Diskussionen der Kantone werden zur Verschlusssache

Gespräche hinter verschlossenen Türen: KdK-Präsident Benedikt Würth. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte müssen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.

Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grundsätze stehen unter einem irreführenden Titel: «Öffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen». Tatsächlich sind darin Richtlinien skizziert, die der Öffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.

Im Januar hatte Öffentlichkeitsgesetz.ch KdK-Präsident Benedikt Würth zu Massnahmen aufgefordert, welche die Verwaltungstransparenz sicherstellen. Konkret verlangt wurde der Erlass von Richtlinien, mit denen der Zugang zu den Dokumenten der verschiedenen kantonalen Konferenzen garantiert ist. 

Würth setzte eine Arbeitsgruppe ein – das Ergebnis ist ernüchternd: Neu wird Aussenstehenden zwar erlaubt, bei der KdK ein Aktenzugangsgesuch zu stellen. Die Rechtsmittel erschöpfen sich allerdings rasch: Nachdem das Generalsekretariat einen Entscheid gefällt hat, ist noch eine Einsprache an den Leitenden Ausschuss möglich. Dann ist Schluss. Zugangsgesuche sollen hausintern entschieden werden, weitere Rechtsmittel über Gerichte sind nicht vorgesehen. Die fehlenden Rechtsmittel sind rechtstaatlich unhaltbar. «Wir können keine Judikative eines Kantons verpflichten, sich mit Zugangsgesuchen der Konferenz zu beschäftigen», sagt dazu KdK-Generalsekretär Roland Mayer.

Fragwürdig ist, wenn die KdK behauptet, ihre Zusammenkünfte  seien Sitzungen von Kantonsregierungen gleichgestellt, diese seien nicht öffentlich. Im Kanton Solothurn sind Regierungsratssitzungen offen fürs Publikum. 

Zugang nur gegen Geheimhaltungs-Erklärung

Das Koordinationsorgan der Kantone nimmt Abstand von den Prinzipien der bestehenden Öffentlichkeits- und Informationsgesetze. Ohne die Interessen der Öffentlichkeit im Einzelfall abzuwägen, verweigert sie den Aktenzugang pauschal – beispielsweise bei Diskussions- und Positionspapieren. Zugangsgesuchsteller müssen einen Interessennachweis erbringen und eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Bemerkenswert ist die Einsprachefrist von lediglich 14 Tagen – kein Kanton bemisst diese Zeitspanne so knapp wie die KdK.

Öffentlichkeitsgesetz.ch weist die erlassenen Richtlinien entschieden zurück. Der Verein unterstützt mehrere Medienschaffende, welche mit Zugangsgesuchen bei kantonalen Konferenzen abgeblitzt sind.


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