EDI findet gesetzliche Weiterleitungspflicht "nicht sinnvoll" - Rüge des EDÖB
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 7. Dezember 2013

Wer: Generalsekretariat des Eidg. Departements des Innern (EDI)

Was: Aus einer Interpellation von Nationalrätin Schlatter und der Antwort des Bundesrates geht hervor, dass das EDI und das UVEK im Februar 2020 vom Bundesrat beauftragt wurden, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu gründen und abklären zu lassen, "welche Behörden für die Marktüberwachung von Produkten, die nichtionisierende Strahlung (NIS) aussenden (Mobiltelefone, UVC-Lampen, kosmetische Laser für den Heimgebrauch), bezüglich ihrer NIS und den gesundheitlichen Aspekten zuständig sind, und allenfalls notwendige Anpassungen an bestehenden Rechtserlassen vorzuschlagen" (Link zur Interpellation 23.3905: "Wer kontrolliert die Einhaltung der Strahlungsnormen (SAR-Werte) für Mobiltelefone und andere Endgeräte?"). 

Ein Journalist gelangte daraufhin ans EDI und verlangte Antrag und Entscheid des Bundesrats zur Gründung der Arbeitsgruppe, sowie Teilnehmer:innen- und Traktandenlisten, Sitzungsprotokolle, Aktennotizen, verschriftlichte Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und die Korrespondenz dieser Arbeitgruppe mit dem EDI zur Beantwortung der erwähnten Interpellation.

Das EDI verweigerte den Zugang, einerseits da das BGÖ auf Dokumente des Bundesrates als Regierungsorgan nicht anwendbar sei, anderseits wegen eines ausstehenden behördlichen Entscheids. Jedoch sei es für einen Teil der Dokumente gar nicht zuständig, sondern das BAG und das UVEK. Der Journalist solle deshalb mit diesen Stellen Kontakt aufnehmen und dort das entsprechende Gesuch einreichen, so das EDI.

Das EDI zögerte auf die Aufforderung des EDÖB, alle vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente (inklusive jener, die nach Ansicht des EDI keine amtlichen Dokumente darstellen oder nicht in den Geltungsbereich des BGÖ fallen) zu übermitteln. Es reichte diese erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach einem Verweis auf die allgemeinen Verfahrensregeln des BGÖ ein. Ausserdem hielt es explizit fest, dass es das Zugangsgesuch - entgegen des Vorbringen des Journalisten - nicht an die seiner Ansicht nach zuständigen Behörden weiterleiten werde: "Ein direktes Weiterleiten des Gesuchs an die verschiedenen, zuständigen Behörden erachteten wir in diesem konkreten Einzelfall deshalb nicht als sinnvoll." 

BGÖ-Artikel: Dokumente des Mitberichtsverfahrens (Art. 8 Abs. 1 BGÖ) – Zuständigkeit für die Bearbeitung des Zugangsgesuches (Art. 10 Abs. 1 BGÖ)

Entscheid: Das EDI erhält teilweise recht, wird aber auch gerügt.

Begründung:

Antrag und Bundesratsentscheid vom Februar 2020 über Gründung der Arbeitsgruppe

Das EDI argumentiert hier, dass es sich allesamt um Dokumente des Mitberichtsverfahrens handelt, für welche kein Zugangsrecht gilt. Als Mitberichtsverfahren wird der letzte Verfahrensschritt vor einem Entscheid des Bundesrats bezeichnet. Diese Ausnahme (Art. 8 Abs. 1 BGÖ) umfasst sämtliche während der Dauer dieses Verfahrens erstellten Dokumente, die zur Vorbereitung eines Bundesratsentscheids dienen.

Nach Einsicht des EDÖB in die fraglichen Dokumente gibt er dem EDI zum Teil recht: Der unterzeichnete Bundesantrag und der Bundesratsbeschluss müssen als Dokumente des Mitberichtsverfahrens nicht zugänglich gemacht werden.

Jedoch scheint der EDÖB nicht überzeugt zu sein von der Mitteilung des EDI, es existieren keine weiteren Dokumente in diesem Zusammenhang. Insbesondere könnten allfällige Beilagen zum Bundesratsantrag bestehen, und diese könnten als ausserhalb des Mitberichtsverfahren gelten, etwa wenn sie vor Beginn dessen erstellt wurden und deren Inhalt keinen Aufschluss über die Entscheidfindung des Bundesratskollegiums gibt. Das EDI müsse deshalb solche Dokumente identifizieren und, mangels anderweitiger geltend gemachter oder ersichtlicher Ausnahmegründe, zugänglich machen.

Traktanden- und Teilnehmer:innenliste, Sitzungsprotokolle, Aktennotizen und verschriftlichte Ergebnisse der Arbeitsgruppe, Korrespondenz der Arbeitsgruppe mit dem EDI

Hierzu macht das EDI geltend, es sei hinsichtlich dieser Dokumente für die Beurteilung des Zugangs nach BGÖ nicht zuständig. 

