Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

Das Helsinki-Komitee wollte Zugang zu Dokumenten, die das System von Pflichtverteidigern transparent macht. In Ungarn können Angeschuldigte ihre Pflichtverteidiger nicht frei wählen. Diese werden ihnen von der Polizei in einem undurchschaubaren Verfahren zugeteilt.

Die Polizei des ostungarischen Verwaltungsbezirks Hajdú-Bihar weigerte sich, die Namen der Pflichtverteidiger und die Zahl ihrer Einsätze offen zu legen. Diese Angaben seien nicht von öffentlichem Interesse, argumentierte die Behörde. Der Oberste Gerichtshof Ungarns sah dies genauso. 

Helinki_1 Das Helsinki-Komitee an der Verhandlung vor der Grossen Kammer des Strassburger Gerichts.

Doch jetzt stärkt die Grosse Kammer des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshofs gestützt auf diesen Sachverhalt die Zugangs-
rechte zu staatlichen Informationen und präzisiert ihre bisherige Praxis zu Gunsten der Transparenz. Im Zentrum der Argumente steht der Meinungsfreiheits-Artikel 10 der Menschenrechtskonvention (EMRK), in
dem Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestanden wird, Informationen von Behörden zu empfangen.

Das Urteil nennt klare Kriterien, welche über den Zugang zu Verwaltungs-Informationen entscheiden:

  • Besonders wer in einer Gesellschaft die Funktion eines «Public Watchdogs» wahrnimmt, hat Anrecht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung. Dazu zählen Medienschaffende, aber auch Nichtregierungs-Organisationen, akademische Forscher, Blogger und populäre Nutzer von Social-Media.
  • Ein hohes öffentliches Interesse am Zugang besteht laut dem Gerichtshof für Informationen oder Dokumente, die kontroverse Sachverhalte und wichtige soziale Themen und Probleme betreffen. Nicht relevant sind laut den Richtern Angelegenheiten, an denen nur ein voyeuristisches Interesse besteht.
  • Wichtig ist, dass ein Dokument auch tatsächlich zur Verfügung steht. Solche Informationen können der Öffentlichkeit nur unter bestimmten Bedingungen vorenthalten werden.

 

Damit liefert das Gericht auch Medienschaffenden in der Schweiz gute Argumente für den Zugang zu amtlichen Dokumenten: Vorab bei kontrovers diskutierten Themen wird es der Verwaltung in Zukunft nicht mehr möglich sein, Dokumente und Informationen mit vorgeschobenen Argumenten zurückzuhalten.


Eine ausführlichere Würdigung des Urteils findet sich hier.

 


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