Mit der Crowd zu mehr Transparenz

wissenschaftliche Fachzeitschriften in der Auslage

Wissenschaftliche Fachzeitschriften: Monopolmarkt mit Geheimverträgen

Von Marcel Hänggi. Zur Zeit läuft auf der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch eine Sammlung für Einsichtsbegehren an Schweizer Hochschulbibliotheken. Die Begehren sollen transparenter machen, wie die Schweizer Hochschulbibliotheken ihr Geld ausgeben. 

Die Wissenschaftspublizistik ist ein spezielles Geschäft. Will ein Wissenschafter Karriere machen, muss er in der Lage sein, die Publikationen seiner Fachkollegen zu lesen. Eine Hochschulbibliothek kommt also gar nicht umhin, die wichtigen Zeitschriften zu abonnieren. Sie kann nicht auf eine günstigere Fachzeitschrift ausweichen, wenn ihr ein Abonnement zu teuer ist. Deshalb sind die Abonnementsgebühren keinem Wettbewerb ausgesetzt – und oftmals entsprechend horrend.

Wie viel zahlen die Schweizer Hochschulbibliotheken nun aber genau? Das wollte Christian Gutknecht als Privatperson wissen. Er fragte – und erhielt zur Antwort, dass man es ihm nicht sagen könne, denn die Verträge mit den großen Wissenschaftsverlagen enthielten Geheimhaltungsklauseln. Er stellte kantonale und eidgenössische Zugangsgesuche, gestützt auf die jeweiligen Öffentlichkeitsgesetze – und erhielt lauter Absagen. Einzig die Bibliothek der Università della Svizzera Italiana gewährte, was die anderen verweigerten: hier sind die Zahlen aus der Südschweiz. 

Basel entscheidet anders als Genf

Gegen die Absagen hat Gutknecht rekurriert, und mittlerweile liegen in zwei Kantonen Entscheide vor. Die Rekurskommission der Universität Basel befand, die Offenlegung der Zahlen würde ein öffentliches Interesse verletzen, weil die Uni Basel befürchten müsse, bei künftigen Vertragsverhandlungen mit den drei Verlagen ungünstigere Konditionen zu erhalten. Was die Reko nicht in Erwägung zog ist der Umstand, dass gerade Transparenz den Bibliotheken helfen würde, tiefere Preise auszuhandeln.

Ganz anders hat der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte entschieden. In seiner Empfehlung vom 25. November kommt er zum eindeutigen Befund, dass es der Bibliothek nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass die Geldbeträge Geschäftsgeheimnisse darstellten. Der Zugang zu den gewünschten Informationen sei zu gewähren.

Die Bibliotheken, die ihre Antworten auf Gutknechts Begehren koordiniert haben, argumentieren hauptsächlich, die vereinbarten Beträge seien Geschäftsgeheimnisse. Das ist eine merkwürdige Argumentation: Von Geschäftsgeheimnissen ist dann die Rede, wenn eine Offenlegung der Information zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Nach ökonomischer Lehrmeinung ist aber gerade Preistransparenz eine Voraussetzung für das «unverzerrte» Funktionieren von Märkten. 

Aber nicht nur die Bibliotheken haben sich untereinander abgesprochen: Auch der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte fragte seine Kollegen in den anderen Kantonen und beim Bund um ihre Sicht der Dinge. Alle schätzten die Lage ähnlich ein und waren sich einig, dass eine Geheimhaltungsklausel in einem Vertrag nicht ausreicht, das Öffentlichkeitsprinzip zu umgehen. Die Hochschulbibliotheken müssen also auch anderswo mit ähnlichen Entscheiden rechnen wie in Genf (eine Ausnahme ist Luzern, weil dieser Kanton noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt). In Basel liegt der Fall etwas anders, weil dieser Kanton kein Schlichtungsverfahren kennt. Es entscheiden die üblichen Rekursinstanzen – die die jeweiligen Öffentlichkeitsgesetze weniger gut kennen und sie oft restriktiver auslegen als die fachkundigeren Öffentlichkeitsbeauftragten und die Gerichte.

Gang vor Gericht

Gegen die Befürchtungen der Uni Basel spricht übrigens auch die Situation in den USA: 2009 hat ein Gericht im Staat Washington Vertraulichkeitsklauseln in Verträgen zwischen öffentlichen Bibliotheken und Zeitschriftenverlagen für nichtig erklärt. Seither deklarieren die meisten öffentlichen Universitäten der USA, wie viel sie an welche Verlagen zahlen. Einen Schaden haben sie dadurch nicht erlitten.

Um die gewünschte Transparenz zu erreichen, muss Gutknecht nun vor Gericht – in Basel, aber auch in Genf, denn die Uni Genf will der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten nicht Folge leisten. Für Anwaltskosten will Gutknecht nun über Crowdfunding 5000 Franken sammeln. Den Stand seiner Recherchen dokumentiert er fortlaufend auf seiner Website


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