Kommunikationsgau in der Verwaltung des Bundes

 

Pressekonferenz des Bundes: Umfrage belegt die Unzufriedenheit von Medienschaffenden über die Informationsarbeit der Verwaltung. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Anna Wanner. Unter welchen Bedingungen darf der Philip Morris mit dem Gütesiegel der Eidgenossenschaft für Tabakprodukte werben? Wie viele Millionen wurden für Bürgschaften von Hochseeschiffen versenkt?

Antworten darauf kennt die Bundesverwaltung. Und sie ist gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtet, jeder Person Einsicht über amtliche Dokumente zu gewähren. Eigentlich.

Dass die Antworten zu den genannten Fragen publik wurden, ist aufwendiger Recherchen von CH-Media zu verdanken. Solche Informationen fliegen den Journalisten nicht einfach zu. So wissen wir heute, dass dem Zigarettenhersteller Philip Morris für 1,8 Millionen Franken ein prominenter Auftritt als Hauptsponsor des Schweizer Pavillons an der Expo in Dubai versprochen wurde. Nachdem diese Zeitung die Partnerschaft publik machte, empörte sich die Öffentlichkeit. Der Bundesrat lehnte den Sponsoringvertrag am Ende ab. Ein weitaus grösserer Skandal sind die Bürgschaften für Hochseeschiffe, für welche die Schweiz einmal 215 Millionen Franken verjubelte, ein zweites Mal setzte sie durch den viel zu tiefen Verkaufspreis der Schiffe weitere 130 Millionen Franken in den Sand.

Informationen nur per Zugangsgesuch erhalten

Wie träge die Kommunikation zwischen Verwaltung und Medien zuweilen verläuft, zeigt nun ein neuer Bericht: 44 Prozent der Bundeshausjournalisten geben an, bei der Informationsbeschaffung auf Hindernisse zu stossen. Sie kritisieren das Misstrauen der Verwaltung gegenüber den Medien und fehlende Transparenz. Mehrere Medienschaffende erklärten, Informationen nur mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten zu haben. Das heisst, die Ämter geben die Dokumente nicht aus freien Stücken heraus. Ganze 61Prozent der befragten Journalisten sagen, es sei schwierig, mit einem Fachspezialisten in der Verwaltung direkt zu sprechen. Der Kontakt werde behindert, indem entweder die Informationsdienste die Kontaktdaten dieser Personen nicht herausgäben, oder indem die in den Medienmitteilungen angegebenen Personen nicht erreichbar seien. Die Folge: Fehlt der Kontakt mit den Fachspezialisten, sind die Antworten der Informationsdienste oft unbrauchbar, sie sind «eher schlecht dokumentiert» und «unspezifisch». Kurz: Sie verfehlen ihren Zweck.

Fairerweise muss angemerkt werden, dass eklatante Unterschiede zwischen den Departementen bestehen. Namentlich das Aussendepartement fällt im Vergleich ab. Trotzdem stellt die Parlamentarische Verwaltungskontrolle, welche die Untersuchung durchgeführt hat, fest, dass rund die Hälfte der Journalisten bei der Informationsbeschaffung behindert wird. Sie stützt sich dabei auf Angaben von 80 akkreditierten Bundeshausjournalisten, von der Verwaltung sowie Kommunikationsexperten.

Trotz schlechtem Befund ein gutes Zeugnis vom Parlament

Das Ergebnis spricht Bände. Wirklich befremdend am Bericht ist aber die Konklusion, welche die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats daraus zieht: Sie stellt der Kommunikation der Bundesverwaltung ein positives Zeugnis aus, die Untersuchung der Verwaltungskontrolle habe «keine gröberen Mängel zu Tage gebracht». Das schreibt die Geschäftsprüfungskommission, die Bundesrat und Verwaltung auf die Finger schaut.

Die Kommission also, die den Bericht in Auftrag gegeben hat, weil «in einer Zeit, in der die Qualität und Zuverlässigkeit von Informationen durch Falschinformationen immer wieder infrage gestellt und durch die Schnelllebigkeit der Medienarbeit herausgefordert» würden, sei eine «aktive, transparente und kontinuierliche Kommunikation umso wichtiger». Genau diese Kommission findet nun, dass kein Handlungsbedarf bestehe, wenn rund die Hälfte der Journalisten an der Informationsbeschaffung gehindert werden und so kein umfassendes Bild der Entscheide und deren Hintergründe darstellen können.

Merkwürdig daran ist nicht nur die Erklärung, die Antworten der Journalisten seien zu relativieren, weil die Befragten sich nur zu denjenigen Verwaltungseinheiten geäussert hätten, mit denen sie in regelmässigem Kontakt stehen. Dabei verdeutlicht genau diese Feststellung das Problem: Trotz häufigem Kontakt herrscht Misstrauen. Einzelfälle können ausgeschlossen werden.

Die Haltung der Geschäftsprüfungskommission zeugt von einem verschrobenen Demokratieverständnis. Sie nimmt in Kauf, dass die vierte Gewalt ihre Aufgabe nicht richtig wahrnehmen kann. Dabei müsste ja gerade diese Kommission, welche die Verwaltung beaufsichtigt, ein mindestens so grosses Interesse daran haben, dass Fehlverhalten ans Licht gebracht werden.


Anna Wanner ist Co-Ressortleiterin Inland bei CH-Media, wo der Kommentar erstmals erschienen ist.


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