Die Bundespräsidenten und ihre geheimen Neujahrskarten

Alles Gute von Bundespräsidentin Leuthard: Der umstrittene Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew mit Ehefrau. (Foto: Keystone)

Von Tina Huber.  Selbst wenn es um Neujahrswünsche an Staatspräsidenten geht, versucht die Verwaltung, dem Öffentlichkeitsgesetz auszuweichen. Die Bundeskanzlei verweigerte Informationen, obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte bei einem ähnlichen Gesuch klar stellte, dass diese öffentlich sein müssen.

Jedes Jahr verschickt der amtierende Schweizer Bundespräsident zum Jahresende Glückwunschkarten an Amtskollegen aus dem Ausland. Nicht immer werden dieselben Politiker mit Neujahrswünschen beehrt: Jeder Bundespräsident trifft seine persönliche Auswahl – ein spannender Hinweis auf seine diplomatischen Beziehungen ins Ausland. Fragt man jedoch bei der Bundesverwaltung nach, wer die ausländischen Staatsoberhäupter sind, die vom Bundeshaus in den letzten Jahren mit netten Worten bedacht wurden, heisst es: kein Kommentar.

Der Journalist und Jurist Dominique Strebel forderte vor eineinhalb Jahren das UVEK auf, ihm eine Liste zukommen zu lassen mit den Namen der Personen, die Ende 2010 von der damaligen Bundespräsidentin und UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard Neujahrswünsche erhalten hatten. Die Antwort des UVEK – auf Französisch – kam umgehend: Zum «Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen» könne man dazu keine Auskunft geben.

Privatsphäre ist kein Killerargument

Privatsphäre von Staatsoberhäuptern? Natürlich, das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hält fest, dass die Privatsphäre Dritter grundsätzlich Vorrang vor dem Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hat. Nun stehen aber Staatsoberhäupter und andere Spitzenpolitiker, also absolute Personen des Zeitgeschehens, im starken Fokus der Öffentlichkeit und können deshalb nicht in gleichem Masse Privatsphäre beanspruchen wie Personen ausserhalb des öffentlichen Lebens. Diese Einschränkung macht das BGÖ in den präzisierenden Erläuterungen zur Verordnung gleich selbst: «Handelt es sich um eine Person des öffentlichen Lebens oder um einen oder eine öffentliche Angestellte in einer höheren Führungsfunktion, so muss sie eher in Kauf nehmen, dass auf ihre Person bezogene Informationen veröffentlicht werden, als hierarchisch nachgeordnetes Behördenpersonal […]».

In die gleiche Richtung zielt das Datenschutzgesetz: Es hält fest, dass Personendaten bekanntgegeben werden dürfen, wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die Privatsphäre von Personen ist also nicht absolut geschützt und darf nicht als Killerargument für jegliche Diskussionen verwendet werden. Und die Öffentlichkeit hat zweifelsohne ein Interesse daran zu erfahren, mit welchen Staatsoberhäuptern unsere Bundespräsidenten freundschaftliche Beziehungen pflegen. 

Kommt hinzu, dass es sich bei den blossen Namen der beglückwünschten Politiker nicht um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt. Es muss also nicht von vorneherein davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse hier zurücksteht.

Leuthards Grussliste zeigt Erstaunliches

Ein eindeutige Sache also, sollte man meinen. Nicht so für die Bundesverwaltung: Das UVEK beharrte auch nach mehrmaligem Mailwechsel auf der Privatsphäre der Politiker und verweigerte Dominique Strebel die Herausgabe der geforderten Namen. Daraufhin stellte der Journalist beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag – und bekam Recht. Der EDÖB hielt fest, dass keine Ausnahmebestimmung vorliege, die eine Verweigerung oder einen Aufschub des Zugangs zur geforderten Liste rechtfertigen würde. Auf Aufforderung des EDÖB händigte das UVEK im Februar dieses Jahres, also über ein Jahr nach dem Einsichtsgesuch, Dominique Strebel die Neujahrsgruss-Liste der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard aus dem Jahr 2010 aus. Die Liste brachte Interessantes zu Tage, wie ein Blogeintrag von Dominique Strebel auf seinem Justizblog sowie eine Glosse des Journalisten Michael Soukup im Tages-Anzeiger beweisen.

Neue Anfrage in der Warteschlaufe

Spätestens jetzt sollte der Fall klar sein. Doch die Bundesverwaltung sträubt sich weiter, das Öffentlichkeitsgesetz konsequent umzusetzen. Vor wenigen Wochen stellte die Autorin dieses Textes bei der Bundeskanzlei ein Einsichtsgesuch mit praktisch identischem Inhalt zu demjenigen von Dominique Strebel. Diesmal sollte die geforderte Liste die Namen derjenigen ausländischen Politiker enthalten, die von allen Bundespräsidenten der Jahre 2002 bis 2012 zu Neujahr gegrüsst wurden. Nach dem Schlichtungsentscheid des EDÖB erwartete man, dass die Bundeskanzlei dem Gesuch diskussionslos nachkommen würde. Weit gefehlt. Die schriftliche Anfrage wurde von der Bundeskanzlei «aus Datenschutzgründen» abgewiesen – obwohl im Gesuch auf den Entscheid des EDÖB aufmerksam gemacht wurde.


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