Verwaltungskom-
missionen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Die SonntagsZeitung zieht den Fall vor Bundes- verwaltungsgericht.
In der eidgenössischen Kommission für
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der AHV/IV-Kommission, sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.
Was die Verwaltungskommission bespricht, soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Meinung vertritt das von Yves Rossier geführte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hartnäckig. Es weigert sich trotz Aufforderung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür, Sitzungsprotokolle zugänglich zu machen.
Die Geschichte beginnt mit einer Anfrage bei der Kommissionssekretärin. Im Mai 2010 verlangte die SonntagsZeitung Einsicht in Protokolle und einen Jahresbericht. Zwei Monate zuvor hatte der Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in einer Empfehlung zur Eidgenössischen Impfkommission (EKIF) festgehalten, dass Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) unterstellt sind. Auch das Bundesamt für Justiz (BJ) hielt in den Richtlinien zur Umsetzung des BGÖ unmissverständlich fest, dass für ausserparlamentarische Kommissionen das BGÖ gilt.
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Donnerstag, 2. Februar 2012 |
20:19 Uhr
Von Titus Plattner. Nach einem Urteil des Waadländer Verwaltungsgerichts publiziert die Loterie romande ab sofort die Nutzniesser von Lotteriegeldern. Bis jetzt machte nur Genf diese Zahlen bekannt. Die andern Kantone hielten sie unter Verschluss.
2010 fast 170 Millionen Franken verteilt : Jean-Pierre Beuret, Präsident der Loterie Romande. (Foto : Keystone)
Die Waadtländer Justiz hat den den kantonalen Lotteriefonds, die Société vaudoise d’aide sociale et culturelle (SVASC), im vergangenen Januar verpflichtet, Zugang zur Liste mit den Zuwendungen in den Jahren 2008 und 2009 zu geben. Ein Bürger aus Vevey hatte am 10. Februar 2010 auf sein Einsichtsrecht gepocht und gegen eine Verfügung der SVASC rekuriert. Er argumentierte, der Waadtländer Lotteriefonds sei dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Elf Monate später gab ihm das kantonale Verwaltungsgericht recht.
Bis zum Urteil publizierte nur der Kanton Genf die Zahlungen aus dem Lotteriefonds im Amtsblatt. Die Loterie romand, die 2010 beinahe 170 Millionen Franken verteilte, weigerte sich, die ganze Liste der Zuwendungen zu veröffentlichen. In den in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis (total 58 Millionen Frannken Beiträge) blieben sie deshalb geheim. Mehr…
Montag, 30. Januar 2012 |
08:00 Uhr
- Von Martin Stoll. Ein gutes halbes Jahr nach der Lancierung von Öffentlichkeitsgesetz.ch weiten wir unsere Initiative auf die Westschweiz aus: Loitransparence.ch ist seit heute am Netz.
Transparenz-Offensive aus der Westschweiz: Angestellte der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. (Foto: Keystone)
Unsere Website ist eine kleine Erfolgsgeschichte: Seit der Lancierung im vergangenen Juni wurden die Seiten von Öffentlichkeitsgesetz.ch mehr als 77 000 Mal aufgerufen. Jeden Monat konsultieren Hunderte die Seite, und unter Medienschaffende wird das Öffentlichkeitsgesetz zunehmend als Arbeitsinstrument eingesetzt – immer häufiger mit gutem Resultat.
Nach dem Anfangserfolg von Öffentlichkeitsgesetz.ch ist jetzt auch loitransparence.ch im Netz. Die Seite wird ebenfalls vom verlagsunabhängigen Verein Öffentlichkeitzsgesetz.ch betrieben. Im Vorstand des Vereins sitzen die Westschweizer Journalisten Denis Masmejan (Le Temps) und Titus Plattner (Le Matin Dimanche). Mit an Bord ist auch die TV-Journalistin Isabelle Ducret (Temps Présent).
Nicht nur bei Medienschaffenden, auch bei Verlegern und Berufsverbänden stösst die Transparenzinitiative auf positives Echo. Neu wird die Seite vom Verband Schweizer Medien finanziert, deren Mitglieder rund 300 Zeitungen und Zeitschriften herausgeben.
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Freitag, 20. Januar 2012 |
15:10 Uhr
Ein Think Tank aus Informatikern, Grafikern und Medienschaffenden verlangt Zugang zu Behördendaten. (Bild: Der untenstehende Text in einer Tagwolke)
Von Barnaby Skinner. Was als Initiative von ch/open und der Schweizer Informatik Gesellschaft vor etwas mehr als einem Jahren begann, hat jetzt einen offiziellen Mantel: An der Berner Fachhochschule wurde der Verein Opendata.ch gegründet, der eine weit gehende Auslegung des Öffentlichkeitsgesetzes fordert.
In den USA oder England gehen Verwaltungen immer freizügiger mit ihren Daten um. Sie stellen Rohdaten zum Verkehrsaufkommen oder Kriminalstatistiken auf Webseiten wie data.gov.uk oder data.gov zur Verfügung. Jeder kann sich bedienen. Und viele greifen zu. Software-Ingenieure und Medien tüfteln mit diesen Daten an Applikationen für Webbrowser, Handys, Tablets. Gerade für Journalisten bergen maschinenlesbare Daten neue Möglichkeiten, Geschichten zu erzählen und Recherchen zu präsentieren. So kann heute zum Beispiel jeder Engländer abrufen, wie kriminell seine Wohngegend ist.
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Sonntag, 15. Januar 2012 |
00:15 Uhr
Nach den ersten Informationen zu Dollargeschäften liess Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey laut einem Dokument des Bundesamts für Justiz die Rechtslage prüfen. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Justiz sorgt in der Affäre um die Devisengeschäfte von ex- Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für Transparenz. Innerhalb von nur zwei Tagen macht sie ein Rechtsgutachten zugänglich.
In der Äffäre um Ex-Notenbanker Hildebrand legen Politiker, Staatsanwälte und Medienschaffende zurzeit jede Information auf die Goldwaage: Wer hat wann was getan oder unterlassen? Auch die Rolle von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist von öffentlicher Relevanz: Hat sie so gehandelt, wie sie handeln musste?
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