Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?

«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.

KOMMENTAR Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.

Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.

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Wie das Schweizer Atomgeld die Klimakrise finanziert

Mittel für den Rückbau von Atomkraftwerken sind in Fonds angelegt: Mitarbeiter des stillgelegten AKW-Mühleberg im Schutzanzug. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Marcel Hänggi. AKW-Betreiber müssen Milliarden rückstellen, um dereinst ihre Altlasten zu entsorgen. Ein Einblick ins Anlage-Portfolio des Stilllegungs- und Rückstellungsfonds zeigt, wie das Geld angelegt ist. 

Im Rahmen einer Recherche im Vorfeld der Stilllegung des AKW Mühleberg stellte ich mir die Frage, wie eigentlich die AKW-Betreiber die Milliarden anlegen, die sie für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle rückstellen müssen: Investieren sie in eine zukunftsfähige Wirtschaft?

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2019

Noch nie haben Medienschaffende in der Deutsch- und Westschweiz so viele Beiträge mit einem Öffentlichkeitsgesetz realisiert. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen  Redaktionen haben im letzten Jahr um Zugang zu Informationen gekämpft und damit 66 Beiträge (Vorjahr: 49) umgesetzt. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge: 

	Nina Blaser Anielle Peterhans SRF, 30. Januar 2019
Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3 950 Franken. Das BAG will aber nur 1 850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.» Mehr…

Öffentlichkeitsgesetz.ch wird mit Sonderpreis geehrt

Vorstandsitzung von Öffentlichkeitsgesetz: «Auch noch staatspolitisch relevant». (Foto: Raphael Moser)

Das Branchenmagazin «Schweizer Journalist» hat Öffentlichkeitsgesetz.ch mit seinem Sonderpreis ausgezeichnet. Die Initiative sei für Journalismus und Staat relevant. Die Ehrung wurde das erste Mal vergeben.

Öffentlichkeitsgesetz.ch habe in den vergangenen acht Jahren für sehr viel Licht in den Amtsstuben gesorgt. «Davon profitiert nicht nur der Journalismus, sondern ist auch noch staatspolitisch relevant», heisst es in einer Mitteilung.

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«Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht»

Wird auch künftig ihre Zugangsrechte geltend machen: Journalistin Bertholet.

MAKING-OF Die Journalistin Célia Bertholet recherchierte Hintergründe zur Beteiligung des Schweizer Uhrenkonzerns Rolex am Fachhochschule-Campus in Biel. Sie verlangte den Sponsoringvertrag – und blitzte ab.

Im Herbst 2023 wird die Berner Fachhochschule (BFH) in Biel einen Campus eröffnen. Das Projekt kostet den Kanton Bern 233 Millionen Franken. Der Event-Saal allerdings wird von Rolex finanziert. Als Célia Bertholet vom Bieler Canal 3 den Sponsoring-Vertrag herausverlangte, wurde ihr beschieden: Das Papier sei für die Öffentlichkeit gesperrt.

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