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Wer gehört eigentlich zur Bundesverwaltung?

Für sie gilt, trotz massiver Unterstützung mit öffentlichen Geldern, das Öffentlichkeitsprinzip nur bedingt: Wissenschaftler der Nationalen Forschungsprogramme. (Foto: Christoph Ort/Eawag)

Von Marcel Hänggi. Das BGÖ gilt für die Bundesverwaltung – aber wer genau gehört dazu? Diese Frage zu entscheiden, bedarf mitunter höchst spitzfindiger Argumentation, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

Im Grunde sagt schon der Titel des BGÖ – «Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung» –, an wen es sich richtet. Und so steht es auch im Gesetz, Art. 2, Abs. 1, Buchstabe a: «Dieses Gesetz gilt für die Bundesverwaltung.» Buchstaben b und c erweitern den Geltungsbereich dann noch auf verwaltungsexterne Einheiten, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen («soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen (…) erlassen») sowie auf die Parlamentsdienste.

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