Mittwoch, 1. Oktober 2014 |
08:10 Uhr
Der Nebel um den Pilatus soll weichen: Luzern will das Öffentlichkeitsprinzip einführen. (Foto: Wikimedia)
Von Marcel Hänggi. Der Kanton Luzern hat eine Vernehmlassung zur Einführung des Öffentlichkitsgesetzes durchgeführt. Die Vernehmlassungsfrist läuft Ende September 2014 aus. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich daran beteiligt.
Und es werden immer weniger, die noch am alten Geheimhaltungsprinzip festhalten: Am 10. Mai ist das Zuger Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten, am 15. September hat der St. Galler Kantonsrat das entsprechende Gesetz verabschiedet, das bald in Kraft treten soll. Somit halten lediglich noch sechs Kantone am Geheimnisprinzip fest: Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Ob- und Nidwalden.* Der nächste Kanton, der zum Öffentlichkeitsprinzip wechselt, dürfte Luzern sein: Hier läuft noch bis Ende September die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorschlag. Und in Graubünden laufen die Vorbereitungsarbeiten, nachdem Regierung und Parlament ihren Widerstand vergangenen Juni überraschend aufgegeben haben.
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Donnerstag, 25. September 2014 |
15:40 Uhr
Über 50 Experten und ihre Studien: Mit der neuen Experten- und Studiendatenbank entsteht das erste Fachregister zu Transparenz in der Schweiz.
Von Martin Stoll. Öffentlichkeitsgesetz.ch betreibt neu eine Experten- und Studiendatenbank. Wer in der Schweiz zum Öffentlichkeitsprinzip geforscht hat, ist darin verzeichnet.
Juristen, Politologen und Kommunikationsforscher waren und sind in der Schweiz Geburtshelfer des Öffentlichkeitsprinzips. Sie zeigen den Verwaltungen die Folgen einer transparenten Verwaltung auf. Experten beschäftigen sich mit der Frage, wie viel Transparenz nötig und wie viel Transparenz möglich ist. Sie erörtern, ob es legitim ist, Geld für Transparenz zu verlangen oder eruieren, wo die Schweiz bei diesem Thema im internationalen Vergleich steht.
Öffentlichkeitsgesetz.ch, allen voran unser Kollege Dimitri Zufferey, hat zur Lancierung der Datenbank mehr als 120 Studien und wissenschaftliche Aufsätze rund ums Öffentlichkeitsprinzip in den Verwaltungen von Bund, Kantonen und anderen Ländern zusammengetragen. Sie stammen von über 50 Expertinnen und Experten, die mit ihren Werken und den Koordinaten abrufbar sind. Dieser Grundstock soll – auch mit Hilfe der interessierten Community – ständig ergänzt werden. Ziel ist es, ein umfassendes virtuelles Fachregister auf die Beine zu stellen. In das Verzeichnis nehmen wir auch Publikationen auf, die sich mit dem Freedom of Information Act in Europa befassen oder die Schweizer Praxis in einen weltweiten Vergleich stellen. Mehr…
Freitag, 19. September 2014 |
05:44 Uhr
Vier Jahre nach dem ersten Treffen der Schweizer Open-Data-Community kommt die Forderung, Daten der öffentlichen Hand zu öffnen, immer mehr auch von Akteuren bei den Behörden und anderen grossen Organisationen selbst.
Kritische Voten zur Transparenzsituation in der Schweiz: Podium an der opendata-Konferenz mit Balthasar Glättli, Thomas Angeli, Andreas Kellerhals, André Golliez und Hannes Gassert.
Zum Beispiel die Rhätische Bahn, die bei den SBB zusammen mit der Entwickler-Community auf offene Fahrplandaten pocht. Diese Position wird zunehmend auch innerhalb der SBB vertreten, die Forderung nach Öffnung kommt von innen. Oder aber die SRG: An der diesjährigen Opendata.ch-Konferenz in Zürich berichtete Dominik Born von den hauseigenen SRG-Hackdays, die es vergangene Woche ermöglichten, erstmals TV- und Radiodaten für Programmierer, Designer und Startups breit nutzbar zu machen.
Die Abschlussdiskussion untersuchte die Frage, wie ein solcher Wandel auch den Bund weiter erfassen könnte, und was Politik, Technologie und Medien dazu leisten. «Wir müssen achtsam sein, was bei der laufenden Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes passiert», betonte Opendata.ch-Präsident André Golliez. Wird es eingeschränkt, riskiert die Schweiz sogar einen Transparenz-Rückschritt. Dagegen gelte es auf allen Ebenen anzutreten.Er forderte eine politische Lobby für Transparenz-Anliegen. Nicht nur die Verwaltung sei zuweilen eine Dunkelkammer, sagte der Journalist Thomas Angeli. «Auch das Parlement hat ein grobes Transparenzproblem», meinte der Lobywatch-Copräsident. An der Konferenz ist die Plattform Lobbywatch.ch online gegangen. Sie dokumentiert den Filz bei der Gesundheitskommission, deren Mitglieder mit 800 Organisationen verbunden sind.
Dienstag, 16. September 2014 |
11:08 Uhr
Von Jörg Krummenacher. Als einer der letzten Kantone hat sich auch St. Gallen ein Informationsgesetz zugelegt. Der Kantonsrat hat es in zweiter Lesung diskussionslos verabschiedet. Änderungsbedarf bestand nicht mehr, obwohl das Gesetz teilweise schwammig und nur beschränkt publikumsfreundlich daherkommt.
Angst vor Informationsüberflutung: Trotz Skepsis entschied sich das St. Galler Parlament für ein Öffentlichkeitsgesetz. (Foto: RDB/Daniel Ammann)
St. Gallen verzichtet im Gegensatz zu anderen Kantonen auf einen Öffentlichkeitsbeauftragten oder ein Schlichtungsverfahren. Wird ein Gesuch auf Einsichtnahme abgelehnt, muss die gesuchstellende Person aktiv werden und ausdrücklich eine Verfügung verlangen, um den Rechtsmittelweg beschreiten zu können. Dieser wiederum ist kostenpflichtig.
Der Zugang zu Dokumenten kann beispielsweise verweigert werden, wenn öffentliche Interessen verletzt werden «könnten». Das lässt viel Spielraum, Gesuche abzulehnen. Grund für eine Ablehnung kann auch sein, wenn der Zugang «unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde». Auch hier bleibt grosser Interpretationsspielraum. Mehr…
Samstag, 13. September 2014 |
14:21 Uhr
Und unten kommt Landwirtschaft raus: Herstellung von Vacherin Mont-d'Or (Foto: RDB/Stephan Engler)
Von Eveline Dudda. Die Agrarpolitik ist eine Black-Box: Oben fliessen 2,8 Milliarden Steuergelder rein – und unten kommt Schweizer Landwirtschaft raus. Was dazwischen passiert, weiss in erster Linie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Doch das könnte sich ändern.
Bald ist es wieder soweit, der jährliche Agrarbericht kommt auf den Tisch. Auf mehreren hundert Seiten präsentiert das BLW die Lage der Landwirtschaft mit zahlreichen Tabellen und Zahlen. Der Haken daran: Präsentiert werden fast immer Durchschnittswerte. Doch das durchschnittliche Betriebseinkommen, die durchschnittlichen Ökofläche oder die durchschnittliche Direktzahlungen pro durchschnittlicher Arbeitskraft sagen wenig über die Bandbreite, und gar nichts über die Extreme am Anfang und Ende der jeweiligen Skala aus. Genau diese Extreme sind für Journalisten aber interessant, weil sie Missstände aufzeigen.
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