Freitag, 16. April 2021 |
12:31 Uhr
Inkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.
MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.
Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal «Arcinfo» jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein zähes Ringen vor Gericht.
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Donnerstag, 18. März 2021 |
08:14 Uhr
«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.
Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.
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Dienstag, 16. März 2021 |
08:48 Uhr
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)
Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie.
In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.
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Montag, 8. März 2021 |
10:59 Uhr
Was hinter den Kulissen passiert, soll geheim bleiben: Kantonsspital Frauenfeld. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)Von Martin Stoll. Die Vernehmlassung für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz zeigt unterschiedliche Vorstellungen guter Verwaltungsführung: Gemeinden verstehen Transparenz nicht, Öffentlichkeitsgesetz.ch möchte mehr davon.
Geht es nach dem Verband Thurgauer Gemeinden, könnte ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument in Zukunft ganz unbürokratisch erledigt werden: Medienschaffende oder Bürgerinnen und Bürger würden über den Inhalt einer Akte informiert. Dokumente würden die Gemeinden nicht herausgeben müssen.
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Dienstag, 23. Februar 2021 |
08:00 Uhr
«Ist von öffentlichem Interesse»: Die WOZ-Journalisten Surber und Jirát.
Von Martin Stoll. Fünf Jahre lang kämpften sie für die Daten, die schliesslich einen tiefen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten. Dafür werden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli mit dem Prix Transparence 2020 ausgezeichnet.
Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen so viele Beiträge realisiert wie im vergangenen Corona-Krisen-Jahr. Mit Protokollen wurde belegt, wie die Behörden das Pandemie-Risiko anfangs unterschätzten, oder dann konnte das Masken-Debakel nachgezeichnet werden. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2020 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury schliesslich einen «WOZ»-Beitrag zu Waffenexporten.
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