Die Zuständigkeit im Zugangsverfahren nach BGÖ ist von Amtes wegen zu beurteilen und das Gesuch unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Der EDÖB (wie zuvor auch bereits der Journalist selbst) erinnert das EDI deshalb ausdrücklich an dessen Weiterleitungspflicht. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb das EDI auf ein direktes Weiterleiten verzichtete und dies darüber hinaus als nicht sinnvoll erachtete. Unabhängig davon und spätestens mit der Stellungnahme des Journalisten hätte das EDI überdies erkennen können, dass die Weiterleitung auch dem Interesse des Journalisten entsprochen hätte.

Zusammenfassend handelt es sich bei einem Teil der verlangten Dokumente um solche des Mitberichtsverfahrens, auf welche kein Recht auf Zugang besteht (Art. 8 Abs. 1 BGÖ). In diesem Umfang kann das EDI an der Zugangsverweigerung festhalten. Sofern in diesem Zusammenhang weitere Dokumente (insb. Beilagen) existieren, welche nicht von Art. 8 Abs. 1 BGÖ erfasst sind, hat das EDI den Zugang (mangels Widerlegung der gesetzlichen Vermutung auf freien Zugang) zu gewähren. Betreffend alle weiteren Dokumente muss das EDI das Zugangsgesuch an die zuständigen Behörden weiterleiten.

EDÖB ermahnt das Innendepartement
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 3. Februar 2023

Wer: Eidg. Departement des Innern (EDI)

Was: Im August 2022 ersuchte ein Journalist beim EDI um Zugang zur Korrespondenz im Frühjahr 2022 zwischen Peter Lauener als damaligen Medienchef (bis Juni 2022) und Bundesrat Berset als Vorsteher des EDI. Gemäss EDI zeigten "interne Nachforschungen, dass keine amtlichen Dokumente" vorhanden seien. Daraufhin verlangte der Journalist um Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Mails, Protokolle..) welche sein eigenes Zugangsgesuch betreffen. Auch dies verweigerte das EDI. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens und der vorliegenden Empfehlung ist deshalb nicht die Korrespondenz zwischen Lauener und Berset, sondern der Mailverkehr (und weitere Dokumente), welche beim EDI im Zuge der Bearbeitung des Zugangsgesuchs entstanden sind.

BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) - Öffentlichkeitsprinzip (Art. 6 BGÖ) - Aufgaben und Kompetenzen des EDÖB (Art. 18 Bst. a BGÖ) - Schlichtung (Art. 12 Abs. 1 VBGÖ)

Entscheid:

Begründung: Gegenstand des Schlichtungsverfahrens und der Empfehlung war vorliegend nicht die Korrespondenz zwischen Lauener und Berset, sondern ausschliesslich die Dokumente des EDI, welche das Zugangsgesuch betreffen.

Gemäss EDI handle es sich dabei nicht um amtliche Dokumente, weil diese aufgrund der mangelnden Geschäftsrelevanz weder systematisch erfasst noch archiviert würden. Dem entgegnet der EDÖB, dass dies irrelevant sei: Nur weil eine Behörde ein Dokument als nicht «geschäftsrelevant» einstuft und es in ihrem Geschäftsverwaltungssystem nicht erfasst, bedeutet dies nicht, dass es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handeln kann.

Die Frage, ob ein Dokument ein amtliches ist im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, beurteilt sich einzig nach Art. 5 BGÖ: zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die Information auf einem Informationsträger aufgezeichnet ist, ob sich das Dokument im Besitz der Behörde befindet und ob die Information der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient.

Dem ist das EDI bis anhin nicht nachgekommen. Der EDÖB fordert das EDI auf, dies nachzuholen. Falls es amtliche Dokumente identifiziert, kann es in einem zweiten Schritt prüfen, ob Ausnahmen vorliegen (etwa wenn die Dokumente zum persönlichen Gebrauch bestimmt wären). Der EDÖB ermahnt das EDI deshalb schliesslich, es solle das Zugangsgesuch nach den Vorgaben des BGÖ bearbeiten, ansonsten er seine Schlichtungsaufgabe nicht zielführend wahrnehmen könne.

BGÖ-Nachhilfestunde für das EDI
Empfehlung des Eidg. Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 03. Mai 2022

Wer: Generalsekretariat des Eidg. Departements des Innern (GS-EDI)

Was: Ein Journalist verlangt beim EDI diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Berset-Erpressungsfall. Nach einem Austausch zwischen dem EDI und dem Journalisten sowie einer Schlichtungsverhandlung konnten sich die Parteien einigen. Im Nachgang an das Schlichtungsgesuch gelangte der Journalist erneut an das EDI und verlangte Unterlagen zu Korrespondenzen des EDI mit anderen Departementen und Behörden sowie Dritten, die im Zusammenhang mit der Recherche zu amtlichen Dokumenten seines ursprünglichen Zugangsgesuch stehen. 

