Universitäts-Gutachten sind keine Geheimpapiere

Von Iwan Städler. Die Uni Zürich hat viel Steuergeld investiert, um im Fall Mörgeli den Bericht zu den Dissertationen nicht herausgeben zu müssen. Sie spannte selbst Staatsrechtler Rainer Schweizer ein. Doch die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen liess sich nicht beirren.

Im April 2013 verteidigt sich Christoph Mörgeli öffentlich in der Kontroverse um Dissertationen. (Foto: RDB/Sobli/Toni Lindroos)

Es war grobes Geschütz, das die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens im März 2013 gegen Christoph Mörgeli auffuhr. Der einstige Konservator des medizinhistorischen Museums soll diverse Doktorarbeiten einfach durchgewinkt haben. Darauf liess die Uni Zürich den Vorwurf durch eine internationale Expertenkommission prüfen. Diese lieferte ihren Bericht am 5. Juli 2013 ab. Drei Monate lang hielt die Uni das Papier ganz unter dem Deckel. Dann veröffentlichte sie eine anderthalbseitige Medienmitteilung, in der sie ihre Interpretation des Berichts wiedergab. Das Papier selbst sowie die Namen der Gutachter hielt die Uni dagegen unter Verschluss.

Dagegen haben Marc Meschenmoser von der «Rundschau» und ich Beschwerde erhoben. Wir beriefen uns dabei aufs Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), das kantonalzürcherische Pendant zum nationalen Öffentlichkeitsgesetz. Zu Recht, wie die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen nun entschieden hat. Es lägen «keine derart gewichtigen Interessen vor, welche die Herausgabe des Berichts Dissertationen verhindern könnten». 

Die Rekurskommission widerspricht damit der Uni Zürich, die mannigfaltige Gründe vorbrachte, um den Bericht nicht offenlegen zu müssen. Unter anderem argumentierte sie mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Angstellten. Überdies müssten die Namen der externen Gutachter geheim bleiben, weil die Uni sonst keine Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr finde für solche Untersuchungen.

Mängel geheim halten?

Offenbar traute die Uni ihrer eigenen Überzeugungskraft aber zu wenig und beauftragte den emeritierten St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer mit einem Parteigutachten.  Auf 17 Seiten führt dieser wie gewünscht aus, weshalb die Uni den Bericht nicht herausgeben dürfe – zumindest nicht, solange noch personalrechtliche Verfahren liefen.

Seiner Ansicht nach ist der Expertenbericht zu den medizinhistorischen Dissertationen «mit gewissen Mängeln behaftet». Folglich könne die Untersuchung als noch nicht abgeschlossen bezeichnet werden, wodurch sie auch nicht veröffentlicht werden dürfe. Als ob der Bericht nicht erst recht an die Öffentlichkeit gehörte, wenn er tatsächlich mangelhaft sein sollte. Die Uni schrieb in ihrer Medienmitteilung nämlich nichts von Mängeln.

Donnerschlag für die Uni

Eines der Hauptargumente der Uni verwirft Parteigutachter Schweizer aber: Die Geheimhaltung der Expertennamen sei rechtlich kaum haltbar, schreibt er. Sonst könne man die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Experten gar nicht überprüfen.

Dies findet nun auch die Rekurskommission. Ein Gutachter müsse damit rechnen, dass seine Arbeit überprüft werde. «Das gebietet das verfassungsmässige Recht auf Information», schreibt die Kommission in ihrem Beschluss. Für die Uni Zürich kommt dies einem Donnerschlag gleich. Sie muss den öffentlichen Umgang mit Gutachten grundsätzlich überdenken. Es sei denn, sie ziehe den Fall weiter ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dafür hat sie bis Ende September Zeit. Auch Christoph Mörgeli kann als Betroffener rekurrieren. Er wolle dies auch tun, sagte er dem «Tages-Anzeiger».

 


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