Offene Verwaltung für die Prävention von Krisen

Wissenschaft, Verwaltung und Medien: Transparenz aus unterschiedlichen Blickwinkeln beim «Café Transparence on stage» in Lausanne. (Foto: Violette Buchs)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Lausanne diskutierten Staatsrat Frédéric Borloz, Professor Martial Pasquier und Journalistin Camille Krafft über die Bedeutung von Verwaltungstransparenz in Krisenzeiten.

Wie transparent muss die Verwaltung sein? Krisen wie in Crans-Montana, bei der Lausanner Polizei oder um die Steuern im Kanton Waadt machen die Frage dringlich. «Es kann nie genug Transparenz geben. Die Frage ist, was man preisgeben kann und was nicht», sagt der Waadtländer Staatsrat Frédéric Borloz an der Podiumsdiskussion. 

Neben Frédéric Borloz diskutierten Martial Pasquier (IDHEAP, Universität Lausanne) und Camille Krafft («Blick Romandie»). Moderiert wurde das Podium von Bastien von Wyss (Öffentlichkeitsgesetz.ch).

Sorgt Transparenz für Vertrauen?

Für Camille Krafft ist das Öffentlichkeitsprinzip zentral, für den Journalismus ebenso wie für eine funktionierende Verwaltung: «Man weiss: Wenn man etwas tut, besteht die Möglichkeit, dass dies öffentlich wird.» Ein gutes Beispiel dafür sei die Lausanner Polizei: Als die Probleme durch die Medien publik wurden, sei die Polizei kritisch hinterfragt worden und man habe beschlossen, die Transparenz zu erhöhen – das sei eine positive Auswirkung.

Zudem vermöge Transparenz das Verständnis und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken: Für eine Recherche zu Zwangsrückführungen von Geflüchteten habe sie via Zugangsgesuch Polizeiprotokolle einsehen können, was es ihr erlaubt habe, den Prozess für die Öffentlichkeit nachzuzeichnen – auch aus Sicht der Polizisten.
«Das ist von öffentlichem Interesse», sagte Camille Krafft. Für diese Recherche wurde sie mit dem 3. Platz des Prix Transparence Regio 2025 ausgezeichnet.

Aus wissenschaftlicher Sicht sei es nicht einfach, einen Zusammenhang zwischen Transparenz und Vertrauen in die Behörden oder Effizienz der Verwaltungsabläufe aufzuzeigen, sagte Martial Pasquier: «Es gibt derzeit keine internationale Studie, die diese Auswirkung der Transparenz belegen kann.» Gleichzeitig müsse man anmerken, dass Transparenz nur einer von mehreren Faktoren ist, die das Vertrauen in die Institutionen beeinflussen. «Ich will damit aber nicht sagen, dass es keine Transparenz geben sollte», so Pasquier. Politisch sei Transparenz unumstritten, niemand sei dagegen. Es fehle jedoch an einer gelebten Transparenzkultur.

Zweischneidige Fristen

Dass Transparenz Krisen verhindern und das Vertrauen erhöhen könne, bezweifelte Staatsrat Frédéric Borloz. «In meinem Departement bin ich der Einzige, der zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil ich der Einzige bin, der gewählt wurde. Aber mit den meisten Dokumenten, die angefordert werden, habe ich nichts zu tun gehabt.» In seiner Wahrnehmung berichten die Medien vor allem über Missstände und selten über gut funktionierende Prozesse, was das Vertrauen in die Behörden nicht fördere.

Er kenne vor allem die Konsequenzen auf Verwaltungsseite: Auch wenn er Transparenz begrüsse, könnten Zugangsgesuche die Verwaltung überfordern, insbesondere bei grossem Umfang. Hinzu komme der zeitliche Druck: «Die Beantwortungsfrist von 15 Tagen ist sehr kurz. Manchmal ist es rein materiell unmöglich, so schnell zu antworten.» Es fehle an Ressourcen.

Anders sah das Camille Krafft: «15 Tage sind lang. Wir brauchen die Dokumente schnell, um unsere Recherchen belegen zu können.» Sie habe Fälle erlebt, in denen sie Missstände mit einem Dokument belegen wollte, dieses aber erst Jahre später nach einem Bundesgerichtsurteil erhalten habe. Zwar habe es die Missstände bestätigt. Die betroffene Person sei inzwischen nicht mehr in der Verwaltung tätig gewesen und der Staatsrat anders zusammengesetzt, die Recherche habe damit an Bedeutung verloren.

«Es gibt Verwaltungen, die absichtlich die Beantwortung von Zugangsgesuchen verzögern», sagte Martial Pasquier. Er fordert ein schnelleres Abwägen der Interessen. «Sonst verlieren die Informationen an Wert.» Derzeit läuft im Kanton Waadt eine Revision des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes; der Entwurf sieht vor, die Frist von 15 auf 30 Tage zu verlängern.

Lösungsansätze für mehr Transparenz

Hilfreich aus Sicht von Camille Krafft wäre, wenn es Listen mit den vorhandenen Dokumenten gäbe. «Manchmal wissen wir gar nicht, welche Dokumente existieren, deshalb fallen gewisse Zugangsgesuche so umfassend aus.» Auch fände sie es nützlich, wenn in jedem Amt eine bestimmte Person für Zugangsgesuche verantwortlich wäre, mit der man über die Dokumente sprechen könnte.

Frédéric Borloz sieht die Lösung weniger in der Bereitstellung von Listen, sondern in der proaktiven Veröffentlichung von Dokumenten auf den Websites der Verwaltung. «Wir hätten weniger Probleme, wenn wir die Informationen selbst bereitstellen, anstatt die Gesuche zu erdulden. Das entspricht meiner Einstellung und das versuche ich, umzusetzen», sagte Borloz.

Auch Martial Pasquier begrüsst die proaktive Veröffentlichung von Dokumenten. Zudem plädiert er für mehr Standardisierung, damit Zahlen und Fakten über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg vergleichbar werden, was der Föderalismus teilweise erschwert: «Das würde die Transparenz stärken.»