BGÖ-Artikel: Öffentlichkeitsprinzip (Art. 6 BGÖ) – Bearbeitung Zugangsgesuch (Art. 10 BGÖ) – Präzisierung Zugangsgesuch (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ) – Unterstützungspflicht der Behörde (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ)

Entscheid: Der Journalist erhält recht.

Begründung:

Das BGÖ enthält keine Sistierungsbestimmung. Eine solche ist deshalb nur möglich bei Zustimmung beider Parteien. Dem Sistierungsgesuch des EDI (bis zur Berichterstattung durch die Geschäftsprüfungskommissionen) ist deshalb nicht zu entsprechen, ungeachtet des Grundes für die Verweigerung der Sistierung.

Unter anderem zweifelt das EDI an der Berechtigung des Journalisten, einen Schlichtungsantrag zu stellen, weil es sich bei seinen Anliegen "kurz gesagt um eine journalistische Anfrage handelt und nicht um ein BGÖ-Gesuch". Dem widerspricht der EDÖB, weil sich ein Antragsteller nicht explizit auf das BGÖ berufen müsse. Ausserdem sei eine Anfrage zum Inhalt eines Dokumentes gleich zu behandeln wie eine Anfrage zur Einsicht in ein Dokument. 

Der EDÖB mahnt das EDI, dass es auch im Verfahren nach BGÖ als hoheitlich auftretende Behörde an Treu und Glauben gebunden ist. Es muss bei einem umfangreichen oder unpräzis gestellten Gesuch Unterstützung bieten, etwa in dem es einen Auszug aus dem Dokumentenverwaltungssystem vorlegt. Aus der Reaktion des EDI auf das Gesuch des Journalisten sei zudem erkennbar, dass das EDI sehr wohl den Sachbereich des Gesuchs erkannt hat und dieses auch genügend präzis war.

Schliesslich weist der EDÖB das EDI auf die in Lehre und vom Bundesrat bejahte Wiederbeschaffungspflicht für Behörden hin; Sie dürfe nichts unversucht lassen, von Dokumentes, die sie erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat, eine Kopie zu übermitteln. Ansonsten könnte sich eine Behörde ihrer Offenlegungspflicht einfach entledigen.

Zusammenfassend soll das EDI das Zugangsgesuch des Journalisten gemäss den Vorgaben des BGÖ behandeln.

Untersuchungsdokumente über Verwaltungsangestellte sind von öffentlichem Interesse

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 14. Oktober 2015

Wer:  Generalsekretariat Eidg. Departement des Innern GS-EDI

Was: Drei Personen, darunter zwei Journalisten, hatten Zugang zu einem Bericht verlangt, welcher eine Administrativuntersuchung im Bundesamt für Statistik (Bfs) thematisiert. Die vom Bericht betroffenen Personen wurden mit den Einsichtsgesuchen konfrontiert. Sie waren mit der Offenlegung nicht einverstanden. Trotzdem beabsichtigte das Bfs, den Bericht ofenzulegen.  

BGÖ-Artikel: Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Zeitlicher Geltungsbereich (Art. 23 BGÖ) – Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ und Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) 

Entscheid: Der EDÖB unterstützt den Entscheid des Statistikamtes und damit den Zugang zum Dokument.

Begründung: Ein höherer Verwaltungsangestellter könne kein umfassender Persönlichkeitsschutz geltend machen. Deshalb akzeptiert der EDÖB die Anonymisierung des Berichts über weite Strecken nicht und folgt der Argumentation des GS-EDI, dass im konkreten Fall ein öffentliches Interesse am Inhalt des Dokuments gegeben ist – auch wenn, wie ein Betroffener sagt, sich die erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst hätten und der Schlussbericht zahlreiche auf seine Person abzielende tatsachenwidrige Behauptungen enthalte.

Paraplegiker-Stiftungs-Akten kein Geschäftgeheimnis

Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 11. Dezember 2008

Wer Eidgenössische Stiftungsaufsicht, Eidgenössisches Departement des Innern

Was Zugang zu den Akten der eidgenössischen Stiftungsaufsicht über die Paraplegiker-Stiftung, Nottwil; insbesondere die Akten, die seit dem 8. Juni 2007 erstellt wurden und Akten über die Rückzahlung der Deliktsumme von Y.

BGÖ-Artikel Art. 7 BGÖ

Entscheid Zugang empfohlen

Begründung Die Stiftungsaufsicht verweigerte den Zugang, weil es Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ) betreffe und deshalb unter die vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7 BGÖ) falle. Es betreffe zudem das Geschäftsgeheimnis und sensible Personendaten. Der EDÖB teilt diese Ansicht nicht. Die Akten seien offen zu legen, die Namen der Hauptpersonen im Verfahren nicht abzudecken, weil deren Bekanntgabe zu keiner Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre führe respektive ein überwiegendes Interesse am Zugang bestehe (Art. 7 Abs. 2 BGÖ).