Tag: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

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