Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen

Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen für immer gehen müssen: (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Stets haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,  über die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis  geändert.

 

Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde «nur über die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren» der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.

Grund für die Heimlichtuerei: «Die Nennung von konkreten Zahlen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Falschinterpretationen, unzulässigen ‹Rankings›, unzuverlässigen Datenanalysen und damit zu Verunsicherungen führen.» Trotz dieser klaren Ansage hat die Sonntagszeitung von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) Zugang zur Liste verlangt – und wurde unter Verweis auf die jahrelange Geheimhaltungspraxis prompt abgewiesen.

Danach stellte der Sonntagszeitungs-Journalist Roland Gamp im März gestützt auf das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) ein Zugangsgesuch im Kanton Zürich. «Ich bin damit einverstanden, wenn Sie Angaben schwärzen, welche auf die Identität von einzelnen auf der Liste vermerkten Personen hinweisen würden», schrieb Gamp der Erziehungsdirektorin Silvia Steiner.

Von der amtierenden EDK-Präsidentin verlangte er gestützt auf das Zürcher Informationsgesetz «Zugang zu allen in der Liste enthaltenen Angaben, welche Auskunft über die Struktur der Datensammlung (Erfassungsfelder) und den Umfang der Datensammlung geben.»

Keine Transparenzpflicht für die Erziehungsdirektoren 

Im Präsidialkanton der Konferenz  hatte sich der Journalist gemeldet, weil er annehmen konnte, dass die Liste auch hier vorhanden sei. Vor allem aber ist in Zürich der Zugang zu Verwaltungsinformationen gesetzlich geregelt – im Gegensatz zum Berner EDK-Sitz: Die auf einem interkantonalen Vertrag fussende Körperschaft untersteht  keinem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz.

Ein detaillierte Begründung für die Abweisung des Zugangsgesuchs kam dann allerdings wieder aus der EDK-Zentrale in Bern. Hierhin hatte die Zürcher Erziehungsdirektorin das Gesuch weitergeleitet. Zugang sei nicht möglich, die Liste stelle lediglich ein Amtshilfeinstrument für die Kantone dar.

Eine etwas hilflose Argumentation, dienen doch fast alle amtlichen Dokumente der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zudem ist es Ziel und Zweck der Informations- und Öffentlichkeitsgesetze,  Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltungen herzustellen.

Der Kanton Waadt änderte seine Praxis nach der Publikation der Liste

Trotzdem setzte sich die Transparenz am Schluss durch: Wohl auch um keinen Präzedenzfall im Kanton Zürich zu provozieren, ging der EDK-Vorstand auf eine Beschwerde der Sonntagszeitung ein und änderte die  jahrelange Praxis. Stossend ist: Die Beschwerde wurde vom Vorstand der EDK abschliessend und ohne Gewährung weiterer Rechtsmittel entschieden.

Unterstützt wurde die Sonntagszeitung bei ihrem Vorgehen von Öffentlichlkeitsgesetz.ch. Wir setzen uns seit einiger Zeit für mehr Transparenz bei den Konferenzen der Kantone ein.

So konnte jetzt erstmals ein Blick in die Schwarze Liste geworfen werden, und es kam Interessantes an den Tag: Eine Auswertung ergab grosse Unterschiede unter den Kantonen. Von den insgesamt 95  auf der Liste verzeichneten Pädagogen stammt jeder Dritte (32) aus dem Kanton Zürich. St. Gallen veranlasste 15 Einträge, Bern 14 und Luzern 11. Im Gegensatz dazu haben 14 Kantone derzeit keinen einzigen Pädagogen registriert. Viele dieser Kantone gaben gegenüber der Sonntagszeitung an, sie hätten keine Fälle gehabt. Uri, Schaffhausen und Graubünden argumentieren so.

«Seit der Einführung der Liste gab es keinen einzigen Fall, der den Eintrag einer Person erforderte», sagt auch die Kommunikationsverantwortliche des Walliser Bildungsdepartements – obwohl die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr einen Lehrer aus Sitten wegen sexueller Belästigung bestrafte, nachdem sich fünf Schülerinnen beschwert hatten.

Auch aus dem Waadtland findet sich kein Listeneintrag – obwohl dort letztes Jahr ein Lehrer verurteilt wurde, der 38 kleine Mädchen filmte, um später zu den Videos zu onanieren. Die Waadtländer Erziehungsdirektorin Cesla Amarelle entschied nach der Anfrage des Sonntagszeitungs- Journalisten, dass sich der Kanton  in Zukunft an der Liste beteiligen werde.


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