Wie transparent wird der Kanton Glarus sein?

Die Glarner Landsgemeinde sagte im Mai 2018 Ja zu mehr Transparenz. Jetzt kommt Widerstand aus den Gemeinden. (Foto: Keystone/Gian-Ehrenzeller)

Von Marcel Hänggi. Es werden immer weniger: Kantone, in denen das Geheimhaltungsprinzip gilt, in denen also die Verwaltung selbst entscheidet, welche Dokumente sie der Öffentlichkeit gnädigst zugänglich machen will.

Zuletzt hat im April die Innerrhoder Landsgemeinde ein Informationsgesetz gutgeheissen, welches das Öffentlichkeitsprinzip verankert, als nächster Kanton folgt Glarus. Es verbleiben dann noch Thurgau, Ob- und Nidwalden und Luzern.

Ausser Luzern sind all diese Kantone aber auf dem Weg, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen: In Obwalden hat der Kantonsrat eine Motion (knapp) überwiesen, die das Öffentlichkeitsprinzip fordert. In Nidwalden stimmte der Kantonsrat der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Februar deutlich zu. Im Thurgau bedurfte es einer Volksinitiative, die im Mai mit überwältigendem Mehr angenommen wurde, um die Regierung vom Festhalten an der Geheimhaltung wegzubewegen (sie lässt sich aber auch jetzt noch viel Zeit: Das Gesetz soll erst 2021 fertig sein).

Die Glarner Gemeinden sehen keinen Nutzen

Auch in Glarus wollte sich die Regierung – eine «Bastion der Geheimhaltung» nannte sie die NZZ – lange nicht allzu sehr in die Karten blicken lassen. 2017 änderte sie ihre Haltung, ein Jahr später beschloss die Landgemeinde den Paradigmenwechsel. Nun hat die Regierung das neue Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) in die Vernehmlassung geschickt. Bis am 13. September konnten Interessierte sich dazu äussern – auch der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich beteiligt.

Der Gesetzesentwurf ist gut und entspricht dem schweizerischen Standard. Das letzte Wort ist indessen noch nicht gesprochen. Die Glarner Gemeinden haben ihre Bedenken angemeldet: Sie sehen im Öffentlichkeitsprinzip auf Gemeindeebene keinen Mehrnutzen und wollen beim Geheimhaltungsprinzip bleiben. Würde sich diese Meinung durchsetzen, bekäme Glarus eines der schwächsten Öffentlichkeitsgesetze der Schweiz: Einzig Graubünden und Uri nehmen die Gemeinden vom Öffentlichkeitsprinzip aus. 

Geht es nach der Regierung sollen auch die Gemeinden aufs Öffentlichkeitsprinzip umstellen. Es soll auch, anders als etwa in St. Gallen und ebenfalls in Graubünden, eine unabhängige Fachstelle geben, die dem Öffentlichkeitsprinzip zu Nachachtung verhilft und die in Streitfällen zwischen Personen und der Verwaltung vermittelt.

Der Zugang zu den Dokumenten ist grundsätzlich gratis, nur bei grossem Aufwand können Gebühren verlangt werden. Das ist üblich so; wünschenswert wäre hier eine Sonderregelung für Medienschaffende, wie sie der Bund eingeführt hat, wo die Gebühr für Medienschaffende um die Hälfte reduziert werden muss. Es besteht die Gefahr, dass die Androhung hoher Gebühren zur Abwehr unerwünschter Zugangsgesuche von Journalisten und Journalistinnen eingesetzt wird. Ebenso wünschbar wäre, dass das Gesetz auch für Dokumente gälte, die älter sind als das Gesetz – so, wie es beispielsweise im Kanton Zürich der Fall ist.

Für Willkür bleibt die Türe ein Spalt weit offen

Heikel ist aber vor allem ein Punkt: Ein Anspruch auf Zugang zu den Dokumenten in einer bestimmten Form besteht ausdrücklich nicht. Im Normalfall dürfte das unproblematisch sein: Man wird Dokumente, die in elektronischer Form vorliegen (also fast alle), auch in dieser Form erhalten; Dokumente, die nur auf Papier existieren, wird man als Fotokopie oder Scan erhalten. Doch eine Transparenz-unwillige Behörde kann diesen Passus missbrauchen: Wenn eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller umfangreiche Daten, die elektronisch vorliegen, maschinell auswerten will, muss sie oder er diese Daten auch in elektronischer Form erhalten. Es ist schon vorgekommen, dass eine Behörde Daten aus einer elektronischen Datenbank nur als Papierausdrucke zur Verfügung stellen wollte, um deren Auswertung zu behindern. Auf Bundesebene kann man sich gegen eine solche Schikane wehren; im Kanton Glarus wäre man ihr ausgeliefert – falls der entsprechende Artikel 55 nicht noch korrigiert wird.


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