Abgewimmelte wehren sich für den Zugang zu Dokumenten

Von Martin Stoll. Der neue Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab an seiner ersten Jahreskonferenz Rekordzahlen bekannt. Im vergangenen Jahr sind bei der Bundesverwaltung 600 Zugangsgesuche eingereicht worden – so viele wie noch nie.

Will sich für Transparenzrechte einsetzen: Adrian Lobsiger an seiner ersten Jahrespressekonferenz.

In 225 Fällen verweigerten die Bundesbehörden den Zugang zu einem Dokument teilweise oder ganz. Doch die Hälfte der Abgewiesenen wehrte sich laut der Jahresbilanz des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und strengte ein Schlichtungsverfahren an. Am häufigsten konterten Medienschaffende. Die höchsten Verweigerungsquoten hatten das Justiz-, das Militär- und das Innendepartement. Sie lehnten die Hälfte der Zugangsgesuche ab (siehe Grafik). 

«Besonders transparenzfreundlich», schreibt der EDÖB, «fallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 134 Gesuchen 110 vollständig positiv beantwortete.»

Bei 17 Behörden ging kein einziges Zugangsgesuch ein, so bei der Bundespensions-
kasse Publica, beim Bundesamt für wirt-
schaftliche Landesversorgung oder bei der Zivildienst-Vollzugsstellke Zivi. 

Das Militärdepartement lehnte nicht nur viele Anträge ab, es verlangte auch am meisten Gebühren. Für fünf Zugangsgesuche mussten Nutzer des Öffentlichkeitsgesetzes total 5663 Franken bezahlen. Das UVEK verlangte insgesamt 4150 Franken und das WBF 3650 Franken. Insgesamt wurden letztes Jahr für 17 Zugangsgesuche Gebühren in der Höhe von 13663 Franken verlangt. Dieser Betrag hat sich deutlich erhöht. In Vorjahren wurden jeweils zwischen rund 3000 und 6000 Franken verlangt.

Allerdings sind es nur wenige Ämter, die für Transparenz Geld verlangen. In 97 Prozent der Fälle wird keine Gebühr in Rechnung gestellt. Während die Bundeskanzlei und drei Departemente keine Gebühren erheben würden, verrechneten vier Departemente ihren Zeitaufwand mindestens teilweise. 31 Gesuche wurden von Antragsstellern im vergangenen Jahr zurückgezogen. Wie viele Zugangsgesuche wegen hohen Gebührenforderungen zurück gezogen wurden, weist der Bericht nicht aus.

Bürger sollen von elektronisch erschlossenen Dokumenten profitieren

Verwaltungsintern hat sich der Öffentlichkeitsbeauftragte wiederholt gegen eine Beschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen. Bei den Diskussionen um die anstehende Revision des Öffentlichkeitsgesetzes wehrte er sich dagegen, dass Inspektions- oder Kontrollberichte vom Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen werden.

Ablehungsquote_2016 Im EJPD, VBS und im EDI werden die Hälfte der Zugangsgesuche ganz oder teilweise abgewiesen.

Diskussionspunkt in den Revisionsarbeiten sind auch die langen Bearbeitungszeiten von Schlichtungsbegehren. Gegen eine gesetzliche Neuregelung kämpft der EDÖB. Eine solche gehe zwangsläufig auf Kosten des Öffentlichkeitsprinzips und zulasten der Gesuchstellenden. Die einzige gangbare Lösung sei, den EDÖB mit den nötigen personellen Ressourcen zu versorgen.

Angesprochen auf das sistierte Projekt «Single Point of Orientation», einem Online-Katalog, in dem die Dokumentensammlungen der Verwaltung abgebildet sind, versprach sich Lobsiger für die Transparenzrechte der Bürger einzusetzen: «Es ist klar, dass es in der Verwaltung grundsätzlich keine dunklen Bereiche geben muss.» Wenn die Verwaltung ihre Dokumente elektronisch erschlossen habe, müssten auch der Bürger davon profitieren können.

 

 


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