Öffentlichkeitsgesetz.ch geht jetzt in die Ostschweiz
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich am gemeinsamen Tisch aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)Von Eva Hirschi. Die vierte Staffel unseres Regionenprojekts ist gestartet: Neu setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch auch in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen mit diversen Aktivitäten für eine gute Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ein.
St. Gallen hat eines, der Thurgau auch, Schaffhausen zumindest indirekt: Die Öffentlichkeitsgesetze werden in den Ostschweizer Kantonen unterschiedlich gehandhabt. So hat der Thurgau einen eigenen Öffentlichkeitsbeauftragten, der Kanton St. Gallen aber nicht. Schaffhausen wiederum setzt das Öffentlichkeitsprinzip schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um.
Unterschiedliche Rechtslage
Trotz unterschiedlicher kantonaler Begebenheiten ist das Ziel des Regio-Projektes von Öffentlichkeitsgesetz.ch klar: Die Transparenz und damit auch das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
Nach Zürich, der Nordwestschweiz und dem Genferseebogen setzt Öffentlichkeitsgesetz.ch auch in der vierten Staffel in der Ostschweiz auf Workshops, Schulungen und Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen und öffentlichen Veranstaltungen – sowohl für Medienschaffende als auch für Vertretende von kantonalen und kommunalen Verwaltungen.
Gemeinsamer Tisch
Ein erster Austausch zwischen Medien und Verwaltung der Kantone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen hat am 18. Juni 2025 an einem «Transparenz-Zmittag» (aus geografischen Gründen in Winterthur) stattgefunden. In engagierten Gesprächsrunden wurde über die Chancen und die Herausforderungen der Öffentlichkeitsgesetze debattiert.
Die Teilnehmenden waren sich einig: Eine gute Umsetzungspraxis sei wichtig und im Interesse aller, hingegen seien das Bewusstsein für Transparenz und das Wissen zu den jeweiligen Bestimmungen teilweise lückenhaft. Auch sei bei einigen Verwaltungsangestellten das Amtsgeheimnis immer noch in der DNA – selbst wenn die Strafbestimmungen bereits 2018 gelockert wurden.
Unterstützung und Weiterbildung für Medienschaffende
Genau hier setzt der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regio-Projekt an. Auf unserer Webseite stellen wir Ressourcen zur Verfügung, die regional wirkenden Medienschaffenden zugutekommen. So können auch die Gerichtsentscheide kantonaler Gerichte zu den Öffentlichkeitsgesetzen abgerufen werden. Die wichtigsten Fragen zu den Gesetzen der Projektregionen werden in einem erweiterten FAQ beantwortet.
Zudem bieten wir ein breites Schulungsangebot an, um den Umgang mit den Transparenzgesetzen auf regionaler Ebene zu fördern. Medienschaffende werden kostenlos in Kursen und in einem vertiefenden Lehrgang geschult. In den Kursen erklären wir Medienschaffenden Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlichkeitsgesetze. Weiter bieten wir ein kostenloses Coaching an, in dem wir sie in ihren individuellen Projekten unterstützen.
Zusammenarbeit mit innovativen Kräften aus der Verwaltung
Auch der Austausch ist uns wichtig. Deshalb setzen wir auf innovative Kräfte in der Verwaltung. Im Zentrum steht der Allgemeinnutzen, der von den Öffentlichkeitsgesetzen ausgeht – und der Grundgedanke, dass eine transparente Verwaltung eine wichtige Ressource für Staat, Gesellschaft und auch für die Verwaltung selbst ist.
Im Rahmen des Regionenprojekts wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Medien und Wissenschaft ein Leitfaden für eine «sachgerechte Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze» erarbeitet. Dieser skizziert eine gute Praxis, sowohl für die Medien wie auch für die Verwaltung. Er bietet eine Hilfestellung für einen professionellen Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen.
Über Verwaltungstransparenz debattieren
Ein Kernstück des Projekts ist eine Online-Akademie zu den Transparenzgesetzen. Im «Café Transparence» werden seit 2023 regelmässig Streaming-Veranstaltungen zum Thema abgehalten. Wir vermitteln Know-how, fördern aber auch den Dialog zwischen Medien und Verwaltung. Gerne nehmen wir auch Inputs entgegen.
Finanziert wird das Projekt, mit dem die demokratische Teilhabe und der Regionaljournalismus gestärkt werden, von der Stiftung Mercator Schweiz, der Volkart Stiftung, der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft.
