Zehn Jahren Engagement für Verwaltungstransparenz

Breit abgestützt: Vorstand, Geschäftsstelle, Jusline, Prix-Transparence-Jury.

Im Sommer 2011 ging Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz. Seit dann haben wir uns zum Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz entwickelt. Hunderte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger wurden geschult und beraten, Pilotfälle vor Gericht gebracht – und dort auch gewonnen.

Gegründet auf einer Restaurantterasse in Zürich, hat die Initiative massgeblich zur Entwicklung der Verwaltungstransparenz beigetragen. Als Lobby für die Transparenzgesetze von Bund und Kantonen setzen wir uns für eine gute Umsetzungspraxis ein und fördern so auch engagierten Journalismus. 

2011 Medienschaffende verlangen mehr Transparenz

Unsere Initiative startet fünf Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes. Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz gründen den verlagsunabhängigen Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Ihr Ziel: Dem Recht auf Transparenz Nachachtung verschaffen. Kernstück der Initiative ist eine Internetplattform mit Serviceangeboten für Medienschaffende, die – mit finanzieller Hilfe des Medienhauses Tamedia – in drei Monaten aufgebaut wird.

Interview zur Vereinsgründung im Branchenmagazin.


2012 Die Zahl der Zugangsgesuche steigt Jahr für Jahr

Schon im Jahr, in dem Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz geht, verdoppeln sich die Anträge von Medienschaffenden für Zugang zu amtlichen Dokumenten. Über die Jahre verfünffacht sich die Zahl sogar. Verwaltungstransparenz wird so nicht nur bei Medienschaffenden, sondern auch bei Verwaltungsstellen zum Thema: Die beim Bund unterentwickelte Rechts- und Verwaltungspraxis verbessert sich kontinuierlich.


2013 Kommunen, Kirchen, Ämter: die Kantons-Gesetze

Das Projekt fokussiert bald auch auf die mehrheitlich schlechte Zugangspraxis in den Kantonen. Wir bauen die Webseite aus und nehmen eine umfassende Aufarbeitung aller kantonalen Gesetze in Angriff. 2015 schliessen wir dieses Projekt ab, mit einer Roadshow durch die Kantone, bei der wir über 220 Medienschaffende schulen.


2014 Ein Mäzen legt den Grundstein für den Ausbau

Er überlege, ob er mit dem Geld aus dem Verkauf seiner Aktien investigativen Journalismus fördern könnte, sagte Beat Weber Ende 2013. Standhaft hatte sich der Spross der Winterthurer Verlegerfamilie Ziegler anfänglich dem Verkauf des «Landboten» an den Zürcher Tamedia-Konzern widersetzt. Als er dies dann doch tat, gab er einen Teil des Geldes dem engagierten Journalismus zurück: Er beschenkte Öffentlichkeitsgesetz.ch und ermöglichte so den nachhaltigen Aufbau der Initiative.

Der St.Galler Förderer Beat Weber.


2015 Der Verein professionalisiert seine Strukturen

Die wachsende Anerkennung von Öffentlichkeitsgesetz.ch überfordert das ehrenamtlich arbeitende Gründerteam zunehmend: Medienschaffende fragen um Rat, Verwaltungen laden auf Podien ein und Rechtsfälle beanspruchen Zeit. Im Juni 2015 wird eine Geschäftsstelle operativ, die sich (vorerst in einem 40-Prozent-Pensum) um die Vereinsarbeit kümmert. Möglich ist dies auch dank der finanziellen Unterstützung von Sponsoren, darunter Tamedia, SRG und der Verband Schweizer Medien.

Vorstand und Geschäftsstelle 2020 in Bern. (Foto: Marco Zanoni)


2016 Parlamentarische Initiative angestossen

Auch bei Politikerinnen und Politikern setzten wir uns aktiv für eine Verbesserung der Öffentlichkeitsgesetze ein. Ein Resultat dieser Aktivitäten ist die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher für eine weitgehende Gebührenbefreiung. Sechs Jahre später – im Juni 2021 – ist das Geschäft noch immer offen.


2017 Ein Fonds hilft, die Rechtspraxis zu entwickeln

Wir schaffen einen Fonds, mit dem wir wichtige Rechtsfälle unterstützen und Ge­richts­ge­büh­ren bevorschussen. Unter anderem macht Öffentlichkeitsgesetz.ch ein Verfahren möglich, in welchem Zugang zur Ereignisdatenbank des Bundesamts für Verkehr (BAV) verlangt wird. Auch in anderen Verfahren, welche wir un­ter­stütz­ten ergehen wichtige Urteile, etwa zur Transparenz im Be­schaf­fungs­we­sen oder zu Akten der Justiz.

Verfahren ermöglicht: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Bally/Keystone)


2018 Prix Transparence wird erstmals verliehen

Mit dem Prix Transparence zeichnen wir seit 2018 Medienschaffende aus, welche ein Öffentlichkeitsgesetz zielführend und wirkungsvoll anwenden. Zehn nominierte Beiträge werden jedes Jahr von einer breit abgestützten Fachjury aus der Deutsch- und Westschweiz bewertet. Zum ersten Preisträger wird Philippe Boeglin mit einer Story über den Umgang hoher Militärs mit Staatsgeldern gekürt.

Erster Preisträger: der Journalist Philippe Boeglin.


2019 Prall gefüllte Datenbank mit Transparenz-Storys

Mit finanzieller Hilfe des Basler Stiftung für Medienvielfalt realisieren wir eine Datenbank mit Schweizer Transparenz-Storys. Darin werden die Arbeiten, die mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes in Onlinemedien, Print, Radio oder TV realisiert wurden, verzeichnet. Inzwischen ist sie prall gefüllt: Bis Juni 2021 waren insgesamt 386 Beiträge dokumentiert. Wir wollen damit vor allem Medienschaffende animieren, dieses journalistische Werkzeug in ihrem Alltag zu nutzen.

 


2020 Schulungen auch während der Pandemie

Schulung von Medienschaffenden in der Geschäftsstelle. (Foto: Marco Zanoni)

Während zehn Jahren haben wir Hunderten Kolleginnen und Kollegen in Workshops gezeigt, wie sie Öffentlichkeitsgesetze in ihre journalistische Praxis in­te­grie­ren können. Auch während der Corona-Pandemie wurde das Angebot aufrechterhalten. 2020 initiierten wir die Aktion «Camping for Transparency»: Aus einem mit Streaming-Technik ausgerüsteten 50-jährigen Klappwohnwagen schulten wir Medienschaffende aus der ganzen Schweiz.

 


2021 Medienschaffende pochen auf ihre Rechte

Mehr denn je pochen Me­di­en­schaf­fen­de auf ihr Recht auf Zugang zu Do­ku­men­ten der Verwaltung. In einem offenen Brief verlangen im Juni 645 engagierte Jour­na­lis­tin­nen und Journalisten einen gebührenfreien Zugang– darunter auch zwei Dutzend Chef­re­dak­to­rin­nen und Chefredaktoren. Den von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherchenetzwerk investigativ.ch lancierten Aufruf an die Politik haben unter anderem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser, Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion CH Media, oder Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe unterzeichnet.

Mehr als 600 Medienschaffende appellieren an die Politik.


 


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