Dienstag, 7. Januar 2025 |07:03 Uhr
Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK kritisiert die Finma im Fall Credit Suisse. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Per Notrecht hat der Bundesrat im März 2023 den Zugang zu Informationen und Daten gemäss Öffentlichkeitsgesetz rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier ausgehebelt. Nun kommt der PUK-Bericht zum Schluss: Dies war unverhältnismässig.
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse war lange erwartet worden. Darin untersuchte die Kommission die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS. Mehr…
Freitag, 3. Januar 2025 |05:00 Uhr
Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Medienschaffende aus 52 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 179 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum dritten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:
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Anina Ritscher
Reflekt,
17. Februar 2024
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Mit der Einführung einer Tonnagesteuer will der Bundesrat die Schweizer Schifffahrt steuerlich entlasten. «Reflekt» hat mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Hunderte Seiten interner Dokumente aus der Verwaltung ausgewertet und kommt zum Schluss: Der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) hat lobbyiert und den Gesetzesentwurf stark beeinflusst. Mehr…
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Dienstag, 10. Dezember 2024 |06:44 Uhr
«Nicht in ihrer vollen Tragweite aufgezeigt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Thomas Schwendener. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will sich von Transparenzpflichten dispensieren. Dafür findet der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes deutliche Worte: Das BAZL wolle im Geheimen über die Einhaltung seiner Aufsicht entscheiden und informiere nicht transparent.
Im verwaltungsinternen Dialog kritisiert der Öffentlichkeitsbeauftragte scharf, dass Behörden mit Kontrollaufgaben im Geheimen über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben entscheiden dürften. Damit wendet er sich gegen die Pläne des BAZL, Audit- und Inspektionsberichte per Gesetz von der Transparenzpflicht auszunehmen. Mehr…
Montag, 2. Dezember 2024 |17:25 Uhr
Nach Vermittlungsgesprächen schickte er Dokumente und eine gesalzene Rechnung: Der Tessiner Staatsrats-Präsident Christian Vitta. (Foto: Pablo Gianiazzi/Keystone)
Von Federico Franchini. Der Tessiner Staatsrat musste Amtsdokumente von öffentlichem Interesse rausrücken – aber hat dem Journalisten, der sie angefordert hatte, eine saftige Rechnung von fast 500 Franken mitgeschickt.
Es ist eine kleine, fiese Rache. Ein Detail vielleicht. Doch es sagt viel darüber aus, wie der Staatsrat des Kantons Tessin zu Transparenz und Pressefreiheit steht. Mehr…
Mittwoch, 20. November 2024 |06:16 Uhr
Berichte unter Verschluss? BAZL-Inspektor prüft Flugzeug in Kloten. (Foto: Martin Rüetschi/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Luftfahrtbehörden des Bundes wollen sich teilweise vom Öffentlichkeitsprinzip verabschieden. Die geplante Einschränkung des Informationszugangs im neuen Luftfahrtgesetz gefährdet die unabhängige Kontrolle. Öffentlichkeitsgesetz.ch kritisiert den Transparenzabbau.
Immer wieder versuchen Behörden, den Zugang zu amtlichen Informationen einzuschränken. Jüngstes Beispiel ist die geplante Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen die sich der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch in der Vernehmlassung klar positioniert hat. Mehr